Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Unter dieser Überschrift
sollen hier künftig die praktischen Schritte, die sich aus diesem Beschluss der
Umweltschutzpartei ergeben oder ergeben könnten, wohlwollend und kritisch
begleitet werden.

B90 Die Grünen haben am 22.11.14 auf ihrem Bundesparteitag die Forderung nach einem
Frackingverbot beschlossen.

http://www.gruene.de/fileadmin/user_uplo…g_verbieten.pdf

Das ändert viel: ·
Bisher konnten Wähler, die mit ihrer Stimme Fracking verhindern wollten nur Die Linke oder die Piraten wählen.
Die Ablehnung von Fracking zieht sich jedoch durch alle Bevölkerungsschichten (ca.87% der Grünen Wähler). Die Linke und die Piraten können viele Frackinggegner nicht für sich gewinnen.

Solange die Grünen keine Frackingverbotsforderung stellten, gab es für Frackinggegner unter CDU und SPD Wählern keinen Anlass, die Grünen zu wählen um Fracking zu verhindern. Das ändert sich jetzt. So entsteht ein Druck auf CDU und SPD in der Frackingfrage nicht so einfach die Ablehnung in der Bevölkerung zu übergehen.
·
In den meisten Bundesländern, in denen Fracking angestrebt wird, regieren die Grünen mit, stellen dort sogar mehrere Umweltminister. In diesen Ländern können die Möglichkeiten ausgeschöpft werden Fracking auf Landesebne zu begegnen (siehe Beispiel Hessen als Frau Puttrich (CDU) Umweltministerin war und der Erkundungsantrag abgelehnt wurde).
·
Die Fracking- Gesetzgebung kann auch im Bundesrat beeinflusst werden. Auch dafür ist die Beteiligung der Grünen an vielen Landesregierungen wichtig.
·
Bisher haben die Grünen die Frackingfrage (ebenso wie CDU/CSU und SPD) nicht engagiert in die Medien gebracht, weil ihr politisches Handeln im Widerspruch zu ihrer Wählerschaft stand. Auch das kann sich bei den Grünen jetzt ändern.
·
CDU/CSU und SPD können sich jetzt nicht mehr darauf berufen, dass Fracking nicht so gefährlich sein kann, wenn doch selbst die Grünen es unter bestimmten Bedingungen tolerieren.

Nach diesen Vorbemerkungen werden künftig hier die Nachrichten zu finden sein, die zeigen, wie der Parteitagsbeschluss von B90 Die Grünen in politisches Handeln umgesetzt wird. Es wird hier hoffentlich wenig oder keine Beiträge geben, die davon berichten, dass dem Inhalt dieses Beschluss nicht entsprochen wurde.

Leser, die wissen wollen, wie schwer es zwischen den Bürgerinitiativen und den Grünen vor diesem Parteitagsbeschluss war, können das unter folgendem Link nachlesen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…ID=395&pageNo=1

Nachtrag und Zusammenfassung vom 02.05.2017 für Leser, die nicht den ganzen Nachrichtenverlauf in diesem Thread nachlesen wollen:
B 90/DIE GRÜNEN hat zum Schluss einen Verbotsantrag für Fracking in den Bundestag eingebracht (nachdem die GRÜNEN zwei entsprechende Anträge von DIE LINKE vorher nicht unterstützten).
Dieser Antrag im Bundestag, von dem klar war, dass er aus der Opposition scheitern würde, war insofern nicht glaubwürdig, weil DIE GRÜNEN in den Ländern, in denen sie in Regierungsbeteiligung wirksam gegen Fracking vorgehen konnten, dies nicht taten.
Hier ein Beispiel aus Baden-Württemberg: https://www.youtube.com/watch?feature=pl…d&v=mr9hsbitc4I

Die GRÜNEN haben ihren Ländereinfluss nicht genutzt, um Fracking im Bundesrat entschieden entgegen zu treten. Niedersachsen hat sich mit grünem Umweltminister sehr für eine gesetzliche Erlaubnis von Fracking eingesetzt, obwohl die grüne Partei in Niedersachsen mehrheitlich ein absolutes Fracking Verbot als Forderung beschloss. Wie der GRÜNEN-Umweltminister von SH agiert, kann man in einem Beitrag weiter unten lesen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Regierung berät, hat in seinem Gutachten geurteilt:

"Hinsichtlich der Gewinnung von Schiefergas in
Deutschland ist der SRU der Auffassung, dass diese
weder die Gaspreise senkt noch die Versorgungs-
sicherheit erhöht und deshalb aus energiepolitischen
Gründen nicht förderungswürdig ist. Es besteht inso-
fern kein besonderes übergeordnetes öffentliches
Interesse an der Erschließung dieses Energieträgers,
möglicherweise aber ein betriebswirtschaftliches
Interesse der Industrie."

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Handlungsweise von DIE GRÜNEN, trotz ihrer anders lautender Beschlüsse und Äußerungen, nicht dem öffentlichen-, sondern dem Industrie-Interesse dient. Dieses Agieren im Industrieinteresse haben sich DIE GRÜNEN erlaubt, obwohl laut Meinungsumfrage 87% ihrer Anhänger für ein Frackingverbot eintreten.

Diese Verfahrensweise der GRÜNEN droht sich bei CETA zu wiederholen: CETA ist u.a. geeignet hier Fracking zu erzwingen. Die Anhänger der GRÜNEN und auch die GRÜNEN selber protestieren gegen solche Akommen. Bisher ist jedoch, trotz intensiver Nachfragen, keine Wahlaussage von den GRÜNEN zu erhalten, die uns versichert, dass GRÜNE in keiner Koalition mitregieren, die CETA ermöglichen will.

Aktualisierung 01.11.2020:

Eine gute Nachricht von den Grünen in SH : Die Grünen wollen dort ihre Zustimmung zum Bau von Flüssiggas-Terminals im Koalitionsvertrag widerrufen. Mit Hilfe dieser Terminals soll auch US- Frackinggas auf den deutschen Markt gebracht werden, das durch seine hohe Methanbelastung besonders klimaschädlich ist. Die Sensation ist, dass damit Grüne jetzt nicht nur in der Oppositionsrolle gegen Frackig argumentieren, sondern auch in einem Landesverband endlich in Regierungsveranrwortung zu ihren Aussagen stehen. Hoffentlich bleiben sie dabei!


Aktualisierung vom 01.05.2021
Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 ist bisher noch keine Forderung des Frackingverbots enthalten. Bleibt das so, wird diese Forderung nicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen.
Siehe dazu auch den Beitrag vom 01.05.21 ganz weit unten.

Auch die Ablehnung von CETA ist im Wahlprogram nicht vorgesehen: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7722

Angela Dorn (Grüne):
"Wasser kennt keine Grenzen" Beim Fracking handele es sich um eine Hochrisiko-Technologie, sagt Dorn. Vor diesen Gefahren verschließe die Bundesregierung die Augen. Fracking müsse verboten werden.
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Aus Schleswig-Holstein kommen schlechtere Nachrichten. Da können wir nur hoffen, dass die es Grünen dort schaffen ihrem Umweltminister die neue Beschlusslage als Handlungsmaxime deutlich zu machen.

-----Original-Nachricht-----
Betreff: [P.SH kein-fracking] Geheimsache Fracking: Informationskrieg um Konzernpläne in Schleswig-Holstein
Datum: Fri, 28 Nov 2014 19:38:29 +0100
Von: Büro Patrick Breyer MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärft sich:

1. Wie Umweltminister Habeck auf meine Anfrage mitteilt, wird den Gemeinden, auf deren Gebiet Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert
werden soll, lediglich ein zweiseitiges Anschreiben mit einer "Kurzdarstellung des Arbeitsprogramms" sowie einer Karte zur Verfügung
gestellt - und auch das nur für künftige Lizenzen (ab 2014).
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/…_des_Landes.pdf
Vor den bisher erteilten 9 Aufsuchungserlaubnissen und 6 Förderbewilligungen in Schleswig-Holstein sind die betroffenen Gemeinden
überhaupt nicht informiert worden.

Die vollständigen Arbeitsprogramme mit den einzelnen geplanten Schritten und Bohrungen werden den betroffenen Gemeinden selbst nach Erteilung der Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen planen 150 Gemeinden in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, formal Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht zu erstreiten.
http://www.shz.de/lokales/schleswiger-na…-id8310591.html

2. Der Öffentlichkeit stellt Umweltminister Habeck bei eingehenden Anträgen nicht einmal die Kurzfassung des Arbeitsprogramms und auch
keine Karte des betroffenen Gebiets zur Verfügung.

Selbst nach Erteilung der Lizenz wird die Akte nur mit massiven Schwärzungen an Bürger herausgegeben, insbesondere bezüglich des
Arbeitsprogramms. Ein Widerspruch der "Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager" gegen die Schwärzungen ist vom Kieler Umweltministerium
seit fast einem Jahr nicht beschieden worden.

Mein Kommentar: "Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, welche Schleswig-Holsteiner von welchen Konzernplänen betroffen sein werden, ist bürgerfern und intransparent. Für mich ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für einen grünen Umweltminister schwerer wiegen als das Transparenzinteresse der betroffenen Bürger. Wir Piraten konnten bisher weder durch eine
Sammelpetition tausender Bürger noch durch eine Gesetzesinitiative die Habecksche Informationsblockade durchbrechen. Es ist deshalb gut, dass Bürgerinitiativen und Gemeinden nun zu rechtlichen Schritten greifen. Da die Zeit drängt, hoffe ich auf ein klares Wort des nformationsfreiheitsbeauftragten Dr. Thilo Weichert."

Informationsseite der PIRATEN zu Fracking in Schleswig-Holstein samt Veröffentlichung geschwärzter Verfahrensakten:
https://fraktionsh.piratenpad.de/Fracking-Materialien

Liste der Versäumnisse von Umweltminister Habeck:
http://www.patrick-breyer.de/?p=364420

In diesem Forumsteil sollten die Nachrichten gesammelt werden, die zeigen ob und wie Grüne Politik nun auch praktisch Fracking verhindert.
Dazu nun endlich eine gute Nachricht aus Schleswig Holstein nach dem Hamburger Grünen Beschluss, für ein Fracking Verbot einzutreten:

http://www.shz.de/schleswig-holstein/wir…-id8495726.html

Unsere Bürgerinitiative lud die Bundestagsabgeordneten aller Parteien zu einer Podiumsdiskussion und einer Befragung durch die Bürger ein. Wir wollten wissen wie die Abgeordneten sich zu Fracking und CETA in künftigen Abstimmungen im Bundestag positionieren.
CDU und B90/ Die Grünen entsendeten niemand auf das Podium. Bei der CDU kann man mutmaßen, dass es den Abgeordneten zu schwer war, Ihre politischen Absichten zu vertreten, die gegen den Willen der meisten Bürger durchgesetzt werden sollen.
Die hessischen Grünen haben es im Oktober 2014 abgelehnt, die Korbacher Resolution (und damit die Forderung nach einem generellen Fracking Verbot) zu unterstützen.
Nachdem inzwischen die Korbacher Resolution von den Europa Grünen, drei Grünen Landesverbänden und vom Bundesparteitag der Grünen unterzeichnet wurde, hätte es uns am 20.1. in der Veranstaltung sehr interessiert, wie sich die hessischen Grünen jetzt öffentlich zu der Frage des Fracking Verbots positionieren.
Diese Gelegenheit haben die hessischen Grünen nicht genutzt oder vermieden.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will auf Bundesebene eine Länderöffnungsklausel für ein Fracking-Verbot durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein stumpfes Schwert und biete gegen die umstrittene Methode zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas keine Rechtssicherheit, schreibt Habeck in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Norden. Mit der von ihm geforderten Klausel sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, Fracking für ihr Gebiet zu untersagen.

>>> http://www.shz.de/nachrichten/newsticker…-id8827911.html

Dazu die CDU:
Heiner Rickers: Wir wünschen Herrn Habeck viel Erfolg für die
sehr späte Initiative

>>> http://www.ltsh.de/presseticker/2015-01/30/10-00-43-11d1/

SSW schlägt zurück: http://www.ltsh.de/.../30/11-26-23-259e/PI-VMtcTyWe-ssw.pdf

>>> und die Piraten: "Habecks Berliner Initiative ist lobenswert und richtig, kann aber nicht
davon ablenken, dass der Umweltminister im eigenen Land Möglichkeiten
gegen Fracking ungenutzt lässt:
- Habeck blockiert unseren Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz des
Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens.
- Habeck lässt Erlaubnisse erteilen, ohne Fracking klar auszuschließen.
- Habeck stellt nicht sicher, dass die Umweltverträglichkeit geprüft wird.
- Habeck hält Pläne und Anträge im Interesse der Konzerne geheim und
reagiert auf Einsichtsgesuche nicht.
- Habecks Bundesratsinitiativen lassen Hintertürchen wie den Verzicht
auf giftige Zusätze offen.
Solange Habeck die bestehenden Optionen gegen Fracking nicht nutzt, wird
er es schwer haben, Berlin zu überzeugen. Er muss daher seine
Hausaufgaben machen und endlich alle Mittel ausschöpfen, mit denen das
Land über Planungsrecht, Wasserrecht oder die Ausführung des Bergrechts
Fracking verhindern kann."

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendu…echance100.html

Jetzt sollten die amtierenden Umweltminister der Grünen diese Haltung in praktische Politik umsetzen und eine Länderkompetenz fordern, um auf Landesebne Fracking verhindern zu können.

Die Hamburger Grünen haben die Korbacher Resolution unterzeichnet und damit die Verbotsforderung für Fracking auf ihre Fahnen geschrieben.
Nun sind sie an der Hamburger Regierung beteiligt und wir können resigniert feststellen, dass den schönen Worten keine Taten folgen. Dazu ein Zitat aus der Kommentierung des BBUs:

"Mit den Passagen zu Fracking im Koalitionsvertrag fallen SPD und Grüne der
Anti Fracking-Bewegung in den Rücken. Statt sich für ein ausnahmsloses
Fracking-Verbot einzusetzen, wie es die von den Hamburger Grünen verbal
unterstützte Korbacher Resolution verlangt, wird im Koalitionsvertrag
faktisch die Pro-Fracking-Linie der Bundesregierung bekräftigt .Zur
Förderung von Erdöl mittels Fracking schweigen sich die Koalitionspartner
aus. Auch heißt es im Koalitionsvertrag lapidar, dass „in Zukunft Anträge
auf Probebohrungen und Bohrungen in Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten
in Hamburg nicht unterstützt“ werden. Damit werden nicht nur alle anderen
Gebiete für Fracking freigegeben. Die rot-grüne Koalition fällt sogar hinter
die Politik der früheren hessischen CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich
zurück, die bereits auf der Ebene der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen
Fracking wirksam verhindert hat. Die von den Koalitionspartnern
angesprochenen Initiativen auf Bundesebene klammern konsequenter-weise ein
Fracking-Verbot aus. Ein derartiger Kniefall vor den Interessen der
Gasindustrie ist für den BBU inakzeptabel."

Wir wissen alledings noch nicht, ob die Hessische Landesregierung sich auch im Bundesrat dem entsprechend für ein Fracking Verbot einsetzte.
Wir wissen nur, dass die hessischen Grünen ihren Beschluss bislang noch nicht revidiert haben, die Korbacher Resolution, die ein Fracking Verbot fordert, nicht zu unterstützen.

Lesen Sie dazu:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=1075

Die Grünen-Fraktion im Landtag will ein Fracking-Verbot in NRW im Landesentwicklungsplan (LEP) verankern. Das sagte der Fraktions-Vorsitzende der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, am Dienstag (09.06.2015) im Interview mit WDR.de. Die Bundesregierung habe es versäumt, Fracking klar zu regeln, sagte Mostofizadeh. Deshalb solle das Land mit seinen eigenen Möglichkeiten die Hochdruckbohrung nach Schiefergas unmöglich machen. Als Mittel zu diesem Zweck sieht Mostofizadeh den Neuentwurf des Landesentwicklungsplan

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/na…izadeh-100.html


Die BI Fracking freies Hessen hatte beharrlich und gut begründet versucht, die hessische Umweltministeri (Priska Hinz, B90 DIE Grünen) zu bewegen, ein Fracking Verbot auf Landesebne anzustreben. Diese Vorschläge wurden unwillig, kurz und ohne nähere Begründung als nicht gangbar abgewiesen. Die Grünen Fraktion im hessischen Landtag folgte der Ministerin in dieser Einschätzung.

Auch der Beschluss der Grünen auf Bundesebne sich für ein Fracking Verbot einzusetzen hat in Hessen zu keinen nachvollziehbaren praktischen Schritten geführt, die Vorsorge für den Fall treffen, dass in Berlin das Fracking Ermöglichungsgesetz beschlossen wird.

Unseren vergeblichen Briefwechsel mit der Umweltministerin, um die rechtlichen Möglichkeiten in Hessen für ein Fracking Verbot auszuloten, können Sie unter folgendem Link finden:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…t=hinz#post1047

So bleibt uns die Hoffnung, dass dieses Beispiel aus NRW jetzt auch die Grünen in Hessen zu konkretem Handeln inspirieren wird, da sie ja gerade im Landtag an einer Entschließung für ein Fracking Verbot beteiligt waren.

In NRW wurde es vor geführt. Dort gibt es jetzt einen Kabinettsbeschluss: Fracking soll im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Die treibende Kraft dafür war offensichtlich die SPD Ministerpräsidentin Hanelore Kraft.
(Lesen Sie dazu die einschränkenden Betrachtungen unter folgendem Link:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=1679#post1679 )

Die Grünen haben zwar auf Bundesebene, in Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern beschlossen, die Korbacher Resolution zu unterstützen, sich damit für ein Frackingverbot ausgesprochen.
Die Grünen entsprachen mit diesem Entschluss dem Willen ihrer Anhänger. Nur in praktische Politik setzen die Grünen diese Beschlüsse nicht um.

Die BI Fracking freies Hessen hat in einem umfangreichen Briefwechsel die hessische Grüne Umweltministerin Priska Hinz darum gebeten, die Möglichkeiten auf Landesebene zu nutzen, Fracking zu verhindern:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…t=hinz#post1047

Uns wurde vom Hessischen Umweltministerium knapp und ohne tragfähige Begründung mitgeteilt, dass das rechtlich nicht möglich sei.
Nun zeigt NRW auf Betreiben der SPD Ministerpräsidentin, die sich in Kanada selber von den Wirkungen des Frackings vor Ort überzeugte, dass man Fracking auf Landesebne begegnen kann.

Berichtet man Wählern der Grünen, dass ihre gewählte Partei das Fracking Verbot gar nicht ernsthaft verfolgt, schütteln sie ungläubig den Kopf, weil sie das nicht für möglich halten.
87% der Grünen Wähler sprachen sich für ein Fracking Verbot aus. Es ist eine schöne Vision sich vorzustellen, dass es gelänge, diesen Grünen Wähler zu zeigen, wie die Partei ihres Vertrauens in Regierungsverantwortung die Möglichkeit auf Landesebne Fracking zu verhindern nicht nutzt (Niedersachsen, Hessen, Schleswig Holstein, Baden Württemberg, Hamburg).

Aufgeklärte Wähler könnten der Partei mit dem Markenkernen „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ mit der Drohung anders zu wählen, glaubwürdiges Handeln wirksam abverlangen.

Zusammenfassung:
Die Grünen sind die Partei, die es sich am wenigste leisten kann, wenn ihre frackingfreundliche Politikpraxis ihren Wählern bekannt wird.
Die Grünen sind in fast allen Bundesländern, die von Fracking bedroht sind, in Regierungsverantwortung und könnten dort, wenn sie den politischen Willen ihrer Wähler, ihre Aussagen und den Markenkern ihrer Partei umsetzen wollten, Fracking verhindern!
Lasst uns gemeinsam- vor allem in Niedersachsen- die Grünen Wähler aufklären. Sie hätten genug Einflusspotential um Fracking zu verhindern.

Fracking ist unterirdisch
Von Julia Verlinden und Anton Hofreiter:

"Denn neben den bereits bekannten Risiken wie hohem Wasser- und Flächenverbrauch werden immer mehr Umwelt- und Gesundheitsprobleme bekannt, die im Zusammenhang mit der Erdgasförderung mit und ohne Fracking stehen. Selbst in den USA, wo im großen Stil gefrackt wird, wurde im Bundesstaat New York ein Fracking-Moratorium beschlossen. In den niedersächsischen Fördergebieten erschüttern Erdbeben, durch Lagerstättenwasser kontaminierte Böden, unkartierte Bohrschlammgruben und ungeklärte Häufungen von Krebsfällen das Vertrauen in die bisherige Praxis der Erdgasförderung."

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/ga…8,32297738.html

Würden doch Grüne Minister auf Landesebene diese Erkentnisse in ihrem Einflussbereich umsetzen

Solange nicht die Gefahr besteht, dass daraus praktische Politik wird, vertreten Grüne Politiker die Meinung von ca. 87% ihrer Wähler. Doch in den Bundesländern, in denen Grüne Politiker Fracking und "Frei"handelsabkommen über den Bundesrat politisch wirksam entgegentreten könnten, folgen sie den Interessen der Industrie.

Betreff: Teile der Grünen Partei wollen das 100% Erneuerbare-Energien-Ziel massiv abschwächen
Datum: Fri, 6 Nov 2015 18:01:39 +0100
Von: Hans-Josef Fell <info@hans-josef-fell.de>
Antwort an: Hans-Josef Fell <info@hans-josef-fell.de>


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Teile der Grünen Partei wollen das 100% Erneuerbare-Energien-Ziel massiv
abschwächen

Auf der kommenden Bundesdelegierten-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen
bahnt sich ein Machtkampf an zwischen den ökologischen Bremsern auf der
einen Seite und den Befürwortern einer schnellen Transformation des
Energiesystems auf 100% Erneuerbare Energien auf der anderen. 2007 hatte
ich auf dem Parteitag der Grünen gegen viele Widerstände aus der Berliner
Grünen-Spitze, aber mit großer Unterstützung der Basis einen Antrag
durchgebracht, wonach sich die Grünen klar zu einem schnellen Ausbau der
Erneuerbaren Energien bekennen. Bis 2030 strebten seitdem die Grünen im
Stromsektor und bis 2040 auch in allen andern Energiesektoren in
Deutschland und der EU eine 100%-ige Vollversorgung mit Erneuerbaren
Energien an.

Viele Grünen Akteure waren vor allem an der kommunalen Basis treibende
Kräfte dafür, dass insbesondere im Stromsektor dieses Ziel in erreichbare
Nähe gerückt ist. So konnte der Anteil des Ökostromes in Deutschland
dank EEG von 12% im Jahre 2006 auf 32% Mitte 2015 gesteigert werden. Mit der
Fortschreibung dieser exponentiellen Wachstumskurve ergäben sich
tatsächlich ca. 100% Ökostrom bis 2030. Ein entscheidender Beitrag nicht
nur für
den Atomausstieg, sondern vor allem auch für einen Klimaschutz, der die
CO2-Emissionen nicht nur um die angestrebten 40% reduziert, sondern im
Stromsektor sogar völlig beenden würde.

Doch in den letzten Jahren gab es auch in der Grünen Partei nicht nur
Freunde des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Insbesondere die
treibende Kraft – die bürgerliche Energiewende – wurde mit immer mehr
Maßnahmen der Bundesregierungen von Merkel/Rösler und Merkel/Gabriel
massiv unter Druck gesetzt. Entscheidende Verschlechterungen der
Förderbedingungen wurden zum Teil auch von grünen Entscheidungsträgern
mitgetragen, vielfach gegen den Protest vieler grüner Parteimitglieder.
Insbesondere die Erhebung der EEG-Umlage auf die Ökostromerzeugung wurde
ursprünglich von dem erst 2012 gegründeten neuen Wissenschaftsinstitut
Agora Energiewende und seinem damaligen Chef Rainer Baake, ehemals
Staatssekretär bei Jürgen Trittin und grünes Parteimitglied,
vorgeschlagen. Interessant ist, dass Agora von Anfang an das Ausbremsen
der starken
Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zum Ziel hatte. Als Prämisse für
die Energiewende-Arbeit gibt sie an: "Wir arbeiten auf der Basis der
gesetzlich formulierten Energiewende-Ziele: Ausstieg aus der Kernenergie
bis zum Jahr 2022 und Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung auf mindestens 80 Prozent bis spätestens zum Jahr 2050."
Damit ist von Anfang an klar, dass die Agora offensichtlich die Ziele der
Bundesregierung zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien
wissenschaftlich begleitet.
Einige grüne Länderminister haben verschiedene Agora Vorschläge zur
Verschlechterung der Ausbaudynamik befürwortet und unterstützt, insbesondere
die EEG-Umlageerhebung auf den Ökostrom, die mehr und mehr der
Bürgerenergie das Genick bricht.
Als zuständiger Staatssekretär bei Energieminister Gabriel hat nun mit
Rainer Baake ausgerechnet ein grünes Parteimitglied diesen schweren Schlag
gegen die Ökostromeigenerzeugung mit zu verantworten. Auch die viel zu
schwachen Ausbauziele insbesondere für Solar, Bioenergie, Wasserkraft und
Erdwärme wurden unter der Federführung des Staatsekretärs Baake im EEG
2014 verankert. Schlimmer noch: Der Systemwechsel von der erfolgreichen
Einspeisevergütung hin zu völlig untauglichen Ausschreibungen, die nur
den Ausbau der Erneuerbaren Energien verteuern, verlangsamen und endgültig
in die Hände der Stromkonzerne statt der Bürger legt, wird ausgerechnet
von einem grünen Staatssekretär in einer schwarz- roten Koalition in
Berlin organisiert.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass es keine Diskussion, keine
Proteste darüber bei Bündnis 90/Die Grünen gibt, dass ausgerechnet ein
Parteimitglied den größten politischen Erfolg der Grünen, das EEG und
den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter rot-grün, torpediert.

Dabei sind die Wirkungen schon jetzt verheerend: Die Dynamik der
Neugründungen von Bürgerenergiegemeinschaften ist längst eingebrochen.
Der Ausbau
bei der Solarenergie dümpelt auf niedrigem Niveau dahin, der Ausbau bei
Bioenergien, Wasserkraft und Erdwärme ist fast völlig zum Erliegen
gekommen. Verlust von über 70 000 Arbeitsplätzen, hunderte von
Insolvenzen vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen und den fast
völligen
Verlust der Solarindustrieproduktion in Deutschland hat diese Politik
seit der Regierung Merkel/Rösler schon gefordert. Mit dem Umsetzen der
Ausschreibungen bei der Windkraft droht nun das Gleiche in der
Windbranche. Jeder weiß es, doch diese Bundesregierung setzt
ausgerechnet mit einem
zuständigen grünen Staatssekretär die weiteren Verschlechterungen der
politischen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien erbarmungslos durch.

Nun wurde also durch massive politische Verschlechterungen der Ausbau
der Erneuerbaren Energien stark ausgebremst. Der Bundesvorstand der Grünen
strebt dennoch weiterhin mit seinem Leitantrag „ÄNDERN WIR DIE POLITIK,
NICHT DAS KLIMA!" auf dem kommenden Parteitag das Ziel der 100%igen
Vollversorgung mit Ökostrom bis 2030 an. Eine völlig richtige Strategie,
denn auch in den nächsten Jahren kann viel politisch Positives für die
Erneuerbaren Energien beschlossen werden und zunehmend bekommen die
Erneuerbaren Energien in weiten Teilen der Welt Aufwind, schlicht weil sie
inzwischen die günstigste Art der Stromerzeugung sind und sowieso zur
Lösung der sich verschärfenden Probleme der Erderwärmung unverzichtbar sind.

Doch auf dem nächsten Bundesparteitag gibt es einen Änderungsantrag
GW-KS-02-210 von Robert Habeck und einer Gruppe führender, Verantwortung
tragender Parteimitglieder, das Ziel 100% Erneuerbare Energien auf 2050
zu verschieben. Nicht anders kann die dort vorgelegte Formulierung
interpretiert werden: „Nur so schaffen wir es, bis Mitte dieses
Jahrhunderts Deutschland weitgehend CO2-neutral zu entwickeln und binnen
zwei
Jahrzehnten aus der Kohle auszusteigen.“

Unglaublich, diese Gruppe führender grüner Spitzenpolitiker will also
weniger, statt mehr Klimaschutz. Sie wollen CO2 emittierende Kohle- und
Erdgaskraftwerke länger als nötig am Netz halten. Sie wollen
offensichtlich die Umstellung auf die Bürgerenergien verlangsamen, damit
die Konzerne
länger im Geschäft mit Kohle- und Erdgaskraftwerken bleiben.
Begründet wird dies vor allem mit der mutlosen Behauptung, die
Umstellung scheine nicht mehr bis 2030 zu schaffen. Diese Mutlosigkeit
hat auch bei
den Grünen eine lange Tradition, so hatte der grüne Umweltminister
Jürgen Trittin unter rot-grün das Ziel von 20 % Ökostrom bis 2020
ausgerufen.
Ich hatte in Diskussionen mit ihm dieses Ziel immer als zu schwach
kritisiert. Heute 2015, also fünf Jahre früher, stehen wir schon bei
32%. Statt
Kraft und Mut aus diesem riesigen grünen Erfolg zu ziehen, halten es
viele mit der Kanzlerin, die auf dem Jahrestag 2015 des Bundesverbands
Erneuerbare Energien (BEE) sinngemäß sagte, dass sie sich auch gewundert
habe, wie schnell der Ausbau der Erneuerbaren Energien möglich war –
aber in Zukunft könne das nicht mehr so gehen.

Wenn dieser Änderungsantrag tatsächlich eine Mehrheit bekommen sollte,
dann verabschieden sich Bündnis 90/Die Grünen vom Selbstverständnis einer
offensiven fortschrittlichen ökologischen Partei. Sie würden
zurückfallen in das ökologische Mittelmaß, wenig unterscheidbar von anderen
Parteien, die zwar angeblich alle Erneuerbare Energien wollen, aber
dennoch alles tun, um deren Ausbau zu verlangsamen – genauso wie es einige
grüne Spitzenpolitiker in ihrem Verantwortungsbereich bereits getan
haben. Genau in dieses ökologische Mittelmaß würde die Grüne Partei
zurückfallen. Und den durch Staatssekretär Baake und manche anderen
grünen Spitzenpolitiker längst angekratzten Ruf einer ökologischen
Vorreiterpartei würde Bündnis 90/Die Grünen vollends verlieren.

Denn die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist das Kernelement einer
ökologischen Politik.
Windräder, Solaranlagen, Wasserkraft, Erdwärmekraftwerke haben keinen
Schornstein und Auspuff, aus denen Luft und Wasser verschmutzt werden
können.
Sie emittieren kein CO2 und sind so der beste Umweltschutz. Um ihre
Primärenergie (außer Wasser) kann man keine Kriege führen, sie können also
Ölkriege ersticken, vielen kriegsführenden Parteien die Öleinnahmen zur
Kriegsfinanzierung wegnehmen und die Klimaerwärmung als Ursache für
große Wanderbewegungen von Klimaflüchtlingen beseitigen. Warum also die
Umstellung auf Erneuerbare Energien verlangsamen? Der Ausbau der
Erneuerbaren Energien gehört beschleunigt und genau das muss die
Programmatik einer grünen Partei sein, ansonsten verliert sie ihre
Glaubwürdigkeit.

Die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen braucht nun alle
Unterstützung von der grünen Basis, um den Frontalangriff dieses
Antrages auf die
Grüne Führerschaft im Parteiensektor als Ökopartei abzuwehren und um
einen weiteren Wählerverlust der hundertaussende Akteure der
Bürgerenergiewende zu vermeiden. Sie alle kämpfen um eine schnelle
Energietransformation vor Ort und würden nie verstehen, warum
ausgerechnet nun
sogar Bündnis 90/Die Grünen die Programmatik hin zu einer Verlangsamung
des Umbaus der Energieversorgung befürwortet.

Berlin, den 06. November 2015

Ihr Hans-Josef Fell
Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG 2000

fell@hans-josef-fell.de
www.hans-josef-fell.de

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

Nachtrag:
Zu dem Versuch des SH Umweltminister Habeck (Grüne) eine Verzögerung der Energiewende
salonfähig zu machen gibt es jetzt einen Änderungsantrag:
<https://bdk.antragsgruen.de/39/motion/133/amendment/260>

Es Lohnt auch, den ganzen Antrag zu lesen. dort stehen viele gute Gedanken drin.
Die Forderung eines Fracking Verbots fehlt jedoch. Und wenn Grüne in Landesregierungen CETA im Bundesrat passieren lassen,
bleibt das Schwärmen von einer umweltverträglicheren Landwirtschaft eine Wählertäuschung:
https://bdk.antragsgruen.de/39/motion/133

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 1 8/3560
18. Wahlperiode 20.11.2015

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)
und
Antwort
der Landesregierung - Ministerpräsident
Fracking in Schleswig-Holstein

Text siehe im Anhang


Kommentar: Fracking soll in SH verhindert werden, die Verpressung von giftigen Tiefenwasser nicht.
Die Verhinderung von Fracking in SH ist eine gute Nachricht. Nur- wie passt das damit zusammen, dass SH im Bundesrat nur die Verhinderung des Fracking mit chemischen Zusatzstoffen gefordert habt (also Fracking ohne chemische Zusatzstoffe im Bundesgebiet nicht verhindern wollte)??

Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz, sehr geehrter Herr Körner,

anbei erhalten Sie meine Stellungnahme zu Fracking in Niedersachsen im Zusammenhang mit der zweiten Auslegung des Landesraumordnungsprogramms (LROP).

Die Aufstellung des LROP und die Beachtung der eingereichten Stellungnahmen fällt in die Zuständigkeit des von Christian Meyer (http://www.christian-meyer-gruene.de/home.html) grün-geführten Landwirtschaftsministeriums.

In meiner Stellungnahme habe ich dargelegt, dass

1.) Fracking-Projekte (unabhängig von der anvisierten Lagerstätte) raumbedeutsam sind,
2.) bereits jetzt eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) insbesondere im Zusammenhang mit der Aufsuchung/Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking besteht, aber diese SUP de facto rechtswidrig unterlassen wird,
3.) die zuständigen Behörden in Niedersachsen - entgegen den klaren Aussagen der Bundesregierung, der EU-Kommission sowie des EU-Parlamentes sowie den klaren Beschlüssen des Landesverbandes der Grünen in Niedersachsen - bislang keine Veranlassung sehen ihre rechtswidrige Praxis einzustellen,
4.) die Ausweisung von Fracking-Ausschlussgebieten mittels dem LROP einen Mindestschutz darstellen würde und
5.) ein konsequentes Fracking-Verbot mittels dem LROP (ähnlich wie dies in NRW über den Landesentwicklungsplan angestrebt wird) lediglich die unabdingbare Folge der notwendigen Umsetzung der politisch beschlossenen Klimaschutzziele sowie Ziele der Energiepolitik darstellt.

Ergänzend erinnere ich an dieser Stelle daran, dass der Landesverband der Grünen in Niedersachsen am 20.10.2014 beschlossen hat die Korbacher Resolution zu unterzeichnen (siehe Beschluss "Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen" unter http://www.gruene-niedersachsen.de/theme…eschluesse.html). Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).

Völlig diametral zu der an die (Wahl)Öffentlichkeit vorgetragene Anti-Fracking-Haltung der Partei steht aber das rechtswidrige Verhalten des grün-geführten niedersächsichen Landwirtschaftsministeriums. Die zuständige Behörde weigert sich ernsthaft eine Minimalmaßnahme umzusetzen: Die bereits jetzt schon bestehende Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung im Zusammenhang mit der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen wird schlichtweg ignoriert!

Hierzu verweise ich auf meine Stellungnahme und den auch als Anlage beigefügten aktuellen Artikel des Hamburger Abendblattes http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg…rdnung-ist.html.

Darin ist u.a. zu lesen, dass sich Niedersachsen im Landesraumordnungsprogramm (LROP) nicht mit dem Thema Fracking befassen wird.

Da B90/die Grünen in Niedersachsen in Regierungsverantwortung sind, bitte ich Sie - insbesondere Bezug nehmend auf Ihre eigenen Beschlüsse zum Thema Fracking, siehe u.a. http://www.gruene-niedersachsen.de/landt…er-beleben.html - sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium seiner Verpflichtung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema Fracking im Rahmen des LROP nachkommt.

Bitte teilen Sie mir mit, welche Schritte Sie unternehmen werden, um dies zu bewerkstelligen. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich natürlich jederzeit mit mir in Verbindung setzen.

mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

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Andy Gheorghiu Consulting
Campaigner & Consultant
für Klima-/Umweltschutz, Energiepolitik
und Weiterentwicklung demokratischer Prozesse
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34497 Korbach
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Skype: andy.gheorghiu2

Sehr geehrter Herr Körner,

zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre Antwort.

Allerdings muss deutlich gesagt werden, dass es mehr als der üblichen Lippenbekenntnisse bedarf um Fracking-Vorhaben zu verhindern. Leider begegnet mir im Falle Niedersachsens - wie bereits in Baden-Württemberg - eine erstaunliche Resistenz und Ignoranz der Grünen in Regierungsverantwortung wenn es darum geht, konkrete Schritte gegen Fracking-Vorhaben zu unternehmen und dabei jegliches rechtliches Instrument zu nutzen.

Warum dies so ist, können Sie vielleicht besser beantworten als ich.

Ihre Meinung überzeugt jedoch alleine schon deshalb nicht, weil

1. es bereits bei der ersten Auslegung zu den Veränderungen des LROP mehrere begründete Eingaben/Stellungnahmen gegen Fracking gab, die schlichtweg ignoriert wurden (Siehe "Erwiderungen zum Entwurf 2014", Link: https://www.lrop-online.de/2015/?started). Wie rechtfertigt das Landwirtschaftsministerium alleine diesen Umstand?

2. Sie mit der Begründung, Fracking habe nicht auf der Tagesordnung im Rahmen der Änderung des LROP gestanden, nicht einfach erneut die Risiken und negativen Auswirkungen der Technik für Mensch und Umwelt, ignorieren können. Wie Sie mittlerweile wissen müssten, können die Vorhaben einen hohen bis sehr hohen Raumwiderstand erzeugen. Damit hat die Fracking-Technik automatisch eine wesentliche Verbindung zur Raumordnung und Landes-/Regionalplanung. Wie will das Landwirtschaftsministerium - indem es die Risiken und negativen Auswirkungen von Fracking-Vorhaben in Niedersachsen ignoriert - die Leitvorstellung der Raumordnung nach einer nachhaltigen Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt (§ 1 Abs. 2 ROG) realisieren?

3. es bereits jetzt eine unmittelbare Pflicht zur Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen - vor der Erteilung von Lizenzen für die Exploration und/oder Förderung von Kohlenwasserstoffen, die zum Einsatz von Fracking führen könnte - gibt (siehe u.a. meine erneut beigefügte Stellungnahme). Diese SUP-Pflicht wird ebenfalls schlicht und ergreifend rechtswidrig unterlassen. Dieser Rechtsbruch wird aber nicht rechtssicherer je länger Sie dies als Regierungspartei wissentlich dulden.

4. die Frage von begründeten Fracking-Ausschlussgebieten (gepaart mit dem ernsthaften Willen die Möglichkeiten des bestehenden Berg-/Wasser-/Naturschutz- und Raumordnungsrechtes auszunutzen) zur konkreten Versagung der ersten Aufsuchungserlaubnis in Deutschland für eine in Nordhessen beantragte Aufsuchungsfläche von immerhin 5.200 km² geführt hat. Zur - kurzen aber prägnanten - Darstellung dieser Möglichkeiten, füge ich eine Präsentation des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie sowie einen Auszug der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei. Auch der - obgleich ungenügende - Ansatz der Bundesregierung Fracking-Ausschlussgebiete per WHG und BNatSchG zu definieren, verdeutlicht der LeserIn, dass meine Rechtsauffassung - konträr zu anderslautenden Meinungen - nicht ganz an den Haaren herbeigezogen ist.

5. aufbauend auf der zuvor erwähnten - unter einer CDU/FDP-Regierung erwirkten - Versagung der Aufsuchungserlaubnis in Nordhessen sowie einer vertieften Auseinandersetzung mit den rechtlichen Möglichkeiten der Raumordnung sind sowohl die Region Nordhessen, die Region Münsterland und auch das Land Nordrhein-Westfalen Fracking just dabei konkret Fracking-Vorhaben per Regional- bzw. Landesentwicklungsplan zu verhindern.

Siehe hierzu:
5.1. Entwurf des Teil-Regionalplanes Energie Nordhessen
https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kas…nloads/Text.pdf
https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kas…emenpapier3.pdf
5.2. Entwurf des Teil-Regionalplanes Energie Münsterland
http://www.bezreg-muenster.de/zentralabl…01_STE_Text.pdf
5.3. Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW
https://land.nrw/sites/default/files/ass…igung_lanuv.pdf

Wie Sie feststellen, kann ich meine Rechtsauffassung wohlbegründet darlegen.

Falls Sie also ernsthaft an der konkreten Verhinderung von Fracking-Vorhaben in absehbarer Zeit interessiert sind, bitte ich Sie erneut, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium seiner Verpflichtung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema Fracking im Rahmen des LROP nachkommt.

Bitte teilen Sie mir mit, welche Schritte Sie unternehmen werden, um dies zu bewerkstelligen. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich natürlich jederzeit mit mir in Verbindung setzen.

mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

>
> Von: Jürgen Blümer <kontakt@energiewende-jetzt.org>
> Datum: 2. März 2016 um 07:29:28 MEZ
> An: Verborgene_Empfaenger:;
> Betreff: Grüne lassen in NRW nach Gas bohren
>
> Die Grünen in Hamm haben sich nicht gegen Gasbohren im Münsterland > ausgesprochen.
>
> Die Kreismitgliederversammlung, die über die weitere Beteiligung der > Stadtwerke Hamm an dem Unternehmen HammGas entscheiden sollte, versagte > dem Bürgerantrag gegen das HammGas-Projekt die Unterstützung. Die > Abstimmung am gestrigen Abend ergab nach der Auszählung eine > Stimmengleichheit von 15 zu 15 bei einer Enthaltung.
>
> Dieses Ergebnis spiegelt die fehlende Haltung der Grünen auf Landesebene > wider. Statt sich konsequent für die Energiewende und gegen die > Zerstörung von Klima, Natur und ländlichem Kulturraum durch Gasbohren > einzusetzen, ermöglicht die Partei so den Abbau von klimaschädlichem > Erdgas.
>
> Damit stellen sich die Grünen in Hamm - wie die Landes-Grünen in NRW -> an die Seite von PVG und HammGas. Diese Unternehmen werden in den > nächsten Monaten damit beginnen, am Niederrhein, im Münsterland und bei > Haltern nach Gas zu bohren. Die Grünen in NRW stützen damit den Kurs von Umweltminister Remmel und der SPD, die zwar Fracking verbieten, aber> andere Technologien zur Gasförderung zulassen wollen.
>
> Mit dieser Entscheidung von landesweiter Bedeutung wird die Position von NRW als Verlierer bei der Energiewende weiter zementiert. Es wird
> deutlich, dass die Verbundenheit der rot-grünen Landesregierung mit den fossilen Rohstoffkonzernen bis weit in das Grüne Lager hinein reicht.
> Ein konsequenter Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in NRW rückt > damit in weite Ferne.
>
> Bereits die letzten Wochen, in denen sich PVG Erdgas-Claims am Niederrhein und bei Haltern gesichert hat, haben aufgezeigt, wohin die
> Reise in NRW nun gehen wird. Unter Beteiligung der Grünen haben die Rohstoffkonzerne nun die Möglichkeit, landesweit das Fracking-Moratorium zu unterlaufen.
>
> Auch die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Fracking-Regelungen über den Landesentwicklungsplan werden zukünftig ins
> Leere greifen, da moderne Technologien ein Gasbohren ohne Fracking bereits jetzt ermöglichen. Von einem engagierten Klimaschutz haben sich
> die Grünen und SPD damit verabschiedet. Stattdessen werden der Naturschutz und der Erhalt ländlicher Kulturlandschaften für die
> Förderung von Erdgas geopfert.
>
> Nachtrag:
>
> Am 01.03. meldet der WDR, dass die Firma PVG nicht nur am Niederrhein, sondern auch bei Haltern und Dorsten ohne Fracking nach Erdgas bohren will.
>
> http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen…altern-100.html

HIer geht es nicht um Fracking, sondern um die Ölförderung. Doch wie schon bei der Aufsuchungserlaubnis für Frackinggebiete vermeidet der Grüne Umweltministers rechtswidrig die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren.

Zitat aus dem offenen Brief der BI:
"Wir beklagen, daß das LBEG entgegen den eindeutigen Vorschriften des § 56 Abs. 2
BBergG nicht nur das Melur sondern auch andere Behörden nicht beteiligt und eine
Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung der selben unterlassen hat.
So wurden andere Behörden und die Gemeinden aber auch die Öffentlichkeit erneut
rechtswidrig daran gehindert, Tatsachen vorzutragen, die einer Erdölförderung
entgegenstehen. Die gesetzlich vorgeschriebene Interessenabwägung mit anderen
Öffentlichen Interessen hat das LBEG dadurch vermieden.
Wir fordern Sie auf unverzüglich aufzuklären, wie es in Ihrem Hause zu einem
solchen ignoranten und unakzeptablen Vorgehens kommen konnte und wann und wie
Sie sicherstellen wollen, daß die Gemeinden und andere Behörden, insbesondere die
Untere Wasserbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg und dasWasserbeschaffungs-
amt Sterup beteiligt werden und die beschriebene Interessenabwägung im Feld Sterup
durch das LBEG vorgenommen wird.
Wir fordern sie auf zu diesem Schreiben selbst und konkret Stellung zu nehmen."

Der vollständige Brief der BI im Anhang, ein Zeitungsbericht unter folgendem Link zu finden:
http://www.shz.de/lokales/schleswiger-na…id13145066.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

Die gute Nachricht ist, dass die Grünen jetzt im Bundestag ein Frackingverbot forderten, nachdem sie zwei entsprechende Anträge von DIE LINKE früher nicht unterstützten.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Grünen solche Forderungen weiterhin nur dort stellen wo sie in der Opposition sind und diese Stellungnahmen keine unliebsame Auswirkungen für die Industrie haben.
In den Bundesländern, in denen die Grünen mit in Regierungsverantwortung sind, wird ein absolutes Frackinvebot von ihnen leider noch nicht verfolgt.

Genauso verfahren die Grünen in der Frage der Freihandelsabkommen, durch die u.a. Fracking hier erzwungen werden kann. Solange die Grünen in der Opposition sind lehnen sie die Freihandelsabkommen ab. In Regierungsverantwortung können die Grünen Vertreter den Abkommen dann viel abgewinnen.
http://www.taz.de/!5211951/

„Die Abkommen sind eine ganz große Gefahr für die Landwirtschaft in Europa“, sagte Meyer und warnte vor Preisverfall, Klonfleisch und genmanipuliertem Futter. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung würden im Bundesrat undurchsichtigen Schiedsgerichten, Sonderklagerechten für internationale Konzerne und einem Abbau des Verbraucherschutzes ihre Zustimmung verweigern, betonte der Minister.


http://www.tagesspiegel.de/politik/demon…r/13491552.html

Die Gefahr, die von TTIP und CETA ausgehen, hat der niedersächsische Umweltminister zutreffend beschrieben. Ergänzend hätte er noch sagen können, dass auch Fracking hier mit diesen Abkommen erzwungen werden kann.
Seine Ankündigung, dass die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung diesen Abkommen unter den jetzt geplanten Bedingungen nicht zustimmen werden, ist für eine Partei, die Umweltschutz und demokratische Rechte vertreten will, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Doch leider ist, so wie es aussieht, diese Aussage nicht die Wahrheit.
Glaubwürdig wird dieses Versprechen erst, wenn Herr Kretschmann (Grüner Regierungschef in BW), Frau Lemke (Grüne Wirtschaftsministerin RP) und Herr Al Wazir (Grüner Wirtschaftsminister in Hessen) ihre befürwortenden Äußerungen zu TTIP und CETA zurück nehmen und sich der Erklärung von Herrn Meyer anschließen.

Bis dahin gilt weiter, dass die Grünen uns in der Fracking- und "Frei"handelsfrage auf der Straße jetzt unterstützen, wenn es jedoch gilt, den Konzerne wirksam entgegen zu treten, es genügend Grüne in Regierunsverantwortung gibt, die dann den Investoreninteressen folgen.

Sven Gigold schreibt (Zitat):

Die Internet-Kampagnenorganisation Campact hat allen Grünen
Landesverbänden und Landtagsfraktionen mit Regierungsbeteiligung sowie
der Bundespartei einen Brief geschrieben und gebeten, ihre Position zur
Ratifizierung von CETA im Bundestag und im Bundesrat klarzustellen.
Denn wir Grünen verfügen über unsere Regierungsbeteiligungen in den
Ländern im Bundesrat über die Möglichkeit, CETA und TTIP zu stoppen,
wenn es als gemischtes Abkommen angesehen wird. Die Grünen in Thüringen
und in NRW haben nun per Brief an Campact klargemacht, dass sie den
vorliegenden CETA-Text im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig halten.
Die Bundespartei hat sich ebenso eindeutig positioniert, wie auch
unsere ablehnende Position im Europaparlament feststeht. Bisher fehlen
solche Antworten an Campact aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg,
Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-
Holstein. Allerdings gibt es aus verschiedenen Landesverbänden
Parteitagsbeschlüsse (z.B. Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein) oder
Aussagen in Wahlprogrammen (z.B. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz),
die eindeutig sind. Trotzdem würde es unserer Glaubwürdigkeit als Grüne
nützen, wenn dies aus allen Bundesländern in gleicher Klarheit auch
gegenüber Campact klargemacht würde. Denn bei TTIP & CETA geht es um
unsere Europäische Demokratie. Mit dieser Sorge sind wir nicht allein.
Jüngst machte das Belgische Wallonien klar, dass es der nationalen
Regierung Belgiens die Zustimmung zu CETA nicht erlauben wird. Damit
kann Belgien CETA vorerst nicht ratifizieren. Es wäre wichtig, dass
Belgien nun Rückenwind aus Deutschland und weiteren Mitgliedsländern
erhält. Je klarer wir als Grüne auf allen Ebenen kommunizieren, desto
größer sind unsere Chancen, dass bald nicht mehr über dieses TTIP oder
dieses CETA geredet wird, sondern worauf es wirklich ankäme: Einen
stärkeren internationalen Rahmen für Fairen Handel!

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold

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Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW zu CETA:
https://gruene-nrw.de/beschluesse/fuer-e…-freier-handel/


Brief der Grünen NRW-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann
an Campact:
http://www.sven-giegold.de/2016/gruene-n…timmungsfaehig/


Der Brief von Campact an uns Grüne:
https://blog.campact.de/2016/04/ceta-wir…dieser-anzeige/