Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.


„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über den Fortbestand des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den Bundestag getroffen werden soll, ein skandalöses Signal.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

„Die Fracking-Kommission kann ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Sie sollte vier wissenschaftliche Erprobungsbohrungen begleiten, auswerten und hieraus auch den Stand der Technik ableiten. Dazu werden auch in 2021 wieder vier Millionen Euro als Teil des Fracking-Forschungspakets in den Haushalt eingestellt. Doch kein Gaskonzern ist bereit, eine Probohrung zu beantragen. Damit wäre es geboten gewesen, die Kommission aufzulösen. Dem Bundestag hätte die Empfehlung zum Fortbestand des Fracking-Moratoriums gegeben werden müssen.

Doch um die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung zu retten, wurden auf Vorschlag der Fracking-Kommission Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen im Zusammenhang mit Fracking in Auftrag gegeben. Für 2020 fallen dabei voraussichtlich 382.000 Euro an. Für 2021 sind dabei 229.000 Euro geplant. Auffällig ist, dass sich diese drei Gutachten nicht mit der Vorsorge vor den Gefahren des Frackings befassen, sondern nur mit Maßnahmen, die ansetzen, wenn bereits Schäden eintreten. Die zukünftige Anwendung der Fracking-Technik wird von der Kommission anscheinend bereits vorausgesetzt. Dies erstaunt nicht, da die sechsköpfige Kommission überwiegend aus Mitgliedern frackingfreundlicher Stellen zusammensetzt, die Zivilgesellschaft in ihr nicht vertreten ist. Noch nicht einmal die Ausschreibungstexte für die Gutachten sind auf der Homepage der Fracking-Kommission aufgeführt.

Dem Anspruch nach Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft gerade auch bei wissenschaftlichen Themen wird die Kommission nicht im Ansatz gerecht. Damit sind die Gutachten bereits wertlos, bevor sie erstellt sind.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses unwürdige Spiel zu beenden, die Fracking-Kommission unverzüglich aufzulösen, sämtliche Haushaltsgelder für Fracking zu streichen und endlich einen Entwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen und in den Bundestag einzubringen.“

Silke Stöckle
Büroleitung