Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum…roller=fraktion


Diesem Verbotsantrag stimmten DIE GRÜNEN und DIE LINKE (soweit sie jeweils Stimmen abgaben) geschlossen zu.
Von der CDU/CSU Fraktion gab es 5 Zustimmungen zum Verbotsantrag, drei Enthaltungen und 282 ablehnende Stimmen.
Von der SPD Fraktion gab es 1 Zustimmung, 40 Enthaltungen und 141 ablehnende Stimmen.

Dass BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sich nun im Bundestag entschieden für ein Frackingverbot einsetzen ist ein sehr erfreulicher Fortschritt. Politisch wirksam wird der Einsatz gegen Fracking erst dann, wenn die Grünen ihre Möglichkeiten gegen Fracking vorzugehen auf Landesebne und im Bundesrat nutzen.

Um die 90% der Grünen Wähler wollen Fracking verboten und CETA verhindert haben.
Auf Demonstrationen, vor den Wahlen und in vielen Veröffentlichungen betonen die Grünen ihre Ablehnung von Fracking und CETA.

In ausreichend vielen Bundesländern gibt es Grüne als Umweltminister und eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Sie hätten gegen Fracking im Bundesrat wirksam vorgehen können. Das ist nicht geschehen. Damit wurde der deutliche Wille der Grünen-Wähler stillschweigend übergangen und die Wünsche der Konzerne werden von Grünen in Verantwortung dann erfüllt:
http://frackingfreieshessen.de/index.php…D=1529#post1529

Das gleiche "Strickmuster" droht nun in der Entscheidung über CETA die Strategie von führenden Grünen zu sein. Am Beispiel von Baden Württemberg kann man das besichtigen. Die taz berichtet:
".....gegenüber dem Umweltverband BUND und dem Aktionsbündnis Campact gab die Partei ein unmissverständliches Versprechen ab: „Ja“ lautete die Antwort auf die Frage, ob die Partei dafür sorgen werde, dass Baden-Württemberg Ceta im Bundesrat ablehnt, „sofern dies Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält“.
Dieses Versprechen vor der Wahl sollte die CETA Gegner bewegen, die Grünen zu wählen. Was machen die Grünen nun mit den so gewonnenen Stimmen?

Im Bundesrat gibt es genügend Länder mit Regierunsbeteiligung der Grünen, um CETA dort zu verhindern. Die Grünen in Hessen, Hamburg und BW haben jetzt auf eine Anfrage von Campact nicht versprochen, dass sie CETA im Bundesrat stoppen werden. So kann es uns geschehen, dass, wenn NRW nach der nächsten Wahl einen CDU Ministerpräsidet hat, dass CETA mit den Stimmen von Grünen im Bundesrat durchgewunken wird.

Wie Wählertäuschung der Grünen in BW eingefädelt wurde, kann man in folgendem Artikel der taz nachlesen:

http://www.taz.de/Baden-Wuerttemberg-und…andel/!5299648/

Es bleibt noch die Hoffnung, dass genügend Parteimitglieder und Wähler der Grünen erfolgreich auf eine Verhaltensänderung von Grünen-Spitzenpolitikern hinwirken.

Die Entscheidung über CETA wird nun auch in den Länderparlamenten getroffen. Die GRÜNEN könnten CETA im Bundesrat stoppen. Werden sie das tun??

http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=2027#post2027

Prof. Dr. Linda Maria Koldau, Schwedeneck, hat eine Petition gestartet, die sich gegen die Handlungsweise des Grünen Umweltministers in Schleswig- Holstein wendet:
https://www.change.org/p/rettet-schweden…tm_medium=email

Im Text, der unten angehängt ist, beschreibt Frau Koldau das Regierungshandel des Ministers aus Sicht der Bürgerinitiativen.

Antragsteller für die Erdölförderung ein Hochstapler?
Wurde der Landtag von Minister Habeck und dem Bergamt getäuscht?



Zur mündlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses gemeinsam mit dem Umwelt und Agrarausschuss zum Thema Fracking am 08.07.2013 hatten die Regierungsfraktionen Dr. Reinhard Gast als Fachmann eingeladen. Gast stellte sich als Prof. h.c. und Dozent der TU Clausthal vor, was nachweislich unwahr ist und dem anwesenden Herrn Söntgerath vom Bergamt auch bekannt gewesen sein muss. Doch Söntgerath schwieg dazu ebenso, wie zur Selbstinszenierung von Gast als Umweltschützer und machte das Parlament nicht darauf aufmerksam, dass Gast als Geschäftsführer der Central Anglia AS bereits seit über einem Jahr einen Antrag auf eine Erlaubnis zur Suche nach Erdöl und Erdgas im Feld Sterup gestellt hatte. Auch Minister Habeck und Staatssekretärin Nestle verschwiegen diesen Umstand. So konnte Gast als vermeintlicher Umweltschützer den Landtagsabgeordneten Fracking geradezu ans Herz legen, was nicht ohne Eindruck geblieben sein dürfte. Am 14.11.2013 genehmigte dann Söntgerath die Erlaubnis Sterup, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Landtages zehn Tage vorher festgestellt hatte, dass das LBEG nicht zuständig war. Trotz dieser Verfehlungen halten Landesregierung und Bergamt weiterhin die Verfahren für die beantragten Lizenzen zur Ölsuche und -förderung in den Feldern Eckernförde, Waabs und Leezen aufrecht.

Es wäre Aufgabe des Landtags zu ermitteln, wer alles seine schützende Hand über Gast und seine angebliche Professur sowie seine Ambitionen auf Erdöl- und Erdgasförderung sowie Fracking gehalten hat. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung.

Hintergrund:

Zum Zeitpunkt der Anhörung zum Thema Fracking am 07.08.2013 lag der Antrag auf Erlaubnis für das Feld Sterup bereits seit über einem Jahr vor und war auch im Ministerium bekannt. Es ist völlig unverständlich, warum die Regierungsfraktionen die Einladung an Gast ausgesprochen haben und nicht zumindest durch die Landesregierung und das Bergamt auf die beantragte Lizenz und die Absichten von Gast hingewiesen wurden. Noch unverständlicher ist, warum eine bekanntermaßen unzuständige Behörde die Erlaubnis Sterup mit Zustimmung des Ministers erteilen konnte.

Dr. Reinhard Gast hatte sich am 07.08.2013 und danach gegenüber der Öffentlichkeit als Professor h.c. wegen seiner angeblichen Dozententätigkeit an der TU Clausthal ausgegeben. Dieser vorgeblichen, aus unserer Sicht völlig unglaubwürdigen Professur wurde von Seiten der Bürgerinitiativen unverzüglich nachgegangen mit dem Ergebnis, dass er dort kein Dozent ist. Diese Informationen wurden am 12.08.2013 samt Beweis an den Geschäftsführer des Landtags, Herrn Thomas Wagner übersandt, ohne dass dieser den Landtag unterrichtet zu haben scheint.

Am Wohnsitz von Gast hat das zuständige Amt Mittelangeln keine Kenntnis einer Professur. Inzwischen gibt Gast auf Linkedin die Goethe-Universität Frankfurt als Quelle einer Professur h.c. an, was faktisch unmöglich ist, da die Universitäten in Hessen keine Ehrenprofessuren vergeben, sondern nur die dortige Landesregierung. Die Landesregierung von Hessen dementierte heute eine Ehrenprofessur durch das Land Hessen. Auch an anderer Stelle gab sich Gast gegenüber der Öffentlichkeit als Professor aus, z.B. in seinem „Informationsschreiben“ zum Feld Sterup aus dem Jahr 2014, in dem verschwiegen wurde, dass nicht nur im Sandstein, sondern auch im 3 km tiefen Zechsteinkarbonat nach Erdöl gesucht werden soll, aus dem eine Förderung nur mittels Fracking möglich wäre. Da Söntgerath am 08.07.2013 im Landtag während des Vortrags von Gast anwesend war und als Dozent an der recht übersichtlichen TU Clausthal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau wusste, dass eine Professur h.c. oder eine Dozententätigkeit des Gast an der TU Clausthal nicht bestand, hätte hier eine Korrektur der Behauptung durch ihn erfolgen müssen.

Hier lohnt sich ein Blick auf Söntgerath, der mehrere Jahre lang ohne Meldung an seinen Arbeitgeber, das Bergamt, als Beamter Prokurist in der Firma seiner Frau und seines Schwiegervaters war, einer Firma, die Zulieferer für die Erdgas- und Erdölindustrie ist und im Zeitraum seiner Prokura den Umsatz um rund 50% steigern konnte.


Minister Habeck, Herr Söntgerath, Herr Wagner und Dr. Gast wurden mit diesen Fakten konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Leider hat keiner von ihnen innerhalb von drei Tagen auf meine Anfragen geantwortet, bis auf eine Eingangsbestätigung durch das Bergamt.

Einige der Fragen waren:
Ist die Zuverlässigkeit von Central Anglia noch gegeben im Sinne des Bergrechts, wenn der Geschäftsführer eine Professur behauptet, die er nicht hat?
Werden Sie die Einstellung der Antragsverfahren für die Lizenzen „Eckernförde“, „Waabs“ und „Leezen“ wegen der fehlenden Zuverlässigkeit des Geschäftsführers der Central Anglia anordnen?
Warum schwieg Herr Söntgerath zur von Dr. Gast vorgetragenen Professur h.c.?

Dr. Reinhard Knof

Als Beleg haben wir folgende Anhänge als Download:

Amt Mittelangeln zu Gast
HMWK Hessen zur Ehrenprofessur Gast
Reinhard Gast LinkedIn
Gast Kiel Landtag 2013
Sterup_Central_Anglia_AS
Bescheid_LBEG_18_01_2016
Info_Central_Anglia_2014_Februar

FOTO: Fracking Anhörung 2013 im Kieler Landtag
vlnr: Dr.Reinhard Knof unser BI-Vorsitzender, Reinhard Gast Central Anglia AS,
Carin Schomann Frackingfreies Hamburg, Jörg Rakow IG Stop Fracking
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http://keinco2endlager.de/antragsteller-…rderung-sterup/

Dass die SPD kein Interesse am Thema Fracking hat, wissen wir spätestens seit dem halbseidenen Berliner Kompromiss, der beispielsweise keinerlei Regulierung der gesundheits- und umweltgefährdenden Gasförderung vorsieht und auf Schutz von Natura-2000-Gebieten bei der Ölförderung ganz verzichtet. Was uns Bürgerinitiativler aber immer wieder enttäuscht, ist die Kumpanei der Grünen in Niedersachsen mit der Politik des Verschweigens. Mehrere Landtagspolitikerinnen der Grünen wurden auf die Problematik hingewiesen, die in dem Beschluss liegt, das Thema Fracking in der Landesraumordnung gar nicht zu behandeln. Aber die Grünen bleiben bei ihrer Linie, Fracking immer bei den Anderen zu kritisieren (z.B. wenn die Niederlande im Grenzbereich zu Niedersachsen Fracking planen oder wenn die Große Koalition in Berlin etwas beschließt). Aber da, wo die Grünen mit am Regierungstisch sitzen, ziehen sie sich auf knebelnde Koalitionsvereinbarungen zurück und halten still. Die Raumordnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers. Der heißt Christian Meyer und ist ein Grüner.

http://www.kein-fracking-in-der-heide.de…ht-um-fracking/

Landwirtschaft auf Bohrschlamm-Verdachtsflächen ist unverantwortlich!

Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut
schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der
Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

"Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell
giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister
Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor:

Es macht uns sprachlos, dass unsere Behörden etwa im Kreis Segeberg
jahrelang die landwirtschaftliche Nutzung eines Ackers zulassen, bei dem
es Hinweise auf giftigen Bohrschlamm gibt. Krebserregende
Hinterlassenschaften der Ölindustrie könnten so den Weg in unsere
Lebensmittel finden. Solche Flächen müssen sofort auf giftige Rückstände
untersucht und erforderlichenfalls stillgelegt werden!

Außerdem sollten alle Bohrschlamm-Verdachtsflächen grundstücksscharf im
Internet veröffentlicht werden. Landwirte, Pächter und Käufer von
Ackerflächen haben derzeit bei uns in Schleswig-Holstein keine Chance,
belastete und vergiftete Flächen zu erkennen und zu meiden.

Dass Herr Habeck auch Monate nach Aufdeckung des Bohrschlamm-Skandals
durch eine Anfrage der PIRATEN gerade mal einen einzigen von 14 Kreisen
und Städten hat untersuchen lassen, untermauert unseren Vorwurf, dass
hier ein unverantwortlich lange verschlepptes Gefahrenpotenzial bis nach
der Landtagswahl vertagt werden soll."


Ansprechpartner:

Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Inkraftretens des Fracking-Gesetzespakets am Samstag erhalten Sie untenstehende Pressemitteilung von Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg.

Im Anhang finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Diese Antwort kommentiert Julia Verlinden wie folgt:

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Bei Fragen melden Sie sich gern bei mir,

Mit freundlichen Grüßen

Mira Schirrmeister

Pressemitteilung zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers vom 27.04.2017

Landesregierung widerlegt

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf eine Anfrage von MdB Zdebel (Die Linke) hat die Auffassung der Initiatoren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers bestätigt. Demnach gibt es derzeit keine gerichtliche Entscheidung oder einheitliche Meinung in der juristischen Literatur, die den Zielen der Volksinitiative entgegenstehen würde. Daher fordert das Bündnis für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Es gilt, in Schleswig-Holstein den Mut für einen effektiven Schutz unseres Wassers vor den Gefahren von Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser aufzubringen. Insbesondere muss die vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Gesetzgebungskompetenz im Landeswasserrecht genutzt werden, um im Bereich der ehemaligen Untertagebaue in Heide und Bad Segeberg, insbesondere jedoch unter den Gaskavernen in Kiel-Rönne und den Erdölkavernen in Hemmingstedt, Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser zu verbieten.

Hintergrund:

Das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lautet: Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage der Abweichungskompetenz der Länder bezüglich der Regelungen zur Fracking-Technologie im WHG bislang noch nicht befasst. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet, wobei keine herrschende Meinung erkennbar ist.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages finden Sie >>> HIER <<<

Noch vor dem Start der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Landesregierung, namentlich Minister Dr. Habeck, gegen diese Volksinitiative agitiert. In seinen Aussagen fehlt jegliche kritische Haltung zur Rechtsauffassung der Landesregierung, stattdessen beharrt er auf seinem – keinen Widerspruch duldenden – Absolutheitsanspruch für die alleinige richtige Auslegung geltenden Rechts (vgl. die Unterrichtung nach §5 Abs.3 VAbstG über das Ergebnis der Beratung Volksinitiative zum Schutz des Wassers vom 17.01.2017 http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fach…ing-Verbot.html )

Besonders erschreckend ist jedoch, dass Minister Dr. Habeck im Landtag den Initiatoren der Volksinitiative vorwarf, sie würden „… Leute auf die Straße (zu) schicken, gerade von Parlamentariern, in dem Wissen, dass sie ein verfassungswidriges Vorgehen gerade installieren. So kann man natürlich arbeiten. Aber lauter ist es meiner Auffassung nach nicht. Und das Gleiche gilt übrigens für die Volksinitiative zum Landeswassergesetz. Also sehenden Auges verfassungswidrige Volksinitiativen zu unterstützen finde ich wirft ein schäbiges Licht für die Parteien, die das tun.“ (siehe Link ab 1:52:18 http://m7k.ltsh.de/iframe.php?wp=4&tg=72…&rd=313&b=18172 ) Mit dieser inhaltlich nachweislich falschen Aussage diffamiert Habeck nicht nur eine konkurrierende Partei, sondern auch Umweltverbände und Bürger, die durchaus in der Lage sind, selbst zu denken und sich mit der Verfassungskonformität ihres Engagements für Umwelt und Lebensbedingungen zu befassen.

Dr. Reinhard Knof

(http://keinco2endlager.de/pm-zur-volksin…rlegt-viwasser/)

Nachdem Umweltminister Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über
DEA-Bohranträge bis zur Landtagswahl zu entscheiden,
<http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-…enpeace516.html>
ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr:

Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen
hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man überhaupt nicht,
solange kein Planfeststellungsverfahren beantragt sei.
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl…che-18-5417.pdf>

Es gibt keinen Grund für ein Planfeststellungsverfahren, denn die
Landesregierung hat noch im letzten Jahr selbst eingeräumt:
"Nach Rechtsauffassung der Landesregierung wäre keine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, wenn der Antrag in jedem
Fall abzulehnen sein sollte."
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl…che-18-4564.pdf>

Habeck hatte im Dezember 2016 auf Druck von Greenpeace und PIRATEN
erklärt, die DEA-Pläne seien nicht genehmigungsfähig.

Indem die Entscheidung nun hinausgezögert wird, kann die DEA abwarten,
bis ein wirtschaftsfreundlicher Minister installiert ist. Das ist
verantwortungslos und wortbrüchig.

Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, ausgerechnet das einzigartige
Ökosystem Wattenmeer dem Risiko einer Ölkatastrophe aussetzen zu wollen.
Die Ölförderung ist eine Hochrisikotechnologie. Fakt ist: Bei der
Erdölförderung im Norden gibt es immer wieder Unfälle. Wie wir PIRATEN
aufgedeckt haben, gab es schon fast 100 Störfälle mit Bodenverseuchung.
<http://www.patrick-breyer.de/wp-content/…lfoerderung.pdf>

Klar ist auch: Um den Klimawandel zu bremsen, müssen die heute bekannten
Ölvorkommen größtenteils im Boden bleiben. Zudem leisten die vermuteten
Mini-Vorkommen in der Nordsee keinerlei Beitrag zur deutschen
Versorgungssicherheit. Den Bundesbedarf decken die Reserven bestenfalls
für wenige Monate. Und im Ausland wird kein Tropfen Öl weniger
gefördert, nur weil in unserem Wattenmeer auch noch gebohrt wird.

Beste Grüße
Patrick Breyer, MdL (PIRATEN)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Dr. Julia Verlinden zur Klimabilanz des Erdgases in Deutschland im Vergleich zu den Niederlanden und anderen erdgasproduzierenden Ländern.

Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl:

„Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie die Klimabilanz der deutschen Erdgasförderung im Vergleich zu anderen Ländern ist. Verantwortlicher Klimaschutz sieht anders aus. Studien zeigen, dass die Erdgasförderung in den Niederlanden wesentlich weniger Treibhausgase verursacht als in Deutschland. Was in den Niederlanden praktiziert wird, sollte auch in Deutschland möglich sein. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Konsequenzen aus solchen Untersuchungen zieht und die Auflagen für die Erdgasförderung so gestaltet, dass Schäden für Umwelt, Klima und Gesundheit vermieden werden.

Der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien ist nicht nur ein Projekt für den Klimaschutz, sondern auch für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit zu gefährden und Erdbeben zu riskieren, nur um noch den letzten Rest Erdgas und Öl aus dem Boden zu pressen, ist unverantwortlich. Wir Grüne setzen uns deshalb weiter für ein vollständiges Fracking-Verbot ein – auch im Sandstein. Um von den fossilen Energien loszukommen, brauchen wir mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.“


Hintergrund: Studie der DBI Gas- und Umwelttechnik Im Auftrag von Zukunft Erdgas, Tabelle 18 bzw. Anlage 19 ff: https://www.zukunft-erdgas.info/fileadmi…ketteerdgas.pdf

Freundliche Grüße
Mira Schirrmeister

Kommentar: Ein erneutes Beispiel für die Doppelstrategie der GRÜNEN.
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl: erklärt:
"Wir Grüne setzen uns deshalb weiter für ein vollständiges Fracking-Verbot ein – auch im Sandstein. Um von den fossilen Energien loszukommen, brauchen wir mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.“
Gleichzeitig sorgt der niedersächsische Umweltminister (der GRÜNEN) in der Landesregierung mit dafür, dass in Niedersachsen gefrackt werden kann.
Mit dieser Arbeitsteilung sorgt Frau Verlinden für gute Stimmung bei den WählerInnen und der GRÜNEN Umweltminister für gute Stimmung bei der Industrie. Das geht solange gut bis die Wähler das merken.

Während die Grünen in SH noch im Koalitionsvertrag die Förderung von Flüssigkeitsterminals befürworteten, haben sie jetzt ins Bewusstsein genommen, dass ins besonders die hohe Belastung mit sehr klimaschädlichem Methan durch das US-Frackinggas klimapolitisch nicht vertretbar ist. Jetzt folgende gute Nachricht von den Grünen in SH:

Kiel (dpa/lno) - Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen das im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP verankerte Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel stoppen. Ein Landesparteitag beschloss die Ablehnung des Vorhabens. Der Landesvorsitzende Steffen Regis sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag zu dem Beschluss vom Vorabend, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vor über drei Jahren gebe es wichtige neue Erkenntnisse über klimaschädliche Wirkungen. Dies gelte besonders für austretendes Methan.

«Methan wird ständig über den Schornstein in die Luft abgegeben», heißt es in dem Beschluss. «Abgesehen davon brauchen LNG-betriebene Motoren immer noch eine Dieseleinspritzung, um das zündunwillige Methan überhaupt zu verbrennen.» LNG-Gas sei nicht die Lösung der Klimakrise, sondern verschärfe diese. Die Grünen würden nun das Gespräch mit ihren Koalitionspartnern suchen, sagte Regis. Der Parteitag setzte sich ausdrücklich auch dafür ein, das Projekt nicht länger mit Landesmitteln zu unterstützen.

Das LNG-Projekt stehe zwar im Koalitionsvertrag, aber dieser sei keine Bibel, hatte die Co-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska vor dem Parteitagsbeschluss gesagt. «Wir sollten noch einmal darüber reden.»
Antrag hier https://lpt-sh-2020.antragsgruen.de/LPT-…_bis_Hetl-19793

Weder das Verbot von Fracking, noch die Verhinderung von CETA sind im Wahlprogramm der Grünen zur Wahl 2021 enthalten.
Im Anhang ein Änderungsantrag zur Frackingfrage, der erst noch von der Delegiertenversammlung angenommen werden müsste.