Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

P R E S S E M I T T E I L U N GP R E S S E M I T T E I L U N G
31. Mai 2023
Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“
Wir sind über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-
Bewegung aufs Höchste besorgt.
Auf Initiative des bayerischen Landeskriminalamtes und der Münchner
Staatsanwaltschaft haben am 24. Mai in mehreren deutschen Bundesländern Razzien
gegen Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ stattgefunden. Eine Beschwerde
gegen eine frühere Razzia wurde bereits Mitte des Monats vom Landgericht Potsdam
in Brandenburg abgelehnt. Privatwohnungen wurden nun erneut durchsucht, Gelder
beschlagnahmt, Internet-Seiten gekapert und gesperrt. Die Begründung lautet, bei der
„Letzten Generation“ handele es sich um eine „Kriminelle Vereinigung“ gemäß § 129
StGB.
Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach
den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“
sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule
der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen. Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf
die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben. Er richtet
sich gegen eine Gruppe, die der Kommentar der taz so charakterisiert: „Die Letzte
Generation agiert öffentlich statt klandestin, friedlich statt militant und für ein
demokratisches, nicht autoritäres Anliegen.“
Nicht nur die gesamte Klimabewegung, sondern die ganze demokratische
Zivilgesellschaft muss sich diesem Angriff entgegenstellen. Wir brauchen keine Orbáns
in unserem politischen System! Wir brauchen keine politisch motivierte Strapazierung
des Rechts durch Staatsanwaltschaften! Was wir brauchen, ist ein Bewusstsein für die
Wahrheiten, die der jüngste IPCC-Bericht offengelegt hat, und die Guterres mit den
Worten zusammenfasste: „Fast die Hälfte der Menschheit lebt in der Gefahrenzone –
jetzt. Für viele Ökosysteme gibt es kein Zurück mehr – jetzt. Die unkontrollierte
Verschmutzung durch Kohlenstoff führt die Schwächsten der Welt auf einen
Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt.“
Der bemerkenswerte Vorgang, dass die Vereinten Nationen auf die Kriminalisierung in
Deutschland mit einer Stellungnahme reagiert haben, ist daher kein Zufall. Das Büro
von Guterres sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Klimaaktivisten - angeführt von
der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten
Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je."
Anders als unsere Regierenden (insbesondere in Bayern!), die den Menschen
einreden, sie könnten immer so weitermachen wie bisher, hat die „Letzte Generation“
die Wahrheiten des UN-Generalsekretärs durch unbequeme Aktionen immer wieder
ins Bewusstsein gehoben. Es ist unerheblich, ob wir mit der Strategie und den
Methoden der „Letzten Generation“ immer übereinstimmen. Der Runde Tisch
Erneuerbare Energien betrachtet diese differenziert. Im vergangenen November hat
unsere Mitglieds-Organisation SFV dazu ein ausführliches Statement abgegeben.
Unsere damalige prinzipielle Solidarität mit der Gruppe bekräftigen wir hiermit
ausdrücklich.
Ziviler Ungehorsam bedient sich definitionsgemäß des Mittels bewusster
Regelübertretung, wenn für die Behebung eines Missstands andere Abhilfe nicht
möglich ist. Der § 129 zielt bisher auf Vereinigungen, deren „Zweck oder Tätigkeit auf
die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von
mindestens zwei Jahren bedroht sind“. Das ist beim Festkleben auf eine Straßendecke
offenkundig nicht der Fall. Die jetzige Instrumentalisierung des Rechts durch Instanzen
des juristischen Systems zielt offensichtlich darauf, die Stoßrichtung des § 129 auf den
zivilen Ungehorsam insgesamt auszudehnen. Die gesamte Klimabewegung ist
gemeint; sie soll eingeschüchtert werden, damit die klimapolitischen Versäumnisse
des politischen Systems ungestört weitergehen können.
Wenn sich der Trend verfestigt, den das bayerische LKA mit der Münchner
Staatsanwaltschaft sowie das Landgericht Potsdam aufzeigen, dann ist auch die
vorliegende Presseerklärung ggf. mit Gefängnis zu bestrafen, weil es sich um die
„Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ handeln könnte. Ahnen unsere
Politiker:innen, ahnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die diesen Skandal
gestern öffentlich gerechtfertigt hat – ahnen sie überhaupt, auf welchen Weg unser
Land sich damit begibt?
Ansprechpartner:Ansprechpartner:
Dr. Rüdiger Haude
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
haude@sfv.de, 0241-511616