Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Der Parteitag der Münchner SPD adressiert an den SPD- Bundesparteitag, den SPD Vorstand und die SPD Bundestagsfraktion folgenden Aufruf im Anhang, der die Probleme sehr gut beschreibt und die Gefahren benennt.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Bundesregierung, die SPD Bundestagsfraktion sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auf,
• sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen und
• das bereits verhandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen hierzu auf der Grundlage eines neuen, zuvor im Parlament öffentlich behandelten Mandats von neuem zu beginnen,
• sich dafür einzusetzen, die europäische Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“ zuzulassen.

Campact berichtet am 11.12.14

Unser Protest wirkt: Die TTIP- und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel und Angela Merkel werden in der Regierung derzeit von gleich zwei Seiten in die Zange genommen. Morgen entscheidet die CSU bei ihrem Parteitag in Nürnberg über einen Leitantrag, der sich kritisch gegenüber TTIP positioniert und private Schiedsgerichte für Konzerne ablehnt. Gleichzeitig haben Gabriels Äußerungen, CETA auch mit Schiedsgerichten zustimmen zu wollen, einen Sturm der Entrüstung unter den SPD-Abgeordneten ausgelöst. Am Dienstag findet voraussichtlich die nächste Aussprache in der Fraktion statt, bei der Gabriel sich rechtfertigen muss.

Auch in der Bevölkerung kommt Gabriels Politik pro TTIP und CETA offenbar schlecht an: Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage würden ihn nur noch 11 Prozent der Bürger/innen zum Kanzler wählen - der schlechteste Wert, den er bisher erreichte. Meinungsforscher sehen als Ursache Gabriels neuesten Schwenk zu einem konzernfreundlichen Kurs. Jetzt müssen wir ihm auch auf der Straße zeigen, dass wir Bürger/innen Schiedsgerichte und eine Angleichung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards auf niedrigem Niveau ablehnen. Wenn wir jetzt dran bleiben, wird er seinen Kurs nicht beibehalten können.