Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Im Kreistag Landkreis Kassel gab es gestern am 3.07. wieder einen Antrag zum Thema Fracking.
Zuerst gestellt von der SPD (wie Henner schon berichtet) und erweitert zum gemeinsamen Antrag mit den Gruenen.

Vornweg will ich dann schon mal den Dank und das Lob vom Kreistag an die engagierten Menschen und BIs weitergeben, die stark dazu beigetragen haben, dass Fracking, zumindestens hier vor Ort nicht durchsetzungsfaehig ist und hoffentlich bleibt. (welches hoffentlich auch noch offizieller geschieht...)

Den Antrag findet ihr als Anhang.

Erfreulich war auch die Anwesenheit eines Fracking-Gegners als Gast im Kreistag. 1 bzw. 2 von insgesamt 4 Gaesten. Dieser hat sogar brav durchgehalten bis quasi ganz zum Schluss der Fracking Antrag drankam (gut 3 Stunden Zeter und Mordio)
Hier mein persoenliches Lob: so ein Durchaltevermoegen unter Zuschauern gibt es sehr selten.
Ebenfalls gut war, dass im Umfeld von Immenhausen (dem Tagungsort) saemtliche Zufahrts-Strassenecken mit Anti-Fracking Fahnen behangen waren. Vielen Dank fuer die Praesenz!


Die CDU stellte noch sehr kurzfristig einen konkurrierenden Antrag der weit knapper gehalten war.
Hier der Wortlaut:
"Der Kreistag des Landkreises Kassel lehnt das Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung ab.

Für den Kreistag sind die sogenannten "Clean- bzw. Green-Fracking" Methoden als Erdgasfoerderverfahren ebenfalls nicht geeignet, da eine Trink- und Grundwasserbeeintraechtigung DERZEIT nicht auszuschliessen ist."

Meine Rede zu dem Antrag: (kein exakter Wortlaut, da sich in der Hitze des Gefechts Aenderungen ergeben haben)
"Green- bzw. Clean- Fracking gibt es weder derzeit, noch wird dies in Zukunft mgl. sein. Leider laesst man sich schon allein mit der Wortwahl, auf die Moeglichkeit ein, dass dieses sauber von statten gehen koennte. Als ob die Befuerworter ein Umweltbewusstsein haetten und dieses ihnen ebenfalls wichtig waere. Dem ist natuerlich nicht so.
Daher stimme ich natuerlich dem jetzt gemeinsamen Antrag und Ansinnen zu, auch wenn man selbst nicht mit drauf steht."
Zwischenruf CDU: "Ja welchem Antrag stimmen sie zu ?"
"Natuerlich ihrem nicht!"
Fortgefahren, ungenaue Wiedergabe: "Die Gefahren des Frackings sind hier im Detail gar nicht alle zu diskutieren und beziehen sich auch nicht nur auf das Trinkwasser" -Kurzes erwaehnen von Einzelpunkten, u.a. das selbst wenn keine Chemie eingesetzt wird, die Giftstoffe aus dem Untergrund entsorgt werden muessen und es daher weder derzeit noch spaeter ein sauberes Fracking geben kann. "Es braucht aber den Willen sich nicht auf fadenscheinige Argumentationen einzulassen. Fracking ist zu verwehren, nicht nur jetzt hier vor Ort sondern auch anderswo. Vielen Dank"
- Kleiner Tumult um das Woertchen DERZEIT - welches auch viele andere im Kreistag als den Relativierungspunkt im Antrag der CDU sehen. CDU aendert daraufhin den Antrag und streicht "derzeit". Der Aeltestenrat tagt in einer kurzen Unterbrechung, um zu klaeren zu versuchen, welcher der beiden konkurierenden Antraege zuerst abgestimmt wird. Hernach entscheidet der Kreistagsvorsitzende, tatsaechlich den Antrag der CDU zuerst abstimmen zu lassen (entgegen seiner Parteizugehoerigkeit). Nebenbei werde ich etwas schroff von einem CDUler darauf aufmerksam gemacht, dass auch im gemeinsamen Antrag das Woertchen derzeit steckt, was aber einen anderen Inhaltsbezug aufweist und ebend nicht den gesamten Sinn des Antrags wieder relativiert.
Dieses wollte er aber scheints nicht verstehen.

Abstimmungsergebnis, (ohne Gewaehr) Antrag CDU: 38 Gegenstimmen, 36 Dafuerstimmen, 1 Enthaltung (von mir, da der Antrag der CDU jetzt nicht mehr grundlegend falsch ist)
Gemeinsamer Antrag, wird auf Wunsch in 5 Einzelpunkten abgestimmt: Ergebnis Punkt 1-3 und Punkt 5 einstimmig, Punkt 4 mit grosser Mehrheit unter den Gegenstimmen der CDU.

Auch hier kann man festhalten der Wahlkrampf hat begonnen und eigentlich haette man einen komplett gemeinschaftlichen Antrag machen koennen, wenn die CDU ebend nicht einen profilierenden Konkurrenzantrag gestellt haette und klar gesagt haette nur Punkt 4 (Ruege an Bouffier) ist fuer uns nicht zustimmungsfaehig.

Kleiner Nachtrag, meine Piraten bekommen immer noch aus Transparenzgruenden eine Abstimmungstabelle vom Kreistag, in der man groesstenteils die Einzelabstimmungen der Parteien nachvollziehen kann. Dies will ich hier noch nachschieben und versuchen uebersichtlich aufzuschluesseln:

TO 13A: (Derzeit) kein " / " (Antrag der CDU)
Kreistag: 38x Nein / 36x Ja / 1x Enthaltung

Fraktionen:
Piraten: E
MUT: N
Linke: J
FDP: ? (wahrscheinlich Ja)
FW: J
Gruene: J
CDU: J
SPD: N


TO13: Kein Green/Clean Fracking etc.
Kreistag: 100% Ja / ausser Punkt 4 nur ca. 70% Ja

Fraktionen:
Piraten: J
MUT: J
Linke: J
FDP: ? (wahrscheinlich Ja bis auf Punkt 4: N)
FW: J teilw. E
Gruene: J
CDU: J bis auf Punkt 4: N
SPD: J



PS:
Das Kreistagsprotokoll liefert nur das Ergebnis Angenommen/Abgelehnt (ggf. mit grosser Mehrheit) ohne dabei das Verhalten der Fraktionen zu dokumentieren. Meine Angaben sind immer ohne Gewaehr und koennen Fehler enthalten! Der Ueberblick aus der "Mitte" des Kreistags (eher rechts hinter der SPD versteckt) ist nicht immer gegeben und da die Abstimmungen schnell verlaufen und ich ja auch noch mitabstimmen will - kann ich nicht alles sehen bzw. notieren.