Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.hna.de/nachrichten/politik/bl…he-3792939.html

Das ist ein Erfolg über Hessen hinaus. BNK hätte sicher auf eine Schadenersatzklage nicht verzichtet, wenn die Prozessaussichten gut gewesen wären.

Nun müssen sich die Grünen und Roten Umweltminister in den anderen Bundesländern fragen lassen, warum sie leichtfertig Erkundungserlaubnisse für Fracking vergeben haben, die in diesen Bundesländern noch zum Fracking oder zu Schadenersatzforderungen führen können. Ihre Behauptung, dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein, ist blamiert durch das hessische Vorgehen und den damit verbundenen Erfolg.

Doch gleichzeitig ist dieser Erfolg kein Anlass, sich beruhigt zurück zu lehnen:
Solange Fracking nicht verboten wird, kann ein neuer Antrag für ein anderes Gebiet gestellt werden.
Und- die größte Gefahr: Solange die Freihandelsabkommen noch im Gespräch sind, besteht die Bedrohung, dass Fracking hier noch erzwungen werden kann.
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Und zu dieser Nachricht gibt es jetzt eine Presseerklärung des Hessischen Umweltministeriums.
Ein Zitat daraus:

"Auch wenn jetzt ein Etappensieg erzielt wurde, gibt es noch immer keine hinreichende und allgemein gültige Rechtsgrundlage, um Fracking dauerhaft auszuschließen. Daher hat Hessen zusammen mit den Ländern Baden-Württemberg
und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag im Bundesrat gestellt, wonach ein Verbotstatbestand für das Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen gesetzlich festgeschrieben werden muss. „Erst wenn die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates in Sachen Fracking folgt, können wir mit Bestimmtheit sagen, dass wir in Hessen zu keinem Zeitpunkt und
an keiner Stelle Fracking werden erlauben müssen. Die Bedenken hinsichtlich der möglichen Gefährdung von Mensch und Umwelt bei dieser Technologie stehen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen und energiepolitischen Gewinnen.
Wichtiger ist es glaubhaft und effektiv an der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu arbeiten“, machte Priska Hinz deutlich."

Es ist eine unglaubliche Wählerverdummung, die unsere Umweltministerin in der Presseerklärung verlauten lässt. Nocheinmal ihre Aussage zum auf der Zunge zergehen lassen:
"Erst wenn die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates in Sachen Fracking folgt, können wir mit Bestimmtheit sagen, dass wir in Hessen zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle Fracking werden erlauben müssen."

Diese Aufforderung der Umweltminister an den Bundesrat will jedoch nur Fracking mit toxischen Frackfluiden verhindern. Die Industrie entwickelt gerade die Fluide, mit denen dann auch nach dem Antrag der drei Grünen Umweltminister rechtssiche in Hessen und anderswo gefrackt werden kann. Das weiß die Ministerin und behauptet jetzt mit diesem Gesetzentwurf für alle Zeiten Fracking verhindern zu können. Das ist eine unbegreifliche Falschaussage.
Und dann noch mit der Bestimmtheit: Zu keinem Zeitpunk sollte Fracking durch diesen Bundesratsantrag in Hessen möglich sein.

Geplante Freihandelsabkommen können Fracking auch in Hessen erzwingen. Wir haben von der Hessischen Landesregierung und der Grünen Umweltministerin noch nicht gehört, dass sie im Bundesrat gegen Freihandelsabkommen stimmen wollen, die Frackingverbote als Handelshemmnisse betrachten und dann mit riesigen Schadenersatzforderungen hier Fracking erzwingen können.