Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid

„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags.

Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben darauf verzichtet, diesbezügliche Anträge zu stellen. Damit entfällt die wichtigste Aufgabe dieser Kommission: Die Begleitung derartiger Erprobungsvorhaben. Diese Pläne sollten auch für die Zukunft ersatzlos gestrichen werden.

Meine Fraktion beantragt gerade erneut, dass Fracking ohne Ausnahmen verboten werden soll. Damit wäre auch die zeitliche Befristung des Fracking-Moratoriums bis 2021 in diesen Gesteinsschichten hinfällig.“

Weiter erklärt Hubertus Zdebel: „Ihre ursprüngliche zentrale Aufgabe hat die Fracking-Kommission verloren. Die einzige sinnvolle Aufgabe, die sie jetzt noch übernehmen könnte, wäre die Klärung der Vorgänge um die Mini-Fracs der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf Anfang dieses Jahres. Daran hat die Bundesregierung bisher bemerkenswert wenig Interesse gezeigt. Es ist inakzeptabel, dass unter den Augen der Kommission gefrackt wird und dies von ihr anscheinend nicht zur Kenntnis genommen wird.“


Zur Arbeitsplanung der Fracking-Kommission führt Hubertus Zdebel aus: „Laut ihrem veröffentlichten Berichtsentwurf soll die Fracking-Kommission nun Erfahrungen aus anderen Staaten auswerten oder Studien beauftragen, um den dortigen Stand von Wissenschaft und Technik auswerten zu können. Für die Kommission relevante Fragen beziehen sich aber ganz überwiegend nicht auf die Gefahren des Fracking-Prozesses, sondern auf Nebenaspekte und nachgelagerte Tätigkeiten.

So haben angepasste Monitoringstrategien und –verfahren nichts mit dem Stand der Technik im Bohrlochbergbau zu tun, sondern sind Messverfahren, die einen Schaden nach dessen Eintritt feststellen können. Auch der langfristige Verbleib von Lagerstättenfluiden und Flowback haben keinen Bezug zum Stand der Technik bei der Bohrung, sind aber für die Bewertung von Langzeitschäden von Fracking zentral.

Gleiches gilt für den Themenkomplex ‚Mechanische Langzeit-Integrität ausgeförderter Lagerstätten‘, was für die Erdbebengefahr in den Regionen von zentraler Bedeutung ist. Welche Aspekte im Bereich ‚Mikroseismische Begleiterscheinungen‘ betrachtet werden sollen, bleibt völlig unklar.

Für mich bleibt nur der Schluss, dass die Kommission den Vorgang der Bohrungen unter Einsatz der Fracking-Technik als völlig unproblematisch ansieht. Dies dürfte eine Vorentscheidung hinsichtlich des Ergebnisses der Überprüfung des Fracking-Moratoriums in bestimmten Gesteinsarten 2021 sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Fracking ausgestellt werden soll.“


Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten (19/482)“ wird am kommenden Mittwoch 26.6. 19 im Umweltausschuss des Bundestags beraten.

Link zum Antrag mit Bundestag Drucksachennummer 19/482: http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…n_verbieten.pdf

Hubertus Zdebel: Fracking-Kommission erfüllt Pflicht

zur Information des Bundestages nur unzureichend

„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, bei der von ihr eingesetzten Fracking-Kommission eine umfangreiche Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Nachtrag zum Bericht 2019 anzumahnen.“

Zdebel erklärt weiter:

„Der nun als Bundestagsdrucksache vorliegende Bericht 2019 der Expertenkommission Fracking blendet die Öffentlichkeitsbeteiligung fast vollständig aus. Der Verweis auf ein weiteres Dokument auf der Internetseite der Fracking-Kommission führt in die Irre, da dort weder die Kritikpunkte im Original dargestellt sind noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihnen erfolgt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Fracking-Kommission den Bundestagsabgeordneten ein stark geschöntes Bild präsentieren und die Kritik der Öffentlichkeit verschleiern möchte.

Für mich als Mitglied des Deutschen Bundestages ist es von großer Bedeutung, dass ich korrekte und vollständige Informationen über Beteiligungsverfahren zu Dokumenten von Beratungsgremien der Bundesregierung und des Bundestages erhalte. Das ist bei der Fracking-Kommission von besonderer Relevanz, da diese durch ihre Berichte die Voraussetzungen für die in 2021 vorgesehene Überprüfung des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den Deutschen Bundestag schaffen soll. Ohne eine Presseerklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Veröffentlichung seiner Stellungnahme auf der BBU-Homepage hätte ich aber gar nicht erfahren, dass eine deutliche, in die Tiefe gehende Kritik am Berichtsentwurf der Fracking-Kommission eingereicht wurde. Die völlig verstümmelte Darstellung der Kritikpunkte in einem FAQ-Dokument ließ diese praktisch nicht mehr erkennen. Von einer Berücksichtigung eingegangener Stellungnahmen kann nicht die Rede sein. Die Fracking-Kommission hat es sogar vermieden, die Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen zu erwähnen.

Diese Vorgehensweise, die auf Intransparenz ausgerichtet ist, hat anscheinend System. Denn von der Internetseite der Fracking Kommission (https://expkom-fracking-whg.de/) ist der Entwurf ihres Berichts 2019 verschwunden und durch den Endbericht ersetzt worden. Dadurch wird es der Öffentlichkeit und den Bundestagsabgeordneten fast unmöglich gemacht, die Unterschiede zwischen beiden Fassungen zu ermitteln und sich ein unverfälschtes Bild über den Umgang mit Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu machen. Damit ist auch für die weitere inhaltliche Arbeit, insbesondere in Hinblick auf Empfehlungen zur Überprüfung des Fracking-Verbots, mit weitgehender Intransparenz zu rechnen. Die undurchsichtige Praxis der Fracking-Kommission muss sich unverzüglich ändern.“



LINKS:

Bundestagsdrucksache zum Bericht der Expertenkommission

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911340.pdf

Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zum Bericht der Expertenkommission

https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen…cking_OK_oU.pdf

Dokumentation des Entwurfs des Berichts:

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…rf_Internet.pdf





Hubertus Zdebel

Mitglied des Deutschen Bundestages

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Finanzausschuss

Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.




Initiativen gegen Fracking

https://taz.de/ExpertInnenkommission-Fracking/!5610506/

„Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „So wurde die Öffentlichkeit bei der Angabe des Termins für die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht der Fracking-Kommission in die Irre geführt.“

Zdebel weiter:

„Statt alle Stellungnahmen, die am letzten Tag der Einreichungsfrist eingingen, zu berücksichtigen, hat die Kommission den Redaktionsschluss an diesem Tag vorverlegt. Auf meine Fragen hin musste die Bundesregierung die Fracking-Kommission nun darauf hinweisen, ‚den Redaktionsschluss zukünftig genauer zu definieren, um Unklarheiten in Bezug auf die Abgabefrist zu vermeiden‘. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Fracking-Kommission und wirft erhebliche Fragen zu ihrer Kompetenz auf. Wenn die Fracking-Kommission noch nicht einmal in der Lage ist, Fristen korrekt anzugeben und einzuhalten, ist das Schlimmste für eine ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit und eine seriöse Bewertung der mit der Fracking-Technik verbundenen Probleme zu erwarten.

Allerdings bleibt auch die Rolle der Bundesregierung bei diesem Vorgang undurchsichtig. So stellt sich die Frage, warum die auf der Sitzung der Fracking-Kommission anwesenden Vertreter des Bundesforschungsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums diesen Hinweis nicht bereits dort gegeben haben. Und warum war die Bundesregierung so schlecht über die am Abgabetag eingereichten Stellungnahmen informiert, dass sie diese in ihren Antworten auf meine Fragen erst bestritt und nur auf meine Beschwerde hin eingestehen musste? Und warum zeigt die Bundesregierung demonstratives Desinteresse an der Arbeit der Fracking-Kommission? Dies zeigt sich daran, dass sie beständig Fragen nach ihrer Arbeit mit der schematischen Aussage abblockt, die Kommission sei unabhängig. Dabei verwechselt sie bewusst die Erteilung von Weisungen an die Kommission mit Nachfragen an diese. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das falsche Spiel der Fracking-Kommission gegenüber der Öffentlichkeit deckt und nur das zugibt, was bereits offenkundig ist.“

Meine drei Fragen an die Bundesregierung und die Antwort, meine Beschwerde und die Antwort auf die Beschwerde sind dokumentiert unter
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…252-bis-254.pdf


Meine weitere Frage an die Bundesregierung und die Antwort sind dokumentiert unter
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…8_28_Zdebel.pdf