Marianne Grimmenstein hat mit Unterstützung vieler Bürger*innen als Erste eine Klage gegen CETA bei dem Verfassungsgerricht eingereicht. Eine gemeinsamen Klage von Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact folgte.DIE LINKE reichte ebenfalls eine Klage ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zu CETA in einer PM veröffentlicht.
Zum Nachlesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg22-022.html
das volständige Urteil lässt sich hier studieren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…2bvr136816.html
und die PM der klagenden NGOs
finden sich hier
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
Nach dem Urteil hier die Presseerklärungen von Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch:
https://www.mehr-demokratie.de/presse/ei…-sichergestellt
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20220315-pm-ceta/
https://www.foodwatch.org/de/pressemitte…sichergestellt/
Kommentierung: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
https://www.youtube.com/watch?v=7ocizNdAzwY
Sowohl Marianne Grimmenstein, als auch die NGOs beabsichtigen eine erneute Klage einzureichen.
Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cet…ericht-105.html
Kommentierung in der taz:
https://taz.de/Urteil-zu-Freihandelsabkommen-Ceta/!5838337/