Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

"Man kann Andrea Nahles sicher nicht vorwerfen, dass sie die Lage der europäischen und der deutschen Sozialdemokratie schönreden würde. „Es (ist) uns bisher nicht gelungen, genügend Antworten auf die Zukunft zu geben, den Leuten die Ängste zu nehmen und mehr Vertrauen zu generieren“, so die SPD-Chefin auf einem Parteitag Anfang des Jahres.

Und mit dieser Einschätzung ist Nahles keinesfalls allein – Wissenschaft, Journalismus und selbst betroffene Politiker/innen scheinen sich einig in ihrem Befund, dass der Sozialdemokratie ein Narrativ für das 21. Jah­­rhundert fehle. Dies ziehe einen Mangel an konkreten Zielen und glaubwürdigen politischen Botschaften nach sich, womit die Sozialdemokratie für Intellektuelle, Parteivolk und Elektorat gleichermaßen an Anziehungskraft verliere."

"Freihandelsabkommen sind ein anschauliches Beispiel für den inhärenten Widerspruch: Der Investitionsschutz im Rahmen von TTIP oder CETA räumt die Möglichkeit ein, gegen eine politische Regulierung zu klagen, die profitmindernd wirkt und erst nach einer getätigten Investition beschlossen wurde. Diese Abkommen sind nichts anderes als ein Primat wirtschaftlicher Interessen gegenüber politischer Regulierung und eine offenkundige Limitation demokratischer Spielräume – und damit das genaue Gegenteil von der „Zähmung der Globalisierung“.

Ähnliches gilt für die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“. Bei einer solchen „Standortpolitik“ ist schon konzeptionell ein Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern oder ökologischen Standards angelegt, der am Ende des Tages eine Einschränkung politischer Handlungsfähigkeit und keine Ausweitung derselben bringt."


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