Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Kommentar zum Zeitungsartikel unten:
Man beachte: Das CETA Abkommen zwischen Kanada und Europa ist in seinen Schlüsselvereinbarungen schon unterzeichnet. Die Bundesregierung kann jedoch der Fraktion Die Linke nicht die einfache Frage beantworten, ob US Konzerne mit Tochterfirmen in Kanada das CETA Abkommen nutzen können, um dann europäische Staaten in heimlichen Sondergerichten verklagen zu können. Diese Klagen wären möglich, wenn Staaten z.B. Umweltgesetze beschließen, die Gewinnmöglichkeiten der Konzerne beeinträchtigen.
Die Antwort der Bundesregierung: Es liegt noch kein abschließendes Verhandlungsergebnis vor.
Es ist unfassbar! Unser Rechtsstaat wird möglicherweise durch dieses Abkommen ausgehöhlt dessen Schlüsselvereinbarungen unterzeichnet sind. Wenn diese entscheidende Frage, ob Konzernen eine eigene Gerichtsbarkeit zugestanden wird, nicht zu den Schlüsselvereinbarungen gehört, sondern eine Frage der Ausformulierung sein soll, muss man einmal mehr dem Abkommen misstrauen.
Da müsste doch die gesamte Öffentlichkeit Sturm laufen. Und wir hören in den Nachrichten fast nichts davon.


http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/…1&em_cnt_page=2