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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Donnerstag, 12. März 2015, 09:06

Ein Offener Brief von Wissenschaftlern, Lehrern und Juristen an SPD Mitglieder

Wir - befreundete Wissenschaftler, Lehrerinnen und Juristen - möchten Sie gern daran erinnern, dass Ihre Partei laut Art.21. Abs.2 unseres Grundgesetz in keiner Weise unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen darf. Deshalb möchten wir Sie auf die folgenden Möglichkeiten in Ihrer Partei aufmerksam machen. Die Mitglieder Ihrer Partei können Mitgliederbegehren starten oder gemeinsam Anträge an den baldigen Parteikonvent stellen. Sie brauchen keinesfalls tolerieren, dass das schon ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA mehrfach gegen das Völkerrecht, das EU-Recht und deutsches Grundgesetz verstößt (s. ausführlich Rechtsgutachten der Universität Bremen
http://www.attac-muenchen.org/fileadmin/…_Uni_Bremen.pdf)
»Henner« hat folgende Datei angehängt: