Sie sind nicht angemeldet.

Ex Verfassungsrichter: Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht

Navigation

Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Henner

Beiträge: 1 504

1

Montag, 19. Januar 2015, 10:51

Ex Verfassungsrichter: Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht

Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ge…ichte-1.2310403

Und hier das Gutachten (als Link bzw. auch zum download von unserer Seite)
http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf
»Henner« hat folgende Datei angehängt: