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Gabriel findet Investitionsschutz In TTIP überflüssig.

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Henner

Beiträge: 1 504

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Donnerstag, 27. März 2014, 19:44

Gabriel findet Investitionsschutz In TTIP überflüssig.

27.3.2014

Gabriel bekräftigt deutsche Haltung zum Investitionsschutz beim TTIP

Bundesminister Sigmar Gabriel hat die Haltung der Bundesregierung zum Stellenwert
des Investitionsschutzes innerhalb der TTIP-Verhandlungen
unterstrichen. In
einem Brief (PDF: 53 KB)

an EU-Handelskommissar Karel de Gucht
bekräftigte er, dass
spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und in
den USA nicht erforderlich seien. "Unsere Auffassung ist, dass die USA und
Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten. In
jedem Fall muss ausgeschlossen sein und bleiben, dass allgemeine und angemessene
Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen
rechtsstaatlich zustande kommen, ausgehebelt oder umgangen werden", so der
Minister. EU-Handelskommissar Karel de Gucht ist der für die TTIP-Verhandlungen
politisch verantwortliche EU-Kommissar.

Bei den Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
geht es konkret darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen
Handel zwischen der EU und den USA abzubauen.

Antworten zu häufig gestellten Fragen zum TTIP finden Sie hier
.

Weiterführende Informationen

Zur Rubrik Außenwirtschaft

Downloads

Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Karel De Gucht, Mitglied
der Europäischen Kommission
PDF: 53,2 KB

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie