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Sonntag, 12. Juni 2022, 18:04

Energiepolitik der Bundesregierung treibt die fossilen Energiepreise massiv nach oben

Christfried Lenz schreibt:


Liebe MitstreiterInnen,

es ist sicher nicht verkehrt auch mal wieder die Gesamtlage in den Blick zu nehmen. Hierzu hat Hans-Josef Fell in seinem neuesten Newsletter wieder einen m.E. wertvollen Beitrag geleistet:
Energiepolitik der Bundesregierung treibt die fossilen Energiepreise massiv nach oben

Fells Kritik an der Energiepolitik der Ampel-Koalition (und damit an seiner eigenen Partei) wird immer schärfer und direkter. Im vorliegenden Beitrag bezeichnet er die Strategie der Bundesregierung (zurecht) als "absurd".

Im Folgenden habe ich ein paar Zitate zusammengestellt.

Der komplette Artikel hier: https://hans-josef-fell.de/energiepoliti…ssiv-nach-oben/ (Dort kann man den NL auch kostenlos abonnieren.)


Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat vor wenigen Tagen mitgeteilt: Fast 14 Mrd. Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in Russlands Kriegskasse landen durch die Einnahmen aus dem russischen Energieverkauf.

Erneut zeigt sich, dass – und dies sogar mit steigender Tendenz – insbesondere die EU und Deutschland die größten Kriegsfinanzierer Russlands sind. All das Gerede von „erfolgreicher“ Sanktionspolitik ist nichts anderes als eine Selbsttäuschung.

Der Grund ist, dass Deutschland und die EU es eben nicht schaffen, die russischen Energieeinkäufe sofort zu boykottieren.

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Wichtig dabei ist, in der öffentlichen Debatte endlich nicht mehr pauschal über Energiepreise zu reden. Massiv gestiegen sind in den letzten Monaten nur die fossilen und atomaren Energiepreise, nicht aber die der Erneuerbaren Energien. Die „Rohstoffpreise“ von Solar- und Windenergie, die Sonnenstrahlen und der Wind sind ja kostenlos. Zwar gibt es auch bei Erneuerbaren Energien eine geringfügige Preissteigerung bei den Technologieinvestitionen, z.B. über Preissteigerungen bei Materialien, was es bei den fossilen und atomaren Energien genauso gibt. Aber im Gegensatz zu diesen steigen eben keine Energierohstoffpreise, was auch langfristig die Energiepreise für Erneuerbare Energien kalkulierbar und niedrig halten lässt.

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Verabschiedete Gesetze für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder gar effektive Energieeinsparmaßnahmen sind bis heute Fehlanzeige, obwohl nur dies echte und schnelle Entlastungen im Energiepreissektor ergeben würde. ________________________________________________________________________________________________________________-

Anmerkung von mir: Da wusste Fell wohl noch nichts von Habecks kürzlich gestarteter Energiesparkampagne!

In der PM "Breites Bündnis ruft zum Energiesparen auf" (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressem…sparen-auf.html) verkündet Habeck ganz tolle und super-neue Ideen: "Regelmäßig das Eisfach abtauen, Duschkopf wechseln oder in Büros die Beleuchtung auf LED umstellen - das senkt den Verbrauch." - Wow! Wenn wir das machen, sind die 500 Ltr Sprit, die ein Panzer auf 100 km braucht, nur noch halb so schlimm!
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der auch am Bündnis beteiligt ist, verspricht sogar:

"Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine unterstützt die deutsche Industrie,
nun so rasch wie möglich den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken und Kohle-
kraftwerke schon jetzt aus der Reserve wieder in den Markt zu nehmen, um Gas für den Winter zu speichern.“

- Na bei so viel Umsicht und gutem Willen ist der Klimaschutz bei den großen Playern in besten Händen, und wir brauchen uns keine Sorgen mehr um ihn zu machen!

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Stattdessen gibt es wirkungslose Tankrabatte, Energiepreishilfen u.a. Alles hilflose Aktivitäten, die nur die Energiepreise und Staatsverschuldung nach oben treiben, die Kriegskasse Russlands auffüllen und das Klima schädigen.

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Energiesteuersenkungen, Tankrabatte, direkte Energiepreisunterstützung aus dem Staatshaushalt führen allesamt zu einer Nachfragesteigerung von fossiler Energie und tragen damit zum gegenteiligen Effekt des Gewünschten bei: Die fossilen Energiepreise steigen mit der erhöhten Nachfrage; mit ihnen die Staatsverschuldung in Deutschland und die russischen Energieeinnahmen. Der Effekt: die Erdtemperatur wird beschleunigt aufgeheizt. Eine absurde Strategie der Bundesregierung und vieler anderer Staaten, wie Frankreich. [Hervorhebung von mir]

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Es bleibt nur eine Strategie, um die sich abzeichnende, weiter nach oben treibende fossile Energiepreisspirale zu durchbrechen: Schneller Umstieg auf Erneuerbare Energien in Verbindung mit Energieeinsparungen. Doch genau dies wird sträflich vernachlässigt von EU-Kommission und Bundesregierung.

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Wann endlich begreifen Politiker*innen aller Couleur, dass mit den schon der Vergangenheit falschen Instrumenten, der immer stärkeren Subventionierung des fossilen Energiesystem nur der tiefe Fall der gesamten Gesellschaft vorbereitet wird? Es wird höchste Zeit für eine radikale Umkehr mit im Zentrum stehenden radikalen Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Viele Grüße,
Christfried