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Sonntag, 22. Juni 2014, 21:03

Gabriels Frackingpläne stoppen / Campact-Aufruf

Nachfolgend der Link zum Aufruf von Campact.
Die Kabinettsabstimmung findet nun doch erst nach der Sommerpause statt (siehe u.A. SZ-Artikel).
Der SZ-Artikel gibt den Sachverhalt nur ungenügend wieder, weshalb dieser ebenfalls Kommentiert wurde.

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https://www.campact.de/Fracking-Stoppen

Während viele zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Gabriel Fracking per Gesetz erlauben. Schon kommenden Mittwoch könnte das Bundeskabinett über die Hochrisiko-Technologie entscheiden, die unser Trinkwasser gefährdet.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

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Die SZ schreibt richtig: "Fracking kommt erst nach der Sommerpause zur Abstimmung ins Kabinett."

Weiter schreibt die SZ: "Fracking ist bereits legal, das Kabinett will das Gesetz lediglich konkretisieren - in welche Richtung auch immer."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/entsc…aumel-1.2004009

Im SZ-Artikel steht leider nicht, dass viele Erlaubnisse zum Aufsuchung
von Gas, das nur mittels Fracking gewonnen werden kann, unserer
Rechtsauffassung nach in Deutschland rechtswidrig erteilt wurden. Zum
Beispiel wurde die Pflicht zur Beteiligung der Behörden (zu denen auch
die Gemeinden gehören) schlichtweg unterlassen. Die Prüfung, ob
öffentliche Interessen im Aufsuchungsfeld überwiegen, wurde nicht
wirklich vorgenommen.
Ist dies die Art von Legalität, die wir in Deutschland erwarten?

Wir haben bereits jetzt eine Vielzahl von - in einer erschreckenden
Regelmäßigkeit eintretenden - Schadensfällen, die belegen wie wenig
beherrschbar Technik in der konventionellen Erdöl- und
Erdgasförderung ist - und bei Fracking sollen wir uns beruhigt und
entspannt zurücklehnen?
Erst vor kurzem, im April 2014, beauftragte die Staatsanwaltschaft
Niedersachsen das LBEG Untersuchungen wegen des Verdachts auf
Säureaustritt bei Fackelarbeiten der ExxonMobil GmbH im Erdgasfeld
Söhlingen aufzunehmen
(http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuell…tel-123046.html).
Anwohner berichteten über massive Gesundheitsbeschwerden, die zuständige
Bergbehörde (LBEG) reagiert jedoch erst auf öffentlichen Druck
(http://www.kreiszeitung.de/lokales/roten…in-3471543.html).

Ist dies, was wir als "legales Handeln im öffentlichen Interesse" verstehen und erwarten?