Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

In Ausführung zu: Zukunftsmission I. Klimaneutrales Deutschland.

Der Kampf gegen die Klimakrise ist Herausforderung unserer Zeit, aber auch Chance! Denn wir verabschieden uns im Kampf gegen den Klimawandel von der weltweiten fossil-atomaren Ressourcen-Abhängigkeit – einem wachsenden Konfliktherd der Menschheitsgeschichte. Der sozial-ökologische Aufbruch ist für uns wegweisende Zukunftsmission.

Wir sind davon überzeugt: Der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht, er kann und muss auch von uns Menschen gestoppt werden. Andernfalls wird er angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen, und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon über 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht verstärkt unsere Lebensgrundlagen. Die Ärmeren sind die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe.

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie in trockenen Sommermonaten auch schon in Deutschland zu Preisschwankungen führten, sind Warnsignale.

Klimaschutz heißt Global denken und lokal handeln. So können auch Wertschöpfung in ländlichen Räumen sowie eine Entlastung urbaner Zentren erreicht sowie Wohnraummangel reduziert werden.

Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen und wollen unseren Beitrag zur Einhaltung unseres Zieles der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten.

Wir streben den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien bis 2040 an. Die zu beschleunigende Energie- Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes und zugleich Gesundheitsvorsorge und Garant für Arbeit mit Zukunft.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Klimaschutzpolitik, die sicherstellt, dass Reichere nicht auf Kosten von Ärmeren leben. Dass wir heute nicht auf Kosten von morgen leben. Und dass wir in unserem Land nicht auf Kosten anderer Länder leben. Wir wollen Klimaschutz nicht nur für Wenige – wir wollen Klimaschutz für Alle! Deshalb setzen wir darauf, dass Bürgerinnen und Bürger die Energiewende gestalten und an den Erträgen teilhaben können – und nicht nur reichere Menschen, die sich beispielsweise einen energieeffizienten Neubau leisten können.

Wir fühlen uns einer wirksamen Klimaschutzpolitik verpflichtet – aus Verantwortung gegenüber unserer Natur, den Menschen in anderen Teilen der Welt und gegenüber den nach uns lebenden Generationen. Neben der ökologischen Verpflichtung sehen wir auch die wirtschaftlichen Chancen, die in einer wirksamen Klimaschutzpolitik liegen. Ob in der Windkraft, im Energieanlagenbau im Bereich des energieeffizienten Bauens und Sanierens – in den nachhaltigen Wachstumsbranchen liegen große Potentiale für wirtschaftlichen Erfolg und gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen diese Potentiale für Deutschland und Europa – als Vorreiter und Handelspartner über die Ländergrenzen hinweg heben und dafür sorgen, dass neuer, nachhaltiger Wohlstand entsteht.

Unser Ziel ist es, bereits bis 2040 vollständig klimaneutral zu werden. Wir wollen eine Energiewende, die für alle finanzierbar ist. Wir setzen dabei auf den Dreiklang „Energieeinsparung – Energieeffizienz – Erneuerbare Energien“. Wir setzen auf die Kraft der Erneuerbaren Energien. Wind, Sonne, Wasserkraft oder Biomasse sind bereits jetzt wichtige Strom- und Wärmelieferanten. Unser Ziel ist es, diese umweltfreundliche Energiequelle im Einklang mit dem Landschafts- und Naturschutz, dem Schutz der Kulturlandschaft sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung weiter deutlich auszubauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen an der Energiewende teilhaben können. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sollen sich an den Investitionen beteiligen und an den Erlösen teilhaben können. Hierfür brauchen wir verstärkte Anreize.

Erfolgreich ist die Energiewende vor Ort und im Zeichen von Daseinsvorsorge. Regionale Energiekonzepte wollen wir stärken. Kommunale Lösungen sind für das Gelingen der Energiewende im gesellschaftlichen Miteinander essentiell.

Immer wieder wird erklärt, nationale Maßnahmen seien für internationalen Klimaschutz nicht maßgeblich. Das trifft nicht zu!

Das unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ist bis heute der entscheidende Antriebsmotor einer seither weltweit in Bewegung gesetzten Energiewende. Erneuerbare-Energien-Technologien sind auf diesem Weg auch ökonomisch konkurrenzfähig geworden. Je erfolgreicher das EEG wurde, desto stärker wurde es bekämpft. Dem treten wir entschieden entgegen!

Erneuerbare Energien wurden über die letzten Jahre durch eine Reihe von Fehlstellungen blockiert, die es umgehend zu beseitigen gilt.

Auch der Atomausstieg um die Jahrtausendwende ist ein Erfolg von Rot-Grün. Er hätte ohne die Laufzeitverlängerungen von Schwarz-Gelb aus dem Jahr 2010 bis heute Bestand.

Das durch die SPD in dieser Legislaturperiode erwirkte Klimaschutzgesetz und auch das ebenfalls nur durch die SPD erreichte Kohleausstiegsgesetz sowie die mit ihm verbundene umfangreiche Strukturstärkung sind weitere wesentliche Bausteine auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele und der Ablösung von fossilen Ressourcen. Zugleich zeigen Weltklimaberichte, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller gehen muss – auch im Interesse von Arbeitsplätzen mit Zukunft.

Wir sind davon überzeugt, dass der Kohleausstieg bis spätestens 2035 gelingen muss. Im Interesse von sicherer Arbeit für die heute noch in der Kohleindustrie Beschäftigen und zur Erreichung der Klimaschutzziele wollen wir ihn aber bis 2030 erreichen. Denn die Beschäftigten werden nicht geschützt, wenn Kohleenergie noch vor den gesetzlichen Ausstiegszeiten aus dem Markt gedrängt wird. Dem wollen wir durch einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien vorgreifen.

Die Stromwende hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien wollen wir bis zur Vollendung des Kohleausstiegs erreichen, um den Import von Kohle- und Atomstrom zu vermeiden und heimische Wertschöpfung in Deutschland und für Europa auszubauen. Wir setzen dabei nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und Beteiligung. Die Energiewende ist Chance und Zeichen des Aufbruchs.

Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien zügig vorangeht und in den Händen von vielen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern, Mieterinnen und Mietern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Landwirtinnen und Landwirten sowie im öffentlichen Bereich unbürokratisch realisiert werden kann.

Ausbau-Mengenbegrenzungen für Erneuerbare Energien sind verfehlt.

Neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien stärken wir den Ausbau von Speichern – im Kleinen und dezentralen wie auch in Form von Stromgroßspeicher, um etwa in Braunkohlerevieren den Energiewechsel hin zu Erneuerbaren Energien zügig und versorgungssicher zu gestalten. Wir wollen hin zu einer dezentralen Nutzung Erneuerbarer Energie in Verbindung mit modernen Speichertechnologien – auch als Verbindung zur Wärme- und Verkehrswende.

Erneuerbare Energien müssen in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen Atom- und fossile Energien verdrängen – nicht umgekehrt.

Mit umfangreichen Anreizen und günstigen Solidarischen Bürgertickets und einer deutlichen Ausweitung des Angebots wollen wir den Wechsel auf die Schiene. Die Bahn muss das für alle günstigste und am einfachsten nutzbare Verkehrsmittel werden. Hierfür werden das Schienennetz und das Angebot des Schienenverkehrs massiv ausgebaut – als Bedingung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir wollen den Ausbau von hocheffizienten Speicher- und Regelkraftwerken (Pump- speicher, Power to X, etc) als Garant für die Ausregelung der Erneuerbaren Energien und die zukünftige Versorgungssicherheit unterstützen.

Windenergie und Solarenergie sind die Säulen der Energiewende. Der Windenergieausbau ist in den letzten Jahren massiv eingebrochen – auf Kosten von vielen Akteuren; Deutschland hat hierbei auch als Technologiestandort verloren. Wir wollen Rahmenbedingungen so verändern, dass zusätzliche Standorte, aber auch der Ersatz von Altanlagen durch Neue (Repowering) unbürokratisch und zügig möglich wird, um weitere vorhandene Potentiale auszuschöpfen. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt vereinfacht werden. Als Forschungs- und Industriestandort wollen wir in Erneuerbare-Energien-Technologien wieder Vorreiter werden – Speicher- Effizienz- und Materialtechniken mit einbezogen.

Eine Vielzahl an Flächen stehen zusätzlich zur Verfügung, etwa durch Ausweisung von Sonderbauflächen auch beiderseits der Auto- und Eisenbahntrassen.

Der Wechsel zu Erneuerbaren Energien braucht eine auf sie zugeschnittene Infrastruktur und damit eine Kombination mit intelligenter Speichern sowie Anreizen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen und Landwirtinnen und Landwirten, an der Energiewende aktiv mitzuwirken und dabei die eigenen Energiekosten zu reduzieren.

Denn: Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung.

Der Atomausstieg 2022 ist für uns unumkehrbar. Die Beendigung der Atomenergienutzung wird von uns auch für Europa und weltweit vorangebracht. Wir wollen aus Projekten der Kernfusion aussteigen, da sie keinen ökonomisch sinnvollen Anteil an der weltweiten Energieversorgung leisten können. Bis zum frühest denkbaren Zeitpunkt der Energiegewinnung aus Kernfusion muss die Energiewende bereits aus Klima- und Ressourcenschutzgründen umgesetzt sein!

Herstellungsprozesse und Exporte mit Nuklearstoffen zur Energiegewinnung wollen wir beenden.

Die militärische Nutzung der Atomtechnologie wollen wir überwinden und treten hierfür auch weltweit ein.

Die Nukleare Teilhabe in Form der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland wollen wir beenden.



Das Stromnetz ist Teil von Infrastruktur und damit Teil von Daseinsvorsorge. Der Staat hat dabei eine Garantenstellung. Benachteiligungen und unverhältnismäßige Belastungen durch Netzentgelte wollen wir beseitigen. Grundsätzlich gehört für uns die Netzinfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge in staatliche Hand.

Die Stärkung des Verteilnetzes hat für uns zur Beschleunigung und zur für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung Vorrang vor vermeidbarem Übertragungsnetzausbau.

In der Unterstützung oder Errichtung regionaler Netzagenturen sehen wir einen Ansatz für eine effiziente und verbrauchsnahe Netzinfrastruktur.

Wir wollen unsere Kommunen dabei unterstützen, verbindliche Klimaschutzkonzepte zu erstellen und umzusetzen.

Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, dass der Einsatz Erneuerbarer Energien beim Neubau zum Standard wird. Hierfür sollen die Vorgaben in den Bebauungsplänen genutzt werden.

Wir wollen innovative Ideen wie beispielsweise die der virtuellen Kraftwerke und der ausgeregelten Energiewaben weiterverfolgen und hierbei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen als Akteure und Beteiligte verstehen.

Wir wollen Nahwärmenetze nutzen, um öffentliche Gebäude, private Wohneinheiten und Gemeinden zu versorgen. Außerdem werden wir Energieeinsparinvestitionen durch Anreize fördern.

Wir wollen Genossenschaften im Energiebereich fördern, um so die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu steigern. Wir wollen die regionale Wirtschaft in den Kommunen bei der Nutzung und Erzeugung von Erneuerbaren Energien unterstützen und die Förderstrukturen im Bereich der Kreislaufwirtschaft verbessern.

Mit dem ambitionierten Ausbau der regenerativen und regionalen Energieerzeugung stärken wir die Wettbewerbsposition unserer Industrieunternehmen. Um hierbei mehr Planungssicherheit, Preisstabilität und wirtschaftliche Anreize zu schaffen, setzen wir uns für die dauerhafte Reduktion der EEG-Umlage und die Umlage-Befreiung von Eigenstromerzeugung ein. Als unmittelbar wirksame Maßnahme wollen wir den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie mit gezielter Förderung voranbringen.

Die Industrie ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Faktoren. Wir werden Standortvorteile mit Anreizen verbinden, um durch Vielfalt in Technologien und Akteuren fortgesetzt Vorreiter der Energiewende und des Klimaschutzes zu sein – als Erfolgsrezept und Qualitätssigel für Made in Germany und Made in Europe.

Wir setzen auf die Produktion von grünem Wasserstoff aus heimischen Erneuerbaren Energien für industrielle Prozesse, Energiespeicherung und für die Mobilität. Neue und vermeidbare Importabhängigkeiten wollen wir vermeiden, auch in dem Bewusstsein, dass heutige Kriege und Krisen in ihren Anfängen oder Kern häufig Kämpfe um fossile Ressourcen sind. Somit ist der Energiewechsel für uns auch eine friedenspolitische Pflicht und völkerverständigende Mission.

Klimaschutz und sozial-ökologischer Aufbruch steht und fällt mit nachhaltigen Investitionen. Investitionen in ein sozial-ökologisches Zeitalter müssen belohnt werden.

Wir fördern innovative Speichertechnologien (Power-to-Heat, Power-to-Gas, Batterien, etc.) und setzen auf Hocheffizienztechnologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung, um die dezentrale Stromversorgung auszubauen. Power-to-Heat-Technologien sollen in die Wärmenetzinfrastrukturen integriert werden, damit erneuerbare Wärme zu Zeiten negativer Strompreise in die Netze eingekoppelt werden kann. Hierzu bedarf es einer Entlastung der Stromkosten.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns ein zentrales Anliegen. Es geht um unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen, deren Wohlstand wir durch eine umwelt- und klimapolitische Wende sichern. Wir Sozialdemokraten wissen, dass der Raubbau an unserem Planeten vor allem die Schwachen trifft. Gleichzeitig haben sie die geringsten Möglichkeiten, gegen die Klimakrise vorzugehen.

Ökologisch-soziale Landwirtschaft wollen wir mit der Energiewende weiter verbinden, auch um über Synergien Flächenkonkurrenzen – etwa durch Agro-Photovoltaik oder auch Vielfruchtanbauten – zu vermeiden.



Rahmenbedingungen wollen wir als Anreize zur Teilhabe ausgestalten. Belastungen müssen dabei gerecht und solidarisch verteilt werden; sie dürfen weder ausgrenzen noch in Armut treiben, da sie sonst nur die Spaltung der Gesellschaft, aber keine gemeinwohlförderliche Lenkung bewirken. Dies gilt weltweit und lokal. Daher sind für uns Umweltschutz und Nachhaltigkeit auch soziale Fragen des 21. Jahrhunderts.

Weitere Zeitverluste im Umstieg auf Erneuerbare Energien kosten Menschenleben und Heimat und müssen deswegen vermieden werden. Deswegen orientieren wir uns an einer vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien bis 2040.

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Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages

nina.scheer@bundestag.de · www.nina-scheer.de

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