Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Wolfenbüttel, den 13.05.2014




Sehr geehrter Herr Reiner Hoffmann,



zunächst gratuliere ich Ihnen herzlich zu der neuen Aufgabe

als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Sommer an der Spitze

des DGB!



Doch Sie kommen in das Amt in einer ungemein gefährdeten Lage

für die erkämpften Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften.



Die "speziellen" Bedingungen der beiden "Freihandelsabkommen"

der EU mit Kanada (zur Zeit am gefährlichsten, weil fertig)

und der EU mit den USA würden, wenn eines der Abkommen

tatsächlich in der beabsichtigten Inhaltlichkeit wirksam würde,

zu einer völligen Entmachtung unserer Demokratie und aller von

ihr verfassten und verabschiedeten Gesetze und Verordnungen führen.



Nur die Internationalen Konzerne und die Großen Kapitalgesellschaften
wären die Profiteure. Wir Bürger wären die Verlierer.

Und wir Bürger als Arbeitnehmer würden zu bloßen Arbeitssklaven dieser
Konzerne degradiert, zu reinen "Kostenfaktoren".



Doch nicht nur gewerkschaftliche und arbeitsrechtliche Errungenschaften

wären in Gefahr. Dazu kämen weitere soziale Versorgungen und
Absicherungen, der Gesundheitsschutz, der Umweltschutz, die Ernährungs-

Qualität und die Sicherung der privaten Sparvermögen von uns Bürgern.

Auch die Energiewende wäre dann bedroht.



Die zutreffendere Bezeichnung, bezogen auf den Inhalt dieser Abkommen,

wäre nicht "Freihandelsabkommen" sondern

"Abkommen für freies Handeln der Internationalen Großkonzerne, ohne

Rücksichtnahme auf nationale Gesetze und Verordnungen"



Fei übersetzt könnte man sagen: "freies Schießen für Konzerne"



Wir beide können ahnen, was das für die Menschen bedeuten würde.



Zur Entwicklung bei CETA kommen wir zu der Ansicht, dass die Regierung
Merkel und die EU-Kommission eine Doppelstrategie fahren:

wenn CETA wirksam wird, haben die U.S.-Konzerne bereits die volle
Klagemöglichkeit über ihre Kanada-Töchter, um innerhalb der EU ihre

Forderungen durchzusetzen (und sie sind die Treiber dahinter).

Dann bräuchten sie das Abkommen TTIP nicht mehr.

Und so geht es: über TTIP lauthals lamentieren, besonders über die

eigentlich nebensächlichen Dinge, und das Wichtigste, den Angriff auf

die Demokratie verschweigen - parallel über CETA kein Wort verlieren

und die abhängige Presse (Springer, Bertelsmann, Funke-Gruppe)

sowie das lenkbare TV-Angebot ebenfalls auf diese Linie verpflichten

und schnellstens zu Ende ausverhandeln und im EU-Parlament ohne

große Aussprache abstimmen lassen - und durch ist es.

Das könnte noch in diesem Sommer passieren (Fußball-WM-Abdeckung?).

Der Vertrag liegt jetzt fertig in Brüssel vor.



Danach wird mit großer Grandezza TTIP zurückgestellt oder ganz

fallen gelassen, denn die Treiber dahinter (das sind die US-Konzerne

und Großfinanzierer) hätten ja ihr Ziel schon erreicht.



Die großen Anwaltskanzleien wetzen schon die Messer, um an diesem

neuen "Geschäftszweig" so richtig Geld zu verdienen.



Es macht mir größte Angst, sehr geehrter Herr Hoffmann, mit welcher

teilweisen Blindheit die führenden Köpfe der SPD, die alle schon von

uns angeschrieben worden sind, die real drohende Gefahr für Deutschland

einfach nicht sehen wollen, sondern sich von dem Wort "Freihandel",

das nach "mehr Geschäft und mehr Arbeit" klingt,

besoffen nmachen lassen, ohne den Dingen auf den Grund zu gehen.

Ebenso verhält es sich mit vielen EU-Abgeordneten. Auch sie ahnen nicht,

was für ein höchst gefährlicher Angriff auf unsere Demokratie und

unsere vielbeschworenen "europäischen Werte" da gefahren wird.



Dr. Heribert Prantl von der SZ ist der Erste, der vor einigen Tagen

als hochrangiger Journalist die Gefahren einmalklar beim Namen genannt
hat (ich füge Ihnen den Beitrag als Datei an).





Meine Bitte an Sie, im Namen der Millionen Arbeitnehmer, die Sie
vertreten, aber auch im Namen der Millionen übrigen Bürger hier,

deren Wohlstand ausgesaugt werden soll und in Profite für die

Konzerne und Vermögen umgewandelt werden soll:

Verhindern Sie, dass eines dieser Abkommen rechtskräftig wird!



Der Handel der EU und Deutschlands mit beiden Ländern läuft gut.

Er kann minimal optimiert werden.

Dafür solche vertraglichen Risiken einzugehen lohnt in keiner Weise.

Es ist mir völlig unverständlich, wieso Frau Merkel sich

für diese Abkommen nachdrücklich einsetzt.

Unser Handel mit Kanada ist so marginal, dass CETA ohnehin keine

Belebung unserer Wirtschaft bringen könnte.

Nur 0,6% unserer Exporte gehen nach Kanada und nur 0,5% unserer

Importe kommen von dort, wozu also große langfristige Risiken

eingehen und die Grundlagen unserer Demokratie aufs Spiel setzen?



Ich habe mich in die Thematik sehr eingearbeitet und würde Ihnen gern,

wenn Sie das wünschen, weitere detaillierte Infos zukommen lassen.

Die ISDS-Schiedsklauseln sind nur ein gefährlicher Baustein.

Es gibt noch weitere.



Mit freundlichen Grüßen



Volker Fritz

Mitglied im Zusammenschluss

"Gegen Gasbohren"