Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Aktion #KLIMANOTSTAND in 20 NRW-Kommunen angelaufen

Parallel zu den Aktionen von #FridaysForFuture und „Scientists 4 Future" (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=OAoPkVfeTo0 ) ist in der vergangenen Woche die Aktion #Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen angelaufen. In rund 20 Städten und Gemeinden des größten Bundeslandes haben Bürgerinnen und Bürger die Anregung "Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen" eingebracht. Auf der Liste sind Großstädte wie Hamm, Münster und Köln, aber auch kleinere Kommunen wie Drensteinfurt und Warstein.

In der Anregung wird unter anderem gefordert, dass die Städte und Gemeinden den Klimaschutz bei allen Entscheidungen berücksichtigen und sich für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Die Kommunen müssen sich nach der Gemeindeordnung NRW mit einer Anregung beschäftigen und die Sachentscheidung der einreichenden Person mitteilen.

In der Begründung zur Anregung heißt es wörtlich:
"Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten."

Es wird darin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff „Klimanotstand“ von „Climate Emergency“ abgeleitet und symbolisch zu verstehen ist, dass er aber keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein soll und dass er nur als Warnung zu verstehen ist.

Inspiriert ist die Aktion #KLIMANOTSTAND durch eine Ratsentscheidung in der Schweizer Stadt Basel. Dort hatte am 20.Februar 2019 der Rat den Klimanotstand ausgerufen. Damit hatte das baselstädtische Parlament eine von der Jugendbewegung „Klimastreik“ verfasste Resolution mit 71:17 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) angenommen. Basel folgte damit Städten wie Los Angeles, London und Vancouver. Die Textvorlage für die Bürgeranregung in NRW wurde auf Basis der Baseler Resolution verfasst.

Ziel der Aktion #KLIMANOTSTAND in NRW ist es, Forderungen, Energie und das Engagement der jungen Menschen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufzunehmen und in den politischen Prozess einzuspeisen. Denn für die dringend notwendigen politischen Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz haben wir nur noch wenig Zeit. Dank der Gemeindeordnung in NRW können die Forderungen des Pariser Klimaabkommens direkt in den Stadtrat zur Abstimmung gebracht werden. Damit wird der Weg in die politischen Gremien wesentlich verkürzt. Jede Kommune muss Farbe bekennen und sich entscheiden. Und ganz wichtig: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann diese Aktion mit einer einfachen Mail an das eigene Rathaus unterstützen.

Diese Aktion ist auch deswegen herausragend wichtig, weil nirgendwo in Europa auf so wenig Fläche derart viel Energie verbraucht oder erzeugt wird, wie in Nordrhein-Westfalen. Der Energiesektor ist von vitaler Bedeutung für die Wirtschaft in dem Bundesland zwischen Aachen und Minden. Deswegen muss NRW bei Energiewende und Klimaschutz Vorreiter und nicht Bedenkenträger sein.

Die weltweiten Schulstreiks, die inzwischen seit Monaten laufen und die inzwischen auch von 23.000 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unterstützt werden, machen es deutlich: Wenn die Landespolitik nicht entschlossen handelt, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden.

Infos zu "Wie geht #Klimanotstand" sind hier zu finden:
https://www.klimabuendnis-hamm.de/nrw-er…-klimanotstand/

Ein Überblick über die bisher eingereichten Bürgeranregungen ist hier zu finden:
https://www.klimabuendnis-hamm.de/kliman…-jedem-rathaus/

Kontakt:
klimanotstand@klimanetz.org
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Kampagne "Klimanotstand"
klimanotstand@klimanetz.org
https://klimanotstand.klimanetz.org