Aufruf: Bitte unterstützen Sie die Klage gegen JEFTA vor dem Verfassungsgericht
Achtung, die unten stehende Aufforderung ist jetzt nicht mehr aktuell. Weitere Unterstützer*innen können der Klage nicht mehr beitreten. Denn am 29.01.wurde Klage gegen JEFTA bei dem Bundesverfassungsgericht von Marianne Grimmenstein und 9393 weiteren Mitkläger*innen eingereicht. Die Klageschrift finden Sie unter folgendem Link: http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=8022#post8022
Wenn Sie den Protest gegen JEFTA und andere "moderne" Handelsabkommen weiter bekämpfen wollen, unterstützen Sie die Petition: https://www.change.org/p/hilfsorganisati…en-haag-stoppen
Hunderttausende Menschen haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA in den Städten protestiert, weil die geheim verhandelt wurden, die Konzeninteressen bedienen und dem Gemeinwohl schaden. Und die größte Europäische Bürgerinitiative hatte sich gebildet, um gegen die Privatisierung des Trinkwassers zu protestieren.
Was lernten die führenden Politiker daraus?:
Sie verhandelten das nächste Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) wieder geheim und mit Vereinbarungen, die das Gemeinwohl verletzen. Zum Beispiel die Überführung der Trinkwasserversorgung in die Hände von privaten Investoren soll mit JEFTA ermöglicht werden: https://www.deutschlandfunk.de/freihande…ticle_id=422447[/url]
Da die heftigen Proteste der Bürger von der Politik ignoriert werden, bleibt uns nur die Möglichkeit, gegen JEFTA vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
Gleichzeitig gibt es eine Strafanzeige gegen Akteure, die den Klimawandel verursachen. Wenn Sie die Strafanzeige lesen, sind Sie sicher bereit, auch diese zu unterstützen. Nutzen Sie dazu bitte folgenden Link und gelangen damit auf die entsprechende Seite: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7386
Achtung, das Formular zur Klageunterstützung im Anhang kann nur noch gelesen, jedoch nicht mehr genutzt werden, weil die Klage schon eingereicht wurde:
Dienstag, 16. April 2024, 11:31
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