Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Die CDU hat in vielen Stellungnahmen klar deutlich gemacht, dass sie CETA unbedingt zustimmen will:
https://www.cduhessen.de/data/documents/…1f63ac50c3b.pdf


Die FDP Hessen schreibt in Ihrem Wahlprogramm Hessen auf S.51 zum Handelsabkommen mit Großbritannien:
„Deshalb stehen wir für ein Freihandelsabkommen ein, CETA eignet sich dafür als Blaupause.“
https://fdp-hessen.de/wp-content/uploads…gramm-ltw18.pdf

Hieraus und aus anderen Stellungnahmen wird deutlich, dass die FDP CETA unterstützen will, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.


Die hessischen Grünen haben in ihrem Regierungsprogramm auf S.90 erklärt:
Mit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens am 21. September 2017 ist ein Großteil der verhandelten Regelungen bereits in Kraft getreten. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifizierung des Abkommens durch alle europäischen Mitgliedsstaaten und damit eines Verhandlungstextes, der trotz der von beiden Vertragsparteien akzeptierten Zusatzvereinbarungen
nicht geändert wurde und weiterhin einige umstrittene Punkte enthält. Wir treten dafür ein, dass der Abbau von Zöllen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen nicht mit Senkungen von Standards in den Bereichen
Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz und Tierschutz sowie von Arbeitnehmerrechten einhergeht. Das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht infrage gestellt werden. Ebenso muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden. Das Recht zu einer Verbesserung von Regulierungen und zur Anhebung von Standards muss weiter auf der europäischen Ebene, bei den nationalen Parlamenten und Regierungen liegen. Für uns ist die Prüfung der Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere der Investitionsschutzregeln mit dem europäischen und deutschen Recht durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sehr wichtig. Solange dies nicht abschließend geklärt ist, kann die Hessische Landesregierung dem Abkommen mit Kanada nach Auffassung der hessischen GRÜNEN keine Zustimmung erteilen.
https://www.gruene-hessen.de/partei/file…mm-2018-Web.pdf

Mit anderen Worten: Die hessischen Grünen versprechen bisher nur dann eine Ablehnung von CETA, wenn die Gerichte CETA stoppen.Trotz Ihrer zahlreichen und schwerwiegenden politischen Vorbehalte gegen CETA wollen Sie nach diesem Text und sonstigen Aussagen nicht versprechen CETA die Zustimmung zu verweigern.
http://www.taz.de/!5304828/
Siehe auch Anhang 3: Antwort von Al Wazir an Mehr Demokratie auf Wahlprüfstein.
Die Grünen gingen nicht gegen CETA vor, obwohl sie das hätten tun können: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=4297


Die Linke in Hessen ist bisher die einzige der im Landtag vertretenen Parteien, die unmissverständlich eine Ablehnung von CETA zusagt:
Zitat Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske:
„Daher möchten wir – wie in anderen Zusammenhängen auch – mit diesem Schreiben deutlich zum Ausdruck bringen, dass unsere Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung auch dafür sorgen wird, dass Hessen dem CETA-Abkommen nicht zustimmt.“



Die hessische SPD schreibt in ihrem Regierungsprogramm für Hessen nicht über CETA, stellt aber auf S. 193 fest:

„Darüber hinaus wollen wir als Landesregierung unseren Einfluss auf Europa mit Initiativen im Bundesrat geltend machen, um für die Bürgerinnen und Bürger Standards im Datenschutz oder das Verbot von Privatisierungen auf kommunaler Ebene durchzusetzen.“
https://www.spd-hessen.de/wp-content/upl…_FINAL_sans.pdf

Nimmt man diese Aussage als glaubwürdig, müsste die SPD allein aus diesem Grund CETA im Bundesrat stoppen. Wird doch mit CETA genau das Gegenteil dessen vereinbart: Privatisierungen im kommunalen Bereich dürfen nicht rückgängig gemacht werden (Ratchet-Klausel).

Auch in Wolfsburg beschloss die SPD 2016 Anforderungen an Handelsabkommen, die CETA in vielfacher Hinsicht nicht erfüllt.
Deshalb fragten wir mit über 20 Initiativen und Verbände bei Herrn Thorsten Schäfer Gümbel an, ob er zusagen kann, dass eine SPD in hessischer Regierungsverantwortung CETA im Bundesrat nicht unterstützen würde. (siehe Anhang 1)

Anlässlich der persönlichen Übergabe des Schreibens am 21.97.18 erlebte die Delegation, dass Herr Schäfer-Gümbel den CETA-Vertrag durch Zusatzerklärungen mit den Wolfsburger Beschlüssen vereinbar betrachtete . Er war nicht bereit zu versprechen, dass die SPD CETA im Bundesrat nicht unterstützen will und verschob die endgültige Auskunft dazu dann auf einen Termin nach der Hessenwahl.
(Der kontroverse Gesprächsverlauf wird in Anlage 2 beschrieben)


Unter folgendem Link finden Sie die Antworten der bayrischen Parteien auf die CETA Frage: Freie Wähler, Grüne und SPD versprechen im Bundesrat CETA die Zustimmung zu verweigern, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7370