Am 29.01.2019 reichten Marianne Grimmenstein sowie 9393 weitere Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland ihre Klage gegen JEFTA bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Die Klage beanstandet, dass in diesem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in vielen Hinsichten verletzt wird.
Zum Beispiel werden in diesem Abkommen Ausschüsse, die nicht demokratisch legitimiert sind, ermächtigt, Entscheidungen zu treffen, ja sogar die Vertragsinhalte nachträglich zu ändern, ohne dass diese Entscheidungen später durch Parlamentsentscheidungen bestätigt werden müssen. Das bedeutet eine Aushöhlung der Demokratie.
Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft beruht darauf, dass in den demokratisch gewählten Parlamenten Regelungen zu Gesetzen gemacht werden, die einen Interessenausgleich zwischen den Kapitalinteressen und den Interessen der sonstigen Bevölkerung ermöglichen. Wenn, wie in diesen modernen Handelsabkommen vereinbart, Ausschüsse gebildet werden, die von Kapitalinteressen dominiert und ohne parlamentarische Kontrolle agieren, wird das zur weiteren Bevorzugung der Kapitalinteressen führen, die soziale Marktwirtschaft und den gesellschaftlichen Frieden zerstören.
Weiterhin werden auf diese Weise Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitnehmer*innen- Interessen vernachlässigt.
Verpflichtungen, die die Bundesrepublik im Pariser Klimaabkommen eingegangen ist, werden durch Bestimmungen in JEFTA blockiert, wenn sie Handelshemmnisse für japanische Konzerne darstellen. JEFTA;, das die BRD rechtlich bindet und verpflichtet, wurde, ohne von einem deutschen Parlament bestätigt zu werden, auf europäischer Ebene abgeschlossen.
Vertragspartner des Pariser Klimavertrages ist die BRD. Es kann nicht zulässig sein, dass die europäische Ebene ohne Zustimmung eines deutschen Parlaments einen Vertrag abschließt, der vorsieht, dass die BRD ihre Vertragsverpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht gesichert einhalten kann.
Falls Sie das noch nicht getan haben sollten, unterstützen Sie bitte auch folgende Petition, die die bedrohlichen Inhalte der neueren Handelsabkommen insgesamt anprangert: [url]https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen
In dem ersten Anhang unten finden Sie die Klageschrift, die viele weitere Klagegründe enthält und die Mechanismen moderner Handelsabkommen offen legt, . Der Anfang liest sich für juristische Laien vielleicht mühsamer, doch ab Seite 9 wird es richtig spannend.
In dem zweiten Anhang finden Sie eine sehr knappe Zusammenfassung der Klagegründe.[/url]
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Dienstag, 16. April 2024, 19:58
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