Die LINKE Bundestagsfraktion hat einen Antrag gestellt,
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen..."
Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die
Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen
verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der
Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die
bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der
verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden.
Außerdem soll 2. Fracking in die Anlage 1 der Espoo-Konvention
aufgenommen werden und grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fördermaßnahmen mit Fracking in
Grenznähe sichergestellt werden.
Quelle:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900482.pdf
Viele Grüße
Carin
Ergänzung:
https://www.juris.de/jportal/portal/page…r-JUNA180100241 
Dienstag, 16. April 2024, 23:22
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