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CETA - Auf dem Weg in die Paralleljustiz

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Tim

Beiträge: 112

1

Donnerstag, 14. August 2014, 08:30

CETA - Auf dem Weg in die Paralleljustiz

Das als geheim eingestufte CETA-Dokument ist nun durchgesickert - es kann seit gestern Abend eingesehen werden
(z.B. auf der Seite der Tagesschau, siehe nachfolgender Link).
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU wird insbesondere kritisiert weil es Konzernen ergmöglicht Staaten zu verklagen wenn sie die eigenen Gewinninteressen beeingrträchtigt sehen.

"Diese Klagemöglichkeit wird es mit CETA auch geben. Das Abkommen schafft die Möglichkeit einer Paralleljustiz für Konzerne, deren Entscheidungen noch über letztinstanzlichen Gerichten stehen", sagt Krajewski. Um zu klagen, müsse ein Konzern nur behaupten, dass ein Gesetz, eine politische Maßnahme oder sogar eine Gerichtsentscheidung "manifest unverhältnismäßig" sei.

--

Dies könnte insbesondere auch Entscheidungen im Energiebereich wie den Atomausstieg oder das Fracking betreffen (Vgl. hierzu z.B. die Klage von Vattenfall gegen Deutschland).

Weitere Links zum Thema:
http://frackingfreieshessen.de/index.php…ad&threadID=665