Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

RA. Gisela Toussaint schreibt:
die EU-Kommission präsentiert ihr „European Climate Law“ für Klimaneutralität bis 2050.

https://www.euractiv.com/wp-content/uplo…0108.1525874783

Es geht in diesem Gesetzentwurf gem. Art. 1 und 2 jedoch nur um die Reduzierung von Treibhausgasen „in the Union“.

Es geht um „Union-wide emissions and removals of greenhouse gases“.

Es fehlt allerdings erstaunlicherweise jeglicher Bezug zur ansonsten vielbeschworenen Einbindung der Europäischen Wirtschaft in die globale Wirtschaft, den unbedingten wirtschaftspolitischen Multilateralismus sowie die angeblich erfolgreiche Lenkung der europäischen Wirtschaft durch Freihandelsabkommen.

Und insofern fehlen vollständig die von der EU massiv erzeugten Emissionen außerhalb der EU durch:

- Den massiven Import von Teersand-Öl (CETA), Öl, Flüssiggas, Gas und Billigkohle

- den massiven Import von Fleisch aus Brasilien, Kanada, USA etc.

- den massenhaften Import von Billigprodukten insbesondere aus Asien, die massiv klimaschädlich hergestellt wurden

- den massiven Import von Rindfleisch, Soja und Zuckerrohr aus Brasilien etc., für deren Anbau der Amazonas-Regenwald zerstört wird

Und

- den sogar noch gesteigerten Export von klimaschädlichen Autos, insbes. SUVs nach China, Brasilien, USA

- den gesteigerten Export von in der EU bereits verbotenen Agro-Chemikalien und Schädlingsbekämpfungsmitteln in die MERCOSUR-Staaten

- europäische Investitionen außerhalb der EU in massiv klimaschädliche fossile Produktionen

- den Export europäische Technologie, eingesetzt in außereuropäischen, massiv klimaschädigenden fossilen Produktionen (Siemens/Adani)

sowie

- die klimaschädlichen Regelungen der EU-Freihandelsabkommen und EU-Investitionsschutzabkommen

- mit klimaschädigenden Auswirkungen auf die Gesetzgebung der EU-Kommission

- mit klimaschädigenden Auswirkungen auf die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten

- mit klimaschädigenden Auswirkungen auf die Gesetzgebung der EU-Handelspartner

Die elementare Unvollständigkeit des geplanten Europäische Klimagesetzes durch die umfassende „Auslagerung“ der Klimaproblematik in das globale Ausland und die insofern auch vorliegenden massiven Verlogenheit und Ineffektivität des Europäischen Klimagesetzes müssen wir zentral in die Diskussion einführen.