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DIE LINKE Hessen hat uns nun schlussendlich versprochen, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, falls sie an der Regierung beteiligt ist!

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

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Samstag, 5. Mai 2018, 21:06

DIE LINKE Hessen hat uns nun schlussendlich versprochen, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, falls sie an der Regierung beteiligt ist!

Mit heutigem Schreiben vom 6.August 2018 teilen die Landesvorsitzenden der Linken nun mit: "Daher möchten wir – wie in anderen Zusammenhängen auch – mit diesem Schreiben deutlich zum Ausdruck bringen, dass unsere Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung auch dafür sorgen wird, dass Hessen dem CETA-Abkommen nicht zustimmt."

Diese klärende Wahlaussage, die im letzten Anhang nachzulesen ist, schafft der Linken ein Alleistellungsmerkmal unter den im Hessischen Landtag vertretenen Parteien. Alle anderen Parteien beabsichtigen nach unseren Informationen, CETA im Bundesrat ihre Zustimmung zu geben, oder sich vor der Wahl nicht abschließend zu äußern.
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Henner

Beiträge: 1 504

2

Donnerstag, 12. Juli 2018, 15:47

Die Grünen in Bayern beziehen eine klare Position zu CETA (im Gegensatz zu den Grünen in Hessen)

"Wir als Grüne sind natürlich für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat. Sollten wir Grünen an einer bayerischen Staatsregierung beteiligt sein (mit welchem Koalitionspartner oder welchen Koalitions-partnern auch immer), bleiben wir bei unserer Positionierung. Sollte/n der/die Koalitionspartner anderer Meinung sein und CETA befürworten, würde sich Bayern den bisherigen Gepflogenheiten folgend im Bundesrat enthalten müssen."
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