Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Eine Stimme aus einem Attac Verteiler:

Hallo zusammen,

anbei (im Anhang) eine überzeugende neuere (datiert 26.11.201 Analyse der Karlsruher Stadtwerke über den Mechanismus der Regulatorischen Kooperation im CETA und - noch stärker verankert - im JEFTA.

Sie zeigt einmal mehr, dass alles schöne Gerede führender PolitikerInnen der Grünen und der SPD von einer angeblich gewollten Stärkung der Rechte des Europaparlaments nicht ernst gemeint sein kann, wenn sie dem CETA in Bundestag und Bundesrat (bzw. die SPD dem JEFTA im EP) zustimmen.

Die Regulatorische Kooperation als eine Hauptsäule in der Freihandelsagenda der EU (in raffinierter Form bald wohl auch im EU-Australien/Neuseeland-Deal) kommt, einmal durchgesetzt, buchstäblich einer Selbstentmachtung der „Volksvertretungen“ gleich. Sie bestätigt einmal mehr die Strategie der europäischen ökonomischen und politischen Eliten, die wir oft genug als höchst schädlichen, demokratiefeindlichen Weg in eine autoritäre Verfasstheit der EU kritisiert haben.

Diese Art Transformation ist der unsrigen (sozial-ökologische Umgestaltung Europas) diametral entgegengesetzt und bezeichnet treffend den (sukzessiven) Zuschnitt der europäischen Institutionen auf die Bedürfnisse des global operierenden (Finanz-)Kapitals, quasi in Form eines Maßanzugs. In Frankreich steht dafür Emmanuel Macron, in Deutschland die GroKo und in Zukunft Leute wie Friedrich Merz.