Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

PRESSEMITTEILUNG
Fracking NEIN DANKE
26.06.2014 – „Wir lehnen Fracking ab und werden alles dafür tun, diese unsägliche
Technik in unserer Region zu verhindern“, stellen die Bundestagsabgeordnete Ulrike
Gottschalck und ihre hessischen Landtagskollegen Brigitte Hofmeyer und Timon
Gremmels klar. Die derzeit in den sozialen Netzwerken kursierende und von einigen
Medien aufgegriffene Behauptung, Wirtschaftsminister Gabriel versuche im
Windschatten der WM-Begeisterung ein Fracking-Gesetz durch den Bundestag zu
peitschen entbehre jeder Grundlage. Genau das Gegenteil sei der Fall, die Koalition
arbeite daran, die Anforderungen für Fracking deutlich zu verschärfen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiteten dazu gemeinsame
Referentenentwürfe: Im Wirtschaftsministerium werde die Änderung der „Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ und im
Umweltministerium die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorbereitet. Sobald
die Referentenentwürfe fertiggestellt seien, schließe sich die Beteiligung der Länder
und Verbände an. Eine Kabinettsbefassung solle nach der parlamentarischen
Sommerpause im September 2014 erfolgen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ganz aktuell noch einmal klar gestellt:
„Ich halte Fracking nicht nur für eine falsche, sondern auch für eine überschätzte
Antwort auf die Energiefrage. Der besteWeg, uns unabhängiger von Energieimporten,
egal woher, zu machen, ist Energieeinsparung und der zügige Ausbau der
erneuerbaren Energien.“ Hendricks widersprach auch der Darstellung der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, wonach die Gefahren dieser
Technologie verschwindend gering seien. „Das sehe ich anders“, betonte Hendricks.
Die Risiken seien derzeit nicht abschätzbar. Im Koalitionsvertrag sei daher
festgehalten, dass der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser absoluten
Vorrang habe.
Auch die hessische SPD lehnt die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels
Fracking klar und deutlich ab: „Wir waren es, die das Thema in den Landtag gebracht
und im Oktober 2012 eine vielbeachtete Landtagsanhörung dazu im Kasseler
Regierungspräsidium ermöglicht haben. Auch in unserem Wahlprogramm zur
Landtagswahl 2013 haben wir klar und deutlich Position gegen Fracking bezogen“, so
die Politiker, die damit ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Art von Fracking
bekräftigen.

Kommentar:
Wenn jede Art von Fracking abgelehnt werden soll, muss man es verbieten und nicht nur "die Bedingungen deutlich verschärfen". Diejenigen, die die Bedingungen verschärfen, wollen Fracking zum Ende ermöglichen.
Wenn also die SPD Abgeordneten aus Hessen alles tun wollten, um Fracking "in unserer Region zu verhindern", müssten sie dem SPD Wirtschaftsminister entschieden entgegen treten und ihn nicht bei seinen "Fracking -Ermöglichungsplänen" in Schutz nehmen.
Sonst ist die Parteiloyalität wichtiger als das Versprechen an die Bürger in Hessen.

Wenn die SPD Abgeordneten alles dafür tun wollen, Fracking hier zu verhindern, müssten sie auch Herrn Gabriel in den Arm fallen, der im Sinne des Koalitionsvertrags die Freihandesabkommen möglich machen will. Mit einer Investitionsschutzklausel im Freihandelsabkommen kann Fracking eines Tages hier erzwungen werden, ohne dass deutsche Abgeordnete dann noch Einfluss nehmen können (siehe Moorburg).