Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

......Die viel beklagten Sachzwänge der Globalisierung sind nicht naturgegeben, sondern
Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Unter keinen Umständen darf
sozialdemokratische Politik dazu beitragen, die Handlungsmacht demokratischer
Organe weiter zu verringern.

Demokratische und soziale Errungenschaften bewahren!
Antrag für den Landesparteitag in Bochum am 23.06.2018

Die SPD-Abgeordneten, insbesondere im Bundestag und im Europäischen
Parlament, die SPD-Mitglieder, die ein Regierungsamt innehaben, der
Parteivorstand, alle Funktionsträger und Mitglieder der Partei werden aufgefordert,

sich gegen Freihandelsabkommen neuer Art zu wenden und
Freihandelsabkommen in Zukunft nur zuzustimmen, wenn sie sich, soweit sie
über WTO-Recht hinausgehen, auf den Abbau von Zöllen,
Mengenbeschränkungen und rein technische Handelshemmnissen
beschränken. Das sind solche, die keine Normen und Regelungen oder
Verfahren im öffentlichen Interesse aufweisen, die in andere Politikbereiche
hineinragen.

bei Freihandelsabkommen stets dem Vorsorgeprinzip vollumfänglich
Rechnung zu tragen,

sicherzustellen, dass keine Vorschrift im Abkommen enthalten ist oder so
ausgelegt werden kann, dass sie die Erbringung von wirtschaftlichen oder
nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durch die
öffentliche Hand begrenzt oder beeinträchtigt,

Bereichsausnahmen für die Kulturwirtschaft und eine für die Bildung in
Freihandelsabkommen aufzunehmen,

dafür zu sorgen, dass die Abkommen keinen Investitionsschutz beinhalten,
der ausländischen Investoren mehr prozessuale und materielle Rechte
gewährt als inländischen Investoren (Gleichbehandlung mit inländischen
Investoren). Das bedeutet auch, die Tatbestände der fairen und gerechten
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Behandlung, der indirekten Enteignung oder vergleichbarer Tatbestände
dürfen nicht enthalten sein.

die in den neuen Freihandelsabkommen enthaltenen Kapitel auszubauen, die
darauf ausgerichtet sind, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Schutz der Arbeit
zu erhalten und zu fördern. Dabei sind wirksame Sanktionen bei Verstößen
erforderlich.

die Souveränität der Parlamente und Regierungen zu achten: Die Ausschüsse
auf Beamtenebene (die Exekutivstruktur), die bei der Umsetzung der
Abkommen teilweise weitreichende Befugnisse haben, dürfen auf keinen Fall
in die Kompetenzen der Parlamente und der Regierungen eingreifen,

darauf zu achten, dass nur solche Vorschriften aufgenommen werden, die
über die Abkommen der Welthandelsorganisation hinausgehen. Erforderlich
ist eine transparente, klare und übersichtliche Fassung der Verträge ohne
Rechtsunklarheiten.


Die Begründung für diesen Antrag:
"Demokratische und soziale Errungenschaften bewahren!
Antrag für den Landesparteitag in Bochum am 23.06.2018 der Juristinnen" finden Sie unter folgendem Link:
https://www.asjnrw.de/wp-content/uploads…eihandel_4_.pdf