Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.dgb.de/themen/++co++7403bba8-…e3-52540023ef1a

Liebe Leute,

es gibt gute Nachrichten vom DGB bezüglich CETA: Gewerkschaften ist der Freihandel suspekt
Die FAZ berichtet von einem Brief des DGB an Angela Merkel, in dem eindeutige Aussagen zu CETA formuliert werden und damit Gabriels Taktik vor dem SPD-Parteikonvent (Statement Gabriel und DGB-Vorsitzender zu Freihandelsabkommen) durchkreuzt wird.

Tatsächlich sorgt nun aber schon das gerade ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) für einen handfesten Konflikt: Der Gewerkschaftsbund lehnt es in der vorliegenden Fassung strikt ab, fordert wesentliche Änderungen und hat sich damit unmittelbar an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. „Wir möchten Sie dringend bitten, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen mit Kanada noch einmal aufgenommen werden, um die problematischen Stellen zu korrigieren“, heißt es in einem Brief, den der DGB-Vorsitzende vor wenigen Tagen an die Kanzlerin geschickt hat und der dieser Zeitung vorliegt.
Hoffmann stützt sich dabei auf eine zehnseitige Stellungnahme zu dem Abkommen mit Kanada, die die Gewerkschaftschefs in der vergangenen Woche auf ihrer Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds beschlossen hat. […]
In der Sache stellen die Gewerkschaften vor allem drei Kritikpunkte heraus:
1. Das geplante Abkommen mit Kanada enthalte keine wirksam durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur Verbesserung“ von Arbeitnehmerrechten; tatsächlich sei es aber dringend nötig, Konflikte um Arbeitnehmerrechte zumindest in den allgemeinen Mechanismus zur Streitbeilegung einzubeziehen, „so dass Verstöße mit Handelssanktionen oder Entschädigungszahlungen geahndet werden können“.
2. Im Gegensatz dazu sehe der vorliegende Text jedoch umgekehrt für Investoren gerade jene stark umstrittenen Klagerechte gegen Staaten vor; hier müsse vor allem klargestellt werden, dass demokratisch beschlossene Gesetze „nicht als Verletzung von Investoren-Erwartungen geahndet werden können“, heißt es in dem Papier.
3. Schließlich bemängelt der Gewerkschaftsbund, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte die aus öffentlicher Hand erbrachten Dienstleistungen nicht ausreichend schützten.
Quelle: FAZ<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/tt…a-13308109.html> 07.12.2014
Beste Grüße
Michael