Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22297

„…Gerade erst haben
sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks
(beide SPD) auf Eckpunkte zur Gasförderung geeinigt.
Darin wird das umstrittene Fracking zwar kritisch gesehen, es soll aber eine
Erprobung möglich sein, wenn das Grundwasser dadurch nicht gefährdet wird. Das ist mehreren Bundesländern zu locker. In einem Entschließungsantrag fordern sie ein generelles Fracking-Verbot im
Bergrecht. ..“
Quelle: 11.07.2014: http://www.fr-online.de/politik/bundesra…6,27774964.html

Anmerkung: Dies ist so nicht richtig – es wird
kein generelles Verbot gefordert da es viele Ausnahmen gibt wie (Zulässigkeit
unterhalb 3.000 m / Fracking im Sandstein soll grundsätzlich erlaubt werden /
etc.).

„.. Spagat der Grünen
Bemerkenswerterweise wird dieser Vorstoß vom rot-grünen Schleswig-Holstein, dem
grün-roten Baden-Württemberg und dem schwarz-grünen Hessen gemeinsam getragen.
„Da gab es schon vor der Landtagswahl Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen“,
erläutert die hessische Bundesratsministerin Lucia Puttrich:
„Wir lehnen Fracking so lange ab, wie
der Einsatz von toxischen Stoffen nicht ausgeschlossen ist.“

Quelle: 11.07.2014: http://www.fr-online.de/politik/bundesra…6,27774964.html

Anmerkung: Auch ein Fracking ohne Einsatz von
umwelt- und gesundheitsgefährdenden Chemikalien ist weitest-gehend mit
denselben hohen Risiken und negativen Umweltauswirkungen behaftet. Insbesondere
die Problematik der Verunreinigungen von Boden und Grundwasser durch den
Flowback mit hochsalinaren, radioaktiven und schwermetallhaltigen
Lagerstättenwässern würde weiter bestehen.


Abstimmungsergebnis:
"...Erdgasförderung durch
Fracking weitreichend ausschließen: Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 11. Juli 2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen. Die antragstellenden Länder setzen sich im Zusammenhang mit dem sogenannten Fracking für eine Änderung des Bergrechts ein. Mit ihrem Entschließungsantrag wollen sie die Bundesregierung bitten, mit Blick auf die beabsichtigten Fracking-Maßnahmen das Bundesbergrecht zeitnah zu novellieren und hierzu in einen Dialog mit den Ländern einzutreten. Ziel sollte es sein, neben der Rohstoffgewinnung, dem Umweltschutz und der Beteiligung der Öffentlichkeit stärker Rechnung zu tragen und die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking weitreichend auszuschließen. ..."

Quelle: 11.07.2014: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum…4/924-node.html

„…Die Bundesregierung betont nach wie vor die Chancen der
transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft etwas stärker als die Risiken. Die rot-grünen Landesregierungen nehmen eine wesentlich rigidere Position ein. Sie lehnen insbesondere das Klagerecht von Investoren gegen Staaten vor besonderen Schiedsgerichten ab. Ein entsprechender Antrag von Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz soll sofort zur Entscheidung gestellt werden und hat gute Chancen auf eine
Mehrheit. Das schwarz-grüne Hessen aber wird sich enthalten. …"
Quelle: 11.07.2014: http://www.fr-online.de/politik/bundesra…6,27774964.html



Abstimmungsergebnis:
"Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung
über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit größtmöglicher Transparenz verlaufen.
In einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung fordern sie, dass eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union nur nach ausführlicher öffentlicher Diskussion
beschlossen werden dürfe. Es sei daher bedauerlich, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, das Verhandlungsmandat nicht öffentlich zu machen.
Zudem bekräftigt der Bundesrat seine in gleicher Sache gefasste Entschließung vom 7. Juni 2013 - BR-Drucksache 464/13.Mit dieser hatte er die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu dringen, dass in den Verhandlungen über Investitionsregeln auf einen Interessenausgleich geachtet und das hohe Rechtsschutzniveau in Europa
berücksichtigt wird. .."

Quelle: 11.07.2014: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum…4/924-node.html