Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Warum also der teils wütende Eifer, mit dem seine Befürworter das Abkommen als Segnung für die Menschheit beschwören? Weil es tatsächlich um viel geht - wobei die einen viel zu verlieren und die anderen viel zu gewinnen haben. Ein Kern des TTIP zwischen USA und EU sowie auch des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU ist der Investorenschutz, genauer formuliert der Abbau sogenannter Investitions- und Handelshemmnisse, wie es etwa lästige Arbeitsrechte, soziale Schutzstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz sein können. Daher sind in den Abkommen Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen. Und das bedeutet: US-Konzerne, die in einem EU-Land agieren und ihre Gewinnerwartung gefährdet sehen, weil dort gerade der Mindestlohn erhöht oder der Umweltschutz verschärft wurde, sollen den betreffenden EU-Staat vor einem privaten internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagen können. Die Schiedsgerichte, so ist es vorgesehen, tagen geheim, ihr Spruch kann von einer nationalen Gerichtsbarkeit nicht korrigiert werden. Somit könnten Großkonzerne ihre Interessen über die Institutionen demokratischer Rechtsstaatlichkeit hinweg durchsetzen.

https://publik.verdi.de/2014/ausgabe-08/…itel/seite-1/A0