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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Donnerstag, 25. Februar 2021, 12:17

Weniger Förderabgabe für Erdgas und -öl: Rechtswidrige Milliardenrabatte?

Die
rot-schwarze Landesregierung von Niedersachsen will die Förderabgabe bei
Erdgas und -öl senken. Kritiker sprechen von Irreführung und Untreue.

...

Mit dem nun
ausgehandelten Kompromiss – die Förderabgabe des vergangenen Jahres
wird zurückgezahlt, für das laufende Jahr auf 5 Prozent und die
kommenden Jahre auf 10 Prozent nach unten korrigiert – verzichtet das
Land auf rund eine Viertelmilliarde in den Jahren von 2020 bis 2030.
Weil damit sowohl 2020 als auch 2021 sogar die bundesgesetzlich
vorgeschriebenen 10 Prozent unterlaufen werden, wittern die
Beschwerdeführer von NoMoorGas einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht.

...

https://taz.de/Weniger-Foerderabgabe-fue…--oel/!5753807/