Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner ersten
Verfassungsbeschwerde,
für Ihre aktive Unterstützung meiner Verfassungsbeschwerde im
vergangenen Jahr möchte ich mich nochmals herzlich bedanken. Meine
Verfassungsbeschwerde und auch Ihre gegen CETA, die wir vor der
Veröffentlichung des CETA-Textes beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht haben, wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die
Abweisung wurde damit begründet, dass die Verfassungsbeschwerde die
mögliche Verletzung unserer eigenen Grundrechte nicht genügend mit
Tatsachen untermauert. Ich habe inzwischen erfahren, dass
Verfassungsbeschwerden ohne Anwalt meistens mit einer pauschalen
Begründung einfach abgelehnt werden. Der CETA-Text wurde inzwischen am
26.09.2014 veröffentlicht. Mehrere Juristen habe ich zu Rate gezogen,
um die weitere Vorgehensweise zu klären. Es wurde geraten, dass die
Verfassungsbeschwerde gegen CETA von einem Hochschulprofessor
geschrieben und möglichst bald eingereicht werden sollte. Prof. Dr.
Andreas Fisahn von der Universität Bielefed hat sich bereit erklärt,
die Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu
übernehmen.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für jede und jeden
kostenlos. Mit dem Internetpetitionsportal change.org streben wir an,
die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands zu werden. Dazu brauchen
wir mindestens 40 000 Unterstützer. Darum bitte ich jeden möglichst
die beigefügte Vollmachterklärung als PDF-Datei auszudrucken, gut
leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post
schnellstens bis zum 28. FEBRUAR 2015 zuzusenden. Ich bitte auch jeden
um die Verbreitung der Vollmachterklärung. Diesmal wird niemand einen
Drohbrief und irgendeine Post vom Gericht erhalten, da wir jetzt als
Vertretung einen Universitätsprofessor haben. Hier ist auch der Link zu
Vollmachterklärung im Internet:
www.change.org/CETA-Vollmacht [1]
Die Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerden durch Prof. Fisahn kostet
insgesamt 14 000 EUR. Diese Summe kann ich jedoch als Privatperson nicht
alleine stemmen. Es wurde eine Spendenseite eingerichtet, auf der Sie
online spenden und den aktuellen Spendenstand verfolgen können:
www.change.org/ceta-spenden [2]
Ich meine, bei vielen Teilnehmern könnten wir auch mit vielen kleinen
Summen das Honorar des Professors zusammenbekommen. Deshalb habe ich
mich dazu entschlossen, diese wichtige Aktion für uns alle zu starten.
Die Teilnahme bleibt jedoch unverändert KOSTENLOS und niemand MUSS
spenden. MIR IST WICHTIG: JEDE UND JEDER KANN MITKLAGEN, AUCH OHNE EINE
SPENDE ZU LEISTEN.
Hier ist der Link zu meiner Petition beim change.org, den Sie unbedingt
verbreiten sollten, damit viele mitmachen. Hier kann man nämlich die
Petition unterschreiben und auch die Vollmachterklärung herunterladen.
www.change.org/ceta-klage [3]
Ich bitte also nochmals in jeder Hinsicht um Ihre aktive Unterstützung,
damit wir die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands werden und
CETA gemeinsam stoppen. Ich bedanke mich bei jeder und jedem jetzt schon
ganz herzlich für die Unterstützung im Voraus.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Cornelliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel.: 02351-27573
Email:
mgrimmenstein@web.de
Links:
------
[1]
http://www.change.org/CETA-Vollmacht
[2]
http://www.change.org/ceta-spenden
[3]
https://3c.web.de/mail/client/dereferrer…rg%2Fceta-klage