Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Am kommenden Montag werden wir eine neue Klimaklage gegen FDP-Minister Wissing einreichen – Für ein Tempolimit, 365-Euro-Klimaticket und Ende der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen


An diesem Mittwoch haben wir FDP-Verkehrsminister Wissing 200.000 Unterschriften für ein 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram übergeben. Ursprünglich war vereinbart, dass ich mit ihm auch über das Klimaticket und notwendige weitere Verkehrswende-Maßnahmen persönlich spreche. Aber unsere Bewertung seines völlig unzureichenden Klimaschutz-Sofortprogramms brachte ihn offensichtlich so in Rage, dass er bei uns anrufen ließ und jegliche persönliche Übergabe und Gespräche absagte. So haben wir mit Begleitung von RTL-Fernsehen und dpa-Fotografen die Unterschriften an den Pförtner übergeben – mit der Bitte um Weitergabe an den Herrn Minister.

Ein anderes, viel entscheidenderes Dokument stellen wir gerade final fertig: Unsere gut begründete neue Klimaklage werden wir voraussichtlich am kommenden Montag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreichen. Ich möchte mich hier bei allen Unterstützern bedanken, die uns dabei mit einer Spende oder Klimaklagen-Patenschaft unterstützen. Allein das Echo seit meiner ersten Information von vor einer Woche war überwältigend. DANKE!

Das von uns nun vor Gericht zu überprüfende „Sofortprogramm Klimaschutz für den Verkehrssektor“ enthält keine ausreichenden Maßnahmen, um die aktuell fehlenden 271,4 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Welche Maßnahmen diese gewaltige Summe an CO2 Einsparung überhaupt erbringen können, ist bekannt. Sie sind ‚alternativlos‘: Neben einem Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und innerorts 30 km/h brauchen wir einen massiven Ausbau von Bahn, Bus und Fahrradwegen sowie ein 365-Euro-Klimaticket. Schließlich wollen wir die weltweit einmalige Förderung von besonders klimaschädlichen Dienstwagen aus Steuermitteln mit dieser neuen Klimaklage stoppen.

In den vergangenen Wochen haben wir mit unseren Recherchen und Veröffentlichungen unserer Studienergebnisse über die absurde Fehlförderung bei Klimakiller-Dienstwagen eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Wussten Sie, dass sich der Staat beim Kauf eines Porsche 911 Turbo S Cabrio mit bis zu 138.412 Euro an den Kosten beteiligt? Bei einem Audi R8 Spyder als Dienstwagen sind es sogar 154.142 Euro. Dies ist eine der teuersten und insgesamt fürs Klima schädlichsten staatlichen Subventionen. Der Porsche-Lobbyist und nebenbei FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner macht es möglich.

© Porsche AG, Montage DUH
Der als Dienstwagen beliebte Porsche 911 Turbo S Cabrio emittiert 284 Gramm CO2 pro Kilometer! Das ist eine dreifache Überschreitung des CO2-Grenzwertes der EU.

Bis zu 57 Prozent des Kaufpreises von diesem Porsche und anderer Luxus-Klimakiller-Fahrzeuge übernimmt der Bundesfinanzminister – wenn sie für die dienstliche Nutzung angeschafft werden. Eine Obergrenze beim Kaufpreis? Gibt es nicht. Je teurer das Auto, desto höher fällt in der Regel der CO2 Ausstoß aus – und die Staatsbeteiligung ist absurderweise damit an die Klimaschädlichkeit gekoppelt. Beschränkung auf Fahrzeuge, die die EU-Grenzwerte einhalten? Ebenfalls Fehlanzeige. Im Gegenteil.

Wir fordern ein Ende der Gratismentalität bei Spitzenverdienern für Klimakiller-Dienstwagen!

Nachdem der Verkehrssektor 2021 mehr CO2 emittiert hat als erlaubt, ist Bundesverkehrsminister Wissing gesetzlich verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das zwischen 2022 und 2030 insgesamt 271,4 Millionen Tonnen (!) CO2 einspart. Das sogenannte "Klimasofortprogramm" des Bundesverkehrsministers erreicht bestenfalls 13 Millionen Tonnen – eine Farce! Das sagt auch der Expertenrat, der unsere rechtliche Einschätzung bestätigt, dass Minister Wissing mit seinem Placebo-Programm gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz verstößt.

Diesen Missstand wollen und werden wir beseitigen. Wir machen uns dafür stark, dass klimaschädliche Subventionen ein Ende haben und dass fortan massiv in eine klimafreundliche Mobilitätswende investiert wird! Wir wenden uns hierfür nicht nur an Politik und Öffentlichkeit, sondern auch an die Gerichte.

Bitte helfen Sie uns dabei mit Ihrer Spende oder Klimaklagen-Patenschaft!


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Wir fordern eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen auf 30.000 Euro – wie in Frankreich. Außerdem dürfen nur noch Fahrzeuge als Dienstwagen anerkannt werden, die im realen Fahrbetrieb den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten. Das wäre ein riesiger Gewinn für das Klima! Und gleichzeitig würden die finanziellen Einsparungen locker reichen, um im Gegenzug auch noch ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket zu finanzieren.

Wir werden gegen die staatliche Sonderförderung von besonders klimaschädlichen Dienstwagen kämpfen und uns dafür einsetzen, dass endlich mehr Klimaschutz im Verkehrssektor auf den Weg gebracht wird. Klimaschutz muss belohnt werden, nicht das Gegenteil!

Mit Ihrer Unterstützung setzen wir uns dafür ein, dass Investitionen an der richtigen Stelle eingesetzt werden: Die Bundesregierung muss die Länder und Kommunen massiv unterstützen, um den jahrzehntelang kaputtgesparten Öffentlichen Nahverkehr wieder zu ertüchtigen – für ein attraktives Angebot auf dem Land und in der Stadt.

Vor allem im ländlichen Raum müssen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in den Fokus genommen werden, damit die Menschen dort klimafreundlich unterwegs sein können. Es muss möglich sein, auch auf dem Land ohne Auto zum nächsten Supermarkt oder zum Arzt zu gelangen, ohne stundenlang auf den nächsten Bus zu warten. Aber dafür brauchen wir einen modernen und kostengünstigen ÖPNV – mit hoher Taktung, engem Haltestellennetz, modernen Fahrzeugen und attraktiven Umsteigemöglichkeiten.

Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen ist dieser Wandel möglich – nachhaltig finanzierbar, effizient, fair und ökologisch.

Deshalb gehen wir gegen die Gratismentalität der Spitzenverdiener mit Klimakiller-Dienstwagen mit aller Kraft vor – nun auch mit unserer neuen Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Damit wir hier weiter Druck machen können, brauchen wir auch Ihre Unterstützung: Werden Sie Klimaklagen-Pate oder unterstützen Sie unseren Einsatz für die Verkehrswende mit einer Spende! Gemeinsam können wir Veränderung erreichen – weg von Klimakiller-Dienstwagen, hin zu mehr Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer



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Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Dienstwagen