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Dienstag, 17. Juli 2012, 16:23

Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers – Fracking bei der Erdgasförderung verbieten - Antrag von der Bundestagsfraktion der Linken 2011

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706097.pdf

Weiß jemand was daraus geworden ist?

2

Dienstag, 17. Juli 2012, 18:11

Konnte jetzt nichts weiteres zu finden. Vermute wurde abgelehnt oder verschoben und ist dann als gemeinsamer Antrag SPD, Gruene & Linke neulich behandelt worden. (Natuerlich negativ)

3

Dienstag, 11. September 2012, 12:40

An ihrem Abstimmungsverhalten sollt ihr sie erkennen

Der Antrag der Fraktion der LINKEN für ein Verbot von Fracking (BT-Drucksache 17-6097) wurde am 10.05.2012 im Bundestag behandelt. Der mit dem Antrag beschäftigte Ausschuss des Bundestags hatte vorher mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die Empfehlung beschlossen, den Antrag abzulehnen (BeschlEmpf 17/9196). Die Vertreter der GRÜNEN im Ausschuß hatten sich der Stimme enthalten.

Am 10.05.2012 wurde über die Empfehlung des Ausschusses ("Antrag ablehnen") entschieden. Unsere Volksverteter haben wie folgt agiert:


Namentliche Abstimmung über BeschlEmpf 17/9196 (Antr 17/6097 ablehnen)

19:33:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:35:40: Ende der namentlichen Abstimmung

Ges: 551 Ja: 429 Nein: 60 Enth: 62

BeschlEmpf 17/9196 (Antr 17/6097 ablehnen) angenommen

Das alles und noch viel mehr nachzulesen unter TOP 10 in

http://webtv.bundestag.de/player/macros/…ndaItemId=86102

bzw.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17178.pdf

Statt des unsäglichen und wenig hilfreichen Lamentos über die angebliche Notwendigkeit, das Bergrecht zu ändern, hätte das Parlament dem Ganzen einen konsequenten Riegel vorschieben können, wenn es dem Antrag der LINKEN gefolgt wäre. Unsere örtlichen MdB werden sicher gerne Antwort geben, wie sie in der Angelegenheit abgestimmt haben!


Glückauf!

4

Freitag, 23. November 2012, 14:28

Erneuter Antrag auf Verbot von Fracking

Mit der BT-Drucksache 17/11328 vom 06.11.2012 wird von der Bundestagsfraktion der LINKEN erneut ein Beschlußantrag auf Verbot von Fracking vorgelegt.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711328.pdf

Man darf gespannt sein, wie denn die Eiertänzer aus der SPD diesmal zu diesem Antrag stehen werden.

Vielleicht kann ja die BI die nordhessischen BT-Abgeordneten zu ihrer Haltung zu dem Antrag befragen.

5

Freitag, 14. Dezember 2012, 13:32

LINKE: Antrag auf Verbot von Fracking - Enthaltung von SPD und GRÜNE bei Abstimmung im Bundestag

Am 13.12.2012 hat der BT über den Antrag der LINKEN vom 06.11.2012 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711328.pdf) über das generelle Verbot von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas abgestimmt.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit Stimmen der FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. SPD und Grüne haben sich enthalten.

Offensichtlich können sich SPD und Grüne auch weiterhin nicht zu einer konsequenten Ablehnung dieser risikoreichen Technik entscheiden.

Bei der selben Sitzung wurde auch noch über den Antrag der GRÜNEN vom 24.10.2012 "Moratorium für .. Fracking " (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711213.pdf) sowie über einen Antrag der SPD vom 11.12.2012 "Ergebnisse der Gutachten ...umsetzen" (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711829.pdf) abgestimmt.

Verlauf der Debatte und Abstimmungsergebnisse sind hier zu finden:

http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form

214. Sitzung, 17. Wahlperiode, 13. Dezember 2012, TOP 45