Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

11. November 2014


Der IGB hat die Regierungen aufgerufen, die Verhandlungen zum Abkommen der „Transpazifischen Partnerschaft“ abzubrechen, und kritisiert die Geheimhaltung der laufenden Verhandlungen und deren Ausrichtung auf die Interessen der Großkonzerne.
Sharan Burrow, Generalsekretärin des IGB, sagte: „Dieses geheimniskrämerische Freihandelsabkommen nützt den multinationalen Konzernen, ist jedoch äußerst schädlich für normale Menschen und die ureigenste Rolle von Regierungen. Auf dem Verhandlungstisch sind die Interessen der Konzerne, nationale Parlamente und andere demokratische Akteure werden jedoch im Unklaren gelassen. Was wir wissen, und vieles davon wissen wir aufgrund von Enthüllungen, ist, dass es in dem vorgeschlagenen Abkommen nicht darum geht, Menschen bessere Lebensgrundlagen zu sichern, sondern die Profite multinationaler Unternehmen anzukurbeln. Die Regierungen sollten die Verhandlungen abbrechen und nicht wieder aufnehmen, es sei denn sie erhalten wirkliche und transparente Verfügungsgewalt im Inland, die die Anliegen des Volkes in den Mittelpunkt stellt.“

Die aktuellen TPP Vorschläge beinhalten Regelungen, welche die Regierungen sogenannten Schlichtungsverfahren von Streitigkeiten zwischen Inverstor und Staat (ISDS) unterwerfen würden, wobei Investoren Regierungen bezüglich eines breiten Spektrums vom Richtlinien belangen könnten, Richtlinien des Umweltschutzes und soziale Richtlinien eingeschlossen;
einen Patentschutz einführen würden, der die Gewinne der Pharmaunternehmen ausbaut, während der Zugang zu lebenswichtigen Medikamente außerhalb der Reichweite von Millionen von ärmeren Menschen gerät;
die Fähigkeit von Regierungen zur Verabschiedung nationaler Gesetze im Gesundheitswesen, sowie in der Sicherheit und in der allgemeinen Wohlfahrt anhand eines Kapitels zur „Regelungskonvergenz“ empfindlich einschränken würden;
Regierungen in ihrer Vergabepolitik bei öffentlichen Ausschreibungen behindern;
den Regierungen eine Reihe von Einschränkungen in ihren Möglichkeiten zur Regulierung des Finanzsektors auferlegen und somit Bemühungen, schädliche Finanzspekulationen zu unterbinden, behindern. Ebenso werden Regierungen in ihrer Freiheit, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsbilanz zu ergreifen, bedroht.
Vorschläge zum Schutz der Arbeitnehmerrechte sind auf heftigen Widerstand seitens einiger Länder gestoßen und scheinen nicht alle ILO-Konventionen abzudecken, welche die Arbeitsgrundrechte oder subnationales (untergeordnete Verwaltungseinheiten wie Länder und Kommunen) Arbeitsrecht begründen. Des Weiteren enthalten die Vorschläge keinerlei umweltpolitische Maßnahmen und versäumen es, sich mit der Notwendigkeit der Abschwächung des Klimawandels zu befassen.

„Ein gerechtes und offenes Welthandelssystem ist grundlegend für Wohlstand, aber dieses vorgeschlagene TPP ist nichts dergleichen. Globaler und regionaler Handel müssen Arbeitsplätze und Wohlstand für viele hervorbringen, nicht nur Wohlfahrt für Konzerne und Machttransfer in die Vorstandsetage“, sagte Burrow.
Die nationalen Dachverbände der Gewerkschaften in den Ländern, die über TPP verhandeln, rufen heute ausdrücklich ihre Regierungen auf, die Verhandlungen niederzulegen und ein angemessenes Verhandlungsmandat anzustreben, falls die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen.
Die nationalen Gewerkschaftsdach- verbände, die diesen Aufruf unterstützen, sind: Australien, ACTU; Kanada, CSN und CSD; Japan, JTUC-RENGO; Mexiko, UNT; Neuseeland, NZCTU; Peru, CUT und CATP; USA, AFL-CIO. Einige dieser Gewerkschaften, wie auch die Gewerkschaften Chiles (CUT-Chile) und Malaysias (MTUC), hatten bereits zu einem früheren Zeitpunkt dazu aufgerufen, die Verhandlungen zu stoppen.

ITUC Press Department on +32 2 224 02 04
http://www.bilaterals.org/?tpp-trade-talks- must-stop


Übersetzung: Lara FERREIRA E SILVA, coorditrad

Und noch ein Link zu Informationen über Freihandelsabkommen in dem asiatisch-pazifischen Raum:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014…el,a0037.idx,10