Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

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Henner

Beiträge: 1 504

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Montag, 10. November 2014, 19:36

Kommission hatte Bürgerininitiative gegen Freihandelsabkommen nicht zugelassen. Dagegen klagt nun die BI .

Mit ihrer Rechtsauslegung versucht die Kommission, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge völlig auszuschalten: Auf die Vorbereitung dürfen sie keinen Einfluss nehmen. Sind internationale Verträge aber erstmal in Kraft, ist es kaum noch möglich, sie anzufechten. Sie sind faktisch unkündbar.
Die Bürgerinitiativen klagen nun vor dem Europäischen Gerichtshof.


https://stop-ttip.org/wp-content/uploads…-EuGH-Klage.pdf

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/tt…ergerinitiative

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