Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
sowie im Finanzausschuss
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de<mailto:hubertus.zdebel@bundestag.de>
www.hubertus-zdebel.de

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro
subventionieren - Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die
Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist
die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die
Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch
Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte
Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der
Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert
der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner
Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte
Subventionierung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Die CDU/CSU-SPD- Bundesregierung will Fracking im
Schiefer- und Kohleflözgestein vorantreiben. Dazu hat sie die
Einrichtung einer sogenannten 'Expertenkommission' beschlossen, die
Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in
allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese
Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt ist.
Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle
dieser 'Expertenkommission' sind im Entwurf des Haushaltsplans Gelder in
Höhe von 250.000 Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Ich bin absolut
gegen die Finanzierung dieser Fracking-Kommission aus Haushaltsmitteln
des Bundes. Denn es ist absehbar, dass die Fracking-Kommission die
Streichung des Verbots des Schiefergas-Fracking, das 2021 auf den
Prüfstand kommt, vorbereiten soll. Diese Kommission darf keinen Euro aus
Steuermitteln erhalten.

Zudem sind im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 Gelder in
Höhe von 4 Millionen Euro für einen wissenschaftliche Begleitprozess im
Rahmen eines Forschungsplans eingeplant. Diese Gelder werden jährlich
aufgewendet. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der
Konzerne.

Hinzu kommen Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro, die für den
jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort eingeplant
werden. Da absehbar ist, dass diese Gelder zur Akzeptanzschaffung für
Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, an denen
keinerlei volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht
und von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren. Es kann nicht
Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure
und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Die Information der Bundesregierung vom 28.5.2018 zur geplanten
Subventionierung der Fracking-Forschung hier zu
finden<http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…30-Fracking.pdf>.

3.7.2018 Pressemitteilung

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt.“

Zdebel weiter:
„Es ist bereits ein Skandal, dass öffentliche Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro für die Fracking-Forschung ausgegeben werden sollen. Das ist eine neuerliche Einladung an die Gaskonzerne zum Einstieg ins Schiefergasfracking. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von potentiellen Schäden bei der Anwendung der Fracking-Technik selbst finanzieren.
Doch die Regierungskoalition setzt noch einen drauf. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle einer sechsköpfigen Fracking-Kommission sind 250.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Aufgrund ihrer einseitigen Besetzung ist vorprogrammiert, dass eine kritische Überprüfung der Folgen der Fracking-Technik nicht erfolgen wird. Vier der sechs Mitglieder haben sich positiv zu Fracking positioniert, sind Mitglieder fracking-freundlicher Stellen oder haben dem Gewässerschutz bei Bergbauvorhaben nur eine untergeordnete Rolle beigemessen.
Hier werden Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“


Der Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE ist abrufbar unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…3004-685-41.pdf