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"Vorläufige" Einführung von TTIP und CETA mit unglaublichen Tricks

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Henner

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Montag, 19. Januar 2015, 11:28

"Vorläufige" Einführung von TTIP und CETA mit unglaublichen Tricks

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2…lrat-entmachten

Brüssel/Wien (OTS) - Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will. Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten "vorläufigen Anwendung" der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist.