Während der Informationsvreanstaltung über Fracking in Hohenkirchen am 06.06.2013 reklamierte Thomas Ackermann (Grüne) heftig, dass die BI Fracking freies Hessen die Beschlüsse der Grünen zum Fracking nicht korrekt wiedergebe.
Die Behauptung der BI, dass die Grünen bisher kein Verbot des „Green“- Frackings fordern, sei unrichtig.
Es wurde vereinbart,dass die Informationen dazu hier auf der BI-Internetseite veröffentlicht werden sollen. Das geschieht hiermit.
Fakt ist:
Im Wahlprogramm der hessischen Grünen wird dargelegt, warum auch chemiefreies Fracking abzulehnen ist. Abschließend werden diese Feststellungen mit dem Satz zusammengefasst:
„Deswegen sprechen wir uns in Hessen und bundesweit gegen diese Hochrisikotechnologie aus.“
Dieser Satz ist aus Sicht der BI nicht als Verbotsforderung, sondern als ablehnende Meinungsäußerung zu bewerten.
Hätten die Grünen formuliert:
„Deswegen sprechen wir uns in Hessen und bundesweit für ein Verbot dieser Hochrisikotechnologie aus,“ wäre das eine Wahlaussage, die hoffnungsvollere Perspektiven eröffnen und von uns als Verbotsforderung angesehen würde.
Für die Menschen, die möglicherweise Verständnis für die Aussagen von Thomas Ackermann haben, unsere Formulierungsansprüche seien misstrauische und trennende Haarspalterei , noch folgende, ergänzende Informationen:
In Schleswig Holstein hat ein grüner Umweltminister den Geltungsbereich von Fracking-Erkundungsanträgen vorab nicht veröffentlicht, inzwischen mehrere Erlaubnisse erteilt und rechtswidrig die Gemeinden in diesen Prozess nicht mit einbezogen. Auch er betonte seine ablehnende Haltung gegenüber Fracking.
In SH gilt das gleiche Bergrecht wie in Hessen. Hier in Hessen hat die CDU- Umweltministerin (einer das Fracking grundsätzlich befürwortenden Partei) die Möglichkeiten, Fracking zu verhindern, konsequent genutzt und inzwischen die Aufsuchungserlaubnis versagt.
Der Weser-KURIER berichtet in folgenden beiden Zitaten von einem Vorgang, der es uns auch schwer macht, einfach vertrauensvoll die Wahlaussagen der Grünen als Verbotsforderung zu verstehen:
„Langwedel-Völkersen. Schwer enttäuscht zeigt sich Andreas Noltemeyer von der rot/grünen Regierung in Niedersachsen. "Wir haben uns etwas erhofft vom Wechsel in Hannover", sagt Noltemeyer, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative "No Fracking" verantwortlich ist. In einem Brief an Stefan Wenzel (Grüne) habe man den Umweltminister darum gebeten, sich für "eine sofortige Untersagung des Verpressens von Lagerstättenwasser in den ausgeförderten Erdgaslagerstätten" einzusetzen. In der Antwort des Umweltministeriums steht, dass "das Wiedereinbringen von behandelten Abwässern in den Untergrund derzeit Stand der Technik" sei. Zudem sei auch die Verpressung im Wasserschutzgebiet Panzenberg nach Auffassung des Landesbergamts unbedenklich.“
„Außerdem hatte die Bürgerinitiative in dem Brief kritisiert, dass der Präsident des Landesbergamts auch Mitglied des Beirates der Deutschen Wissenschaftlichen Gesellschaft für Erdöl, Erdgas- und Kohleindustrie sei. Wenzel beruft sich in seiner Antwort darauf, dass das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde hier keinen Interessenskonflikt sehe. "Es spielt wohl keine Rolle, welchen Parteien die Regierungsmitglieder angehören. Dieses Antwortschreiben hätte auch von einem x-beliebigen FDP-Wirtschaftsminister kommen können", meint Noltemeyer, der selbst Mitglied bei den Grünen ist.“
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Um die Unklarheit in der Frage zu beseitigen, ob die Ablehnung des "Green"-Frackings durch die Grünen auch eine Verbotsforderung bedeutet, haben 19 BI's und der BUND Hessen bei den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin angefragt und um Auskunft gebeten.
Den Anfragebrief an die Grünen, die Antwort der Spitzengrünen und die Antwort mit Kommentaren der BI können Sie auf folgender Seite lesen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…tID=749#post749
Anmerkung vom 02.11.2014:
Im Laufe des 2. Halbjahres 2014 haben endlich die Grünen im Europaparlament, die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und die Grünen in Niedersachsen beschlossen, sich für ein Frackingverbot einzusetzen und die Korbacher Erklärung, die ein Frackingverbot fordert, unterzeichnet. Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen lehnte dagegen auch noch am 11.10.2014 einen Antrag ab, der ein Fracking-Verbot zum Ziel hatte (dazu die Beiträge auf Seite 2).