Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Stellungnahme
des Einzelsachverständigen Scott Sinclair (Canadian Centre for Policy Alternatives, Trade and Investment Research Project)
Deutsche Übersetzung und englische Original-Fassung für die 12. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
zur öffentlichen Anhörung „Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)“

http://www.bundestag.de/blob/282104/ba52…-103-b-data.pdf

Auszug aus dem Text:
Das Abkommen begründet und verstärkt aber Mechanismen, die als Möglichkeiten zur Druck-
ausübung auf die EU seitens der kanadischen Industrie gelten werden, damit die EU ihre regu-
latorischen Standards abschwächt, darunter auch technische Produktregulierungen und unter-
schiedliche Prüf- und Zertifizierungsanforderungen. Die technische Zusammenfassung des
CETA, die von der kanadischen Bundesregierung freigegeben wurde, betont insbesondere,
dass das das Kapitel des Abkommens über regulatorische Kooperation „einen früheren Zugang
zu regulatorischen Entwicklungsprozessen ermöglicht, ... um die Unterschiede bei den jewei-
ligen Ansätzen zu reduzieren und so kompatiblere Maßnahmen und weniger Handelsbarrieren
zu erzielen.“

Das CETA soll angeblich eine gemeinsame Biotechnologie-Arbeitsgruppe Kanadas und der
EU begründen, die auf freiwilliger Basis operieren wird. CropLife Canada, die Lobby-
Gruppe, welche die wichtigsten Akteure in der kanadischen Biotechnologie- und Pestizidbran-
che vertritt, hat das CETA und die Gründung dieser Arbeitsgruppe begrüßt. Die Organisation
CropLife Canada ist der Meinung, dass dies dazu beitragen wird, die Zeiträume zur Genehmi-
gung genetisch veränderter Agrarprodukte zum Anbau in Europa zu verkürzen, die Regulierung
auf „wissenschaftlicher Basis“ zu stärken und die Politik der EU in Richtung einer „unter-
schwelligen Präsenz“ für nicht genetisch veränderte Produkte revidieren wird.

Die negativen Auswirkungen eines derartigen institutionellen Drucks auf die Regulie-
rungsbehörden und Vorschriften sollten nicht unterschätzt werden, selbst wenn dies auf
rein freiwilliger Basis geschieht. Dabei ist das Schicksal der europäischen Kraftstoffquali-
tätsrichtlinie als lehrreiches Bespiel zu sehen. Die Europäische Kommission hat ihre Poli-
tik verschoben oder vielleicht sogar auch aufgegeben, die Intensitätswerte der Treibhaus-
gasemissionen an Schweröle (einschließlich der Produktion dieser aus kanadischen Öl-
sanden) zu koppeln – ein wichtiger Bestandteil ihrer Pläne, die europäischen Transport-
kraftstoffemissionen bis zum Jahr 2020 um 6 % zu reduzieren.
Selbst ohne die nach dem CETA eingerichteten formalen konsultativen Kanäle konnten die
aggressiven Lobby-Aktivitäten der kanadischen Regierung den Widerstand durch in der EU
ansässige Ölgesellschaften, die im Ölsandgeschäft engagiert sind, erfolgreich mobilisieren und
die Unterstützung von wichtigen europäischen Mitgliedsstaaten erlangen. Die US-Regierung,
die Mineralölprodukte aus raffiniertem kanadischen Schweröl nach Europa exportiert, nahm
ebenfalls die europäische Kraftstoffqualitätsrichtlinie ins Visier. Der Vorschlag zur Regulie-
rung der durch Schweröle verursachten Treibhausgasemissionen wurde zunächst zurückge-
stellt, nachdem die US- und die kanadische Regierung diesen im Zusammenhang mit den
CETA- und TTIP-Verhandlungen als Beispiel der Art von nicht-tarifären Handelshemmnis-
sen hervorbrachte, welche diese Verhandlungen eigentlich eliminieren wollten.

Die Bestimmungen über die regulatorische Zusammenarbeit sind Bestandteil einer breiter angelegten Entwicklung in Richtung Handels- und Investitionsabkommen der „neuen Generation“, bei denen kommerziellen Interessen und dem Handel der Vorrang gegenüber dem
Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt eingeräumt werden. Multinationale Gesellschaften, die darauf aus sind, regulatorische Ungereimtheiten und angebliche regulatorische Lasten zu reduzieren, begnügen sich nicht damit, die bestehenden Regelungen durch
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen internationaler Handels- und Investitionsabkommen in Frage zu stellen. Durch Mitteilungs- und Kommentarverfahren, durch Handelsauswirkungsanalysen vorgelegter Regelungsentwürfe und durch andere Mittel versu-
chen ausländische kommerzielle Interessengruppen einen frühzeitigen Zugang zum regulatorischen Entwicklungsprozess anderer Gesetzgebungen zu erlangen. Die hauptsächlich freiwilligen Bestimmungen zur regulatorischen Zusammenarbeit im CETA-Abkommen könnten
die Weichen stellen für strengere, verbindliche Pflichten im Rahmen des EU-US-TTIP