Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

ABBAU NICHT-TARIFÄRER HANDELSHEMMNISSE
Bisher sehen die Allgemeinen Grundsätze des GWB in § 97, Abschnitt 3 vor: »Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.«
Im Blick auf das von der TTIP angezielte Verbot von diskriminierenden nicht-tarifären Hemmnissen auch bei der kommunalen Auftragsvergabe ist zu erwarten, dass die Vergabepraxis sich zum Nachteil der KMU verändern wird: Der Anteil der KMU am Gesamtwert der vergebenen öffentlichen Aufträge im Jahr 2008 lag bei 46 Prozent (EU-Durchschnitt: 38 Prozent)

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen unterhalten eine Fülle von Förderungs- und Beratungsmaßnahmen, die explizit dem Mittelstand vorbehalten sind. Prinzipiell müssen solche Unterstützungsleistungen in der Logik der Befürworterinnen und Befürworter des so genannten Freihandels als diskriminierende nicht-tarifäre Handelshemmnisse betrachtet werden, die mithin bei der Umsetzung der TTIP nicht aufrecht erhalten werden könnten.

Von CETA ist bekannt, dass auf Drängen der EU alle kommunalen Auftragsvergaben, die ein Volumen über 300 000 CAN$ bei Gütern und Dienstleistungen sowie über 8 Millionen CAN$ bei Bauvorhaben haben, für Bieter aus der EU offen sein müssen.
Damit sind ca. 80 Prozent aller kommunalen Beschaffungsvorhaben Kanadas von CETA betroffen. Es ist zu erwarten, dass
ähnliche Vereinbarungen auch von der TTIP vorgesehen sind. Aus logistischen und kapazitären Gründen ist unwahrscheinlich, dass sich KMU aus der EU um Aufträge kanadischer Kommunen bemühen werden, genauso wenig wie umgekehrt kanadische KMU sich um solche kommunalen
Aufträge in der EU bewerben können. Vielmehr sind nur international agierende Konzerne logistisch und operativ in der Lage, sich an solchen Ausschreibungen zu beteiligen.
Die Konsequenz der Freihandelsabkommen bestünde folglich in einem massiv gesteigerten Wettbewerbsdruck durch Konzerne, die neu im Markt auftreten, für die regionalen KMU beider Vertragsparteien. Es ist deshalb folgerichtig, dass sich über 40 kanadische Kommunen – darunter
Toronto und Victoria – vehement gegen den Abschluss von CETA wehren, unter anderem explizit unter Hinweis auf die Benachteiligung örtlicher KMU.
Im gleichen Sinn sprach sich 2011 der neu gewählte Bürgermeister der Millionenstadt Seoul, Park Won-soon, gegen die Regelungen zur
kommunalen Auftragsvergabe im Freihandelsabkommen zwischen Korea und der USA aus. Laut »Dong-A Ilbo« berief er sich ausdrücklich auf die Existenzbedrohung der örtlichen KMU durch US-amerikanische Handelsketten.

Mit Potsdam, Marburg und Tübingen haben sich unterdessen auch erste deutsche Kommunen in Beschlüssen der kommunalen Gremien kritisch zu den möglichen Folgen der TTIP zu Wort gemeldet: »Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam stellt fest: Bei einem Abschluss des
derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) sowie des Abkommens mit Kanada (CETA) sind erhebliche negativen Folgen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den
Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe zu befürchten.«

Ergänzend oder flankierend:

1. die gemeinsame Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Deutschen Städtetages, Deutschen Landkreistages sowie Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB):

http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Pressemel…2014_Presse.pdf

2. Kurzgutachten im Auftrag des VKU zu den potentiellen Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung:

http://bayrvr.de/2014/02/11/potentielle-…sserentsorgung/