Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Nun erklären uns Politiker, CETA sei gut und nützlich, weil es das Gegenteil von Trumps Handelskrieg verkörpert. Das sind die falschen Alternativen!

Die Alternative zu Trumps Politik wären faire Handelsabkommen:
Faire Handelsabkommen dürften nicht den Konzernen ein eigenes Rechtssystem ermöglichen, das deren Gewinnerwartungen zu Lasten der Gemeinwohlinteressen schützt.
Faire Handelsabkommen sollten auch den Schutz von Klima, den Schutz des Gemeinwohls garantieren und nicht den Einfluss der Parlamente beschneiden. Und faire Handelsabkommen müssten die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigen

CETA ist nicht so ein faires Handelsabkommen. Das hat auch die SPD in ihren Wolfsburger Beschlüssen, die SPD in Bayern und haben die Grünen, dort wo ihre Stimme nicht wirksam wird (in der Opposition im Europa-Parlament und Bundestag), deutlich zum Ausdruck gebracht.

CETA muss noch die Zustimmung im Bundesrat bekommen, um ganz wirksam zu werden. CETA könnte dort gestoppt werden, wenn alle Länder, in denen Grüne und Linke mit regieren, sich nur der Stimme enthalten würden. Wenn eine Partei n einer Landesregierung CETA nicht unterstützen will, müssen alle Stimmen dieses Bundeslandes als Enthaltung abgegeben werden, was dann als Ablehnung von CETA durch dieses Bundesland wirkt.

Jetzt vor der Hessenwahl wurden versucht zu klären, ob die im Landtag vertretenen Parteien CETA im Bundesrat unterstützen würden, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen.

CDU und FDP wollen CETA ohne Bedenken ratifizieren.

SPD und Grüne in Hessen (nicht so in Bayern) wollen sich vor der Wahl nicht festlegen. Sie wissen wie groß der Widerstand ihrer Anhänger gegen CETA ist und wollen offensichtlich diesen vor der Wahl keine Klarheit über ihre Absichten verschaffen. CETA ist seit 2016 ausverhandelt. Die Wirkungen sind bekannt. Wenn SPD und Grüne in Hessen transparente Wahlaussagen treffen wollten, könnten sie das vor der Wahl tun!

Nur die Partei DIE LINKE hat versprochen, CETA im Bundesrat nicht zu unterstützen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.


Antworten der Parteien finden Sie unten in den Anhängen und zu dem gleichen Thema finden Sie weitere Beiträge unter folgenden Links:

Auseinandersetzung mit T. Schäfer-Gümbel: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7385
In Bayern: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7370
Linke in Hessen zu CETA: http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=7892#post7892