Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Klaus Worch Brannnenburg, 03.12.2018
Stellv. OV-Vorsitzender und Schriftführer
OV Die roten Falkensteiner
Brannenburg/Flintsbach/Nußdorf Mitgliedsnr. : 16981573

Zur Situation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bund,
Ländern und Gemeinden
( natürlich eine subjektive Meinung zur Entwicklung der SPD)

I.
Seit der Verabschiedung des Godesberger Programms 1959 hat sich die SPD heimlich und leise, doch systematisch von einer linken Volkspartei, die die Mehrheit der arbeitenden, arbeitslosen und
lernenden Bevölkerung vertritt, hin zu einer konservativen Partei von satten Kleinbürgern, intellektuellen Aufsteigern und Funktionären entwickelt.
II.
Von den ca. 480.000 Menschen in der SPD sind mehr als die Hälfte über 60 Jahre alt, ca. 80% der Mitglieder sind nicht aktive Mitglieder (zahlende Karteileichen), ca. 5 % sind aktive Funktionäre.
So war und ist nun einmal das Spiegelbild einer bürgerlich-konservativen Partei.
III.
In den letzten 50 Jahren haben es die Parteiführungen im Bund und in den Ländern geschafft, einen
ehemals starken linken Parteiflügel, bestehend aus Gewerkschaftern und akademischer Jugend, systematisch aus der Partei zu drängen.( Sehr zur Freude der Grünen und der Partei der Linken)
IV.
Die wesentlichste Ursache des Niedergangs der SPD und anderer sozialdemokratischer Parteien ist
jedoch der Verlust der Fähigkeit/Notwendigkeit zur Analyse und Kritik des bestehenden globalen
Finanz- und Monopolkapitals im digitalen Zeitalter mit entsprechenden Schlussfolgerungen für die politische Umsetzung.
Wer traut sich überhaupt noch in der SPD das Wort Kapitalismus in den Mund zu nehmen ?
In dieser Frage haben große Teile der Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa kapituliert.
In ihrer Geschichte hat sich die Sozialdemokratie (fast) immer mit der spannungsreichen Beziehung
von Kapitalismus und Demokratie auseinandergesetzt.
Das findet seit Längerem in der Partei nicht mehr statt. Mit fatalen Folgen.
Das Prinzip der liberalen Ökonomie steht in allen Bereichen der Gesellschaft an erster Stelle.
Alles und jedes wird zur Ware gemacht: Menschen, Ideen, Lebensgrundlagen wie Wasser, Grund und Boden, reine Luft, Bildung, medizinische Versorgung, Kriegswaffen usw.....
Unser Parteiprogramm (2007): “Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.“
Diese Aussage ist angesichts der Politik der Groko eine Farce. Die Unglaubwürdigkeit beim Wähler
ist damit programmiert.
V.
Diskussionen über die „politische Richtung“ der SPD sind in der Partei nicht mehr erwünscht, so unsere Vorsitzende Nahles am Wochenende bei den Jusos, dieses würde zur Spaltung führen. Auch an der sogenannten Basis der Partei in den Ortsvereinen besteht diese Bereitschaft zur Diskussion in weiten Teilen nicht mehr. Es herrschen Sattheit, Resignation und ein großes Schweigen.
VI.
In dieser Partei sehe ich für mich zum zweiten Mal keine politische Perspektive mehr. (1.Eintritt 1967, Austritt 1975, 2. Eintritt 1997)
Deshalb erkläre ich mit nunmehr 74 Jahren und insgesamt 29-jähriger Mitgliedschaft meinen Austritt zum 31.12.2018.

gez. Klaus Worch