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Anfrage der Grünen im Bundestag zu CETA

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

Beiträge: 1 504

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Mittwoch, 26. Februar 2014, 10:56

Anfrage der Grünen im Bundestag zu CETA

Die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens
der Europäischen Union mit Kanada sind Thema einer Kleinen Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/584
<[url]http://dip.bundestag.de/btd/18/005/1800584.pdf>[/url]). Gefragt wird,
welche Zollsätze es gibt und ob sie gesenkt werden könnten. Neben dem
Handel geht es auch um andere Bereiche wie Umwelt- und Klimaschutz.


Kommentar dazu:
Es ist sehr erfreulich, dass Bündnis 90 Die Grünen nun CETA zum Thema machen. Unverständich ist, dass sie nicht genauso wie bei TTIP einen Stopp des Verfahrens und öffenliche Neuverhandlungen fordern.
Schließlich ist CETA, das Abkommen zwischen Kanada und Europa schon so weit gediehen, dass die Schlüsselvereinbarungen unterzeichnet sind, es nur noch ausformuliert und ratifiziert werden braucht. Ist CETA verabschiedet, dann können US Konzerne mit Ihren Töchtern über Kanada in Europa das erreichen, was sie in TTIP vermutlich erreichen wollen.
Was das genau ist, können wir nur ahnen und befürchten. Die Verhandlungen und Ergebnisse sind geheim.