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Staeck warnt SPD vor Freihandelsabkommen, Däubler-Gmelin sieht Demokratie gefährdet

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Henner

Beiträge: 1 504

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Freitag, 11. Juli 2014, 12:10

Staeck warnt SPD vor Freihandelsabkommen, Däubler-Gmelin sieht Demokratie gefährdet

Zitat in Zeit online: Staeck: "TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und
Rechtsstaat. Und da der Rechtsstaat die Grundlage der Demokratie bildet,
ist das für mich einer der ernstesten Kämpfe, die ich mir je auf die
Fahnen geschrieben habe. Da lass ich mich auch erst mal durch nichts
besänftigen. Allein schon die Schiedsgerichte, die das Abkommen
vorsieht, sind ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die
Demokratie."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/interview-staeck


Zitat in Süddeutsche: Däubler-Gmelin: "Investmentexperten sollen entscheiden, was im Allgemeininteresse
liegt? Das muss jeden empören, der unser Grundgesetz ernst nimmt, dem
zufolge Parlamente, Regierungen und Gerichte entscheiden beziehungsweise
überprüfen, was im Allgemeininteresse liegt.
Generationen von Demokraten haben für diese Grundprinzipien
demokratischer Rechtsstaaten gekämpft. In Deutschland ist das gelungen,
und auch die EU will demokratischer werden, wie ihr alter und neuer
Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt hat. Das verpflichtet - auch
im Umgang mit den Freihandelsabkommen."
http://www.sueddeutsche.de/politik/freih…aetze-1.2029410