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Sonntag, 5. August 2018, 22:13

Im hessischen Landtagswahlkampf bekämpft Campact Hate Speech, jedoch nicht mehr CETA

Vor der hessischen Landtagswahl startet Campact eine Aktion um Parteien zu motivieren, gegen Hate Speech vorzugehen. CETA macht Campact jedoch bisher leider nicht zum Thema des Wahlkampfs. Dazu folgender Brief an Campact:

Hallo zusammen,

Campact fühlt sich sicher auf der Seite der Guten, wenn in Hessen zur Landtagswahl eine Aktion gegen Hate Speech gefahren wird. Doch ist diese Initiative nicht ein Versuch Symptome zu kurieren? Könnt Ihr mir zustimmen, dass diese Verrohung im Netz auch eine Folge der immer mehr zunehmenden Spaltung der Gesellschaften ist? Immer mehr Menschen sehen sich in ihren Zukunftaussichten bedroht und fühlen sich durch fehlende Anerkennung in ihrem Selbstwert gekränkt. Sie misstrauen den Politikern, die solche Entwicklungen begünstigen und den Medien, die die Ursachen ihres Abstiegs wenig problematisieren. Die Gekränkten diskriminieren andere, um sich besser zu fühlen. So einen Zusammenhang gab es - unvergleichlich krasser - 1933 schon einmal.

Nun werden Gesetze, die Hate Speech mit Strafe bedrohen, die gekränkten Menschen nicht versöhnen. Und die in ihnen gewachsene Frustration wird immer auf eine Weise ihren Ausdruck finden, die uns nicht gefällt und uns bedroht.

Wenn Campact etwas gegen den Hass in der Gesellschaft tun will, wäre es sinnvoll, gegen die Ursachen der Verbitterung zu agieren. Eine der Ursachen ist, dass die Weichen in der Politik beeinflusst von den Privilegierten gestellt werden. Die Privilegierung der Konzerninteressen durch moderne Handelsabkommen liegt auf der Hand. Campact hat sich verdienstvoll dagegen eingesetzt und viele Spenden dafür bekommen.

Wenn Campact seinen Einfluss nun im hessischen Wahlkampf nicht mehr nutzt, im Namen seiner Anhänger die Parteien zu ihren Absichten im Bundesrat bei der CETA-Abstimmung zu befragen, trägt Campact durch Schweigen dazu bei, dass auch in diesem Wahlkampf CETA kein Thema wird. So können die hessischen Politiker mit dem neoliberalen CETA die Spaltung der Gesellschaft (von den Betroffenen unbemerkt) fortschreiben. Die Reichen werden reicher, immer mehr Menschen leiden darunter und ihr Hass nimmt zu. Da helfen auch keine Gesetze gegen Hate Speech. Und wenn Campact sich aufmacht, die Politiker zu motivieren, den Frustrierten ihren Hass zu bestrafen, lenkt auch Campact die Verachtung vieler Menschen von den Tätern der Spaltung auf die Opfer der Spaltung.

Dass es auch anders ginge, zeigt die aussichtsreiche Aktivität von einzelnen Aktivisten, die leider nicht soviel Einfluss haben wie Campact: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7370 . Wenn diese Aktion auch bei der schrumpfenden bayrischen SPD Erfolg hat, findet die CSU keinen geeigneten Koalitionspartner, um CETA im Bundesrat zu unterstützen.

Gibt es etwas, was die Internetplattform Campact hindert, ihren großen Einfluss in Hessen auf gleiche Weise zu nutzen? Eine erklärende Antwort, die auf der Homepage Fracking freies Hessen veröffentlicht werden soll, wird hiermit erbeten.

Mit freundlichen Grüßen, Henner Gröschner