Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen:

"Die Verhandlungen der EU mit Amerika über ein Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) erregen die Grünen lange schon. Die „Angst vor Gentechnik und Chlorhühnchen“ wird in Dresden beschworen. Die Angst, nicht zu wissen, „was da eigentlich verhandelt wird“. „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“, fordert eine Delegierte. Rote Linien wollen manche festschreiben für die Verhandlungen, anderen wollen den totalen Stopp. Der Vorstand modifiziert die Passage in seinem Entwurf – und sichert sich eine klare Mehrheit. Die Grünen fordern nun das „Aussetzen“ der Verhandlungen und einen „Neustart“. Aus dem ursprünglichen Entwurf wird die Einschätzung getilgt, das Abkommen biete „Chancen“. Übrig geblieben sind die „Risiken“."
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Kommentar zu dieser Nachricht:
CETA, ein TTIP-gleiches Abkommen zwischen Kanada und EU ist in seinen Schlüsselvereinbarungen unterschrieben, muss nur noch ausformuliert und in den Parlamenten bestätigt werden.
Wenn dieses Abkommen rechtswirksam wird, können die Amerikanischen Konzerne damit das erreichen, was jetzt bei TTIP befürchtet wird. Schauen Sie dazu die Filme unter dem Thema Freihandelsabkommen auf unserer Seite an.
Die Diskussion über die Entschärfung von TTIP ist offensichtlich ein Ablekungsmanöver. Gleichzeitig wird das inhaltsgleiche Abkommen CETA heimlich still und leise durch die Instanzen geschleust.

Wenn es den Grünen darum ginge, die Inhalte von TTIP zu stoppen, hätten sie in Dresden ganz aufgeregt und dringend fordern müssen, dass CETA gestoppt wird.
Sie wissen natürlich von CETA und seinen Wirkungen. Wenn sie darüber nicht berichten, darüber nicht diskutieren, beteiligen sie sich an der Schweigestrategie der Befürworter von Freihandesabkommen genauso wie CDU; SPD und FDP. Sie nehmen sehenden Auges alle Folgen in Kauf: Fracking, Hormonfleisch, Genfood, Demokratieverlust und die ins unglaubliche wachsende Macht der Konzerne würde durch CETA hier Wirklichkeit. Wir verlieren durch CETA das, wofür Die Grünen Jahrzehnte lang gekämpft haben.


So bleibt die Hoffnung, dass alles nur ein bedauerlichse Missverständnis ist: Dass DIe Grünen natürlich auch CETA stoppen wollen, - sie nur vergessen haben darüber zu informieren.
Vielleicht machen sie ja dann noch den Stopp aller Freihandelsabkommen zum Kernthema des Europawahlkampfes.

Heute Morgen traf die Meldung ein, dass CETA im Wahlprogramm erwähnt wurde:

"Freihandel kann die friedliche Zusammenarbeit und Wohlstand befördern,
wenn er in starke ökologische und soziale Leitplanken eingebettet ist.
So birgt das geplante Abkommen ebenso wie das zwischen der EU und Kanada
(CETA) sehr große Risiken. Wichtige Standards, für die auf der Straße
und in den Parlamenten lange gekämpft wurde, könnten durch ein solches
Abkommen ausgehebelt werden vom europäischen Verbraucher- und
Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA."

Und später:

"Wir mobilisieren gegen die jetzige Agenda von TTIP, die unsere
Prinzipien missachtet. Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und
einen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und
eines neuen Verhandlungsmandates. Wir Grüne werden keinem Abkommen
zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt."

Kommentar:
Wenn es den Grünen ernst ist, die Folgen des jetzt geplanten TTIP
durch einen transparenten Neustart der Verhandlungen unter anderen
Bedingungen zu erreichen, und eine Vorwegnahme der mit TTIP angestrebten
Ergebnisse durch CETA zu verhindern, müsste der zweite der oben
zitierten Absätze etwa lauten:

Wir mobilisieren gegen die jetzige Agenda von TTIP und gegen die in
Schlüsselfragen getroffenen Vereinbarungen zu CETA, die unsere
Prinzipien missachten. Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und
einen kompletten Neustart für CETA und TTIP auf Basis eines
transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandates. Wir Grüne
werden keinem Abkommen zustimmen, das jetzige und künftige europäische
Standards und Gesetze untergräbt oder vorbestimmt und Konzernen den
Rechtsstatus von Staaten einräumt.

Erst dann würde deutlich, dass man in CETA nicht nur die Risiken sieht,
sondern es auch verhindern will. Erst wenn solche Aussagen oft, laut deutlich und öffentlich von Spitzengrünen erklärt werden, würde erkennbar,
dass man konsequent mit den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz, Bewahrung der
demokratischen Rechte und Verhinderung einer Lobbykratie in den
Europawahlkampf zieht.