Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

 

Miersch, Dr. Matthias (SPD)

"..heute beschließen wir in Deutschland erstmals ein klares Verbot für unkonventionelles Fracking, und das ist ein Rießen-Erfolg.."
"..dieses Verbot .. ist unbefristet und es gilt Bundesweit und davon kann nicht abgewichen werden.."
"..max. 4 Probebohrenen und diese stehen unter dem Vorbehalt dass die jeweilige Landesregierung zustimmt.. auch das ist ein deutlicher Erfolg.."
"..Expertenkommission kann 0 Übergang ins kommerzielle Fracking erlauben.... sie monitort die Probebohrung und der Bundestag hat dann die Möglichkeit 2021 zu überlegen wie er mit dem Verbot umgeht. Macht er nichts bleibt dieses Verbot bestehen.."
 

Zdebel, Hubertus (Die Linke)

"..Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel.. wir steigen in eine neue Runde der carbonisierung ein.."
"..solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen nicht aufgeklärt sind ist es unverantwortlich an Fracking auch nur zu denken.."
"..daher fordert die Linke ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, dazu liegt ihnen heute ein Entschließungsantrag unserer Fraktion vor.."
"..legen sie nicht wieder die alte Platte .. von unkonventionellem und konventionellem Fracken auf, wie ich es gerade wieder gehört habe. Es geht um konventionelle und unkonventionelle Lagerstädten und tight-Gas gehört ausdrücklich zu den unkonventionellen Lagerstädten. Das ist die definition der BGR und der schließe ich mich an dieser Stelle ausdrücklich an..."
".. Fracken soll zukünftig in jeder Tiefe möglich sein, also auch bis zur Oberfläche.."
".. selbst vor Natura2000 Gebieten schrecken Sie nicht zurück. Das Verbot von Förderanlagen in diesen Gebieten gilt nicht für Tight-Gas-Lagerstädten .."
".. keine Stärkung der Wasserbehörden in dem neuen Gesetzentwurf. Dazu hätten sie klarstellen müssen dass Fracking und das Verpressen von Lagerstädtenwasser eine echte Gewässerbenutzung .. darstellen,denn damit würde auch der Besorgnisgrundsatz des WHG Anwendung finden. Aus Wortlaut und Begründung des Gesetzes ergibt sich jedoch dass dieser für Fracking und Verpressung nicht gelten soll. Wasserbehörden die ihn bisher herangezogen haben werden empfindich geschwächt. .."
".. erst Dienstag Abend erhielten wir die Änderungsanträge, bereits am Mittwoch wurde in den Ausschüssen abgestimmt. Sie wissen genau dass ich darum gebeten habe 2 Wochen Verlängerung .. das wir das noch möglicherweise vor der Sommerpause beschließen, aber dass wir als Oposition tatsächlich die Möglichkeit haben vernünftig diese Sachen zu prüfen. Das haben Sie abgelehnt. Deswegen findet heute schon die 3. Lesung statt. Das ist einfach meines Erachtens klar dass so die Demokratie ausgehebelt wird.."
"..die angeblichen Fracking Gegner aus der SPD wie Hr. Klingbei z.B. ... sind plötzlich verstummt .. doppeltes Spiel der SPD die sich nach außen hin gern Fracking kritisch gibt, aber entgegengesetzt handelt und heute überfallartig ein pro-Fracking Recht verabschieden soll.."

Gundelach, Dr. Herlind (CDU/CSU)

"..seit über 5 Jahren ist in Deutschland kein Antrag für konv. Erdgasförderung mit der Anwendung der fracking-Technologie mehr beschieden worden, die Gasförderung ist in Deutschland kont. zurückgegangen, .."
".. es gab nie ein verbindliches Moratorium, insofern gab es auch keine Erpressungsversuche wie .. unterstellt wird. Die Warheit ist es wurden auf Freiwilliger Basis von den Unternehmen keine Anträge mehr gestellt, da die Politik zugesagt hatte einen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Fracking Technologie festzulegen .."
".. damals im Koalitionsvertrag festgelegt haben.. wir wollen eine Gesetzesrahmen mit dem wir Erdgas in Deutschland unter ökol. verantwortbaren und wirtsch. vertretbaren Foraussetzungen fördern können und bei dem .. der Schutz des Menschen seiner Gesundheit und die Belange der Umwelt im Fordergrund stehen.."
"..so haben wir festgelegt .. dass die sogenannten Frack-Fluide.. maximal WGK I haben dürfen, das ist definitif nicht giftig. .."
".. Wir weisen ausdrücklich Schutzgebiete aus, in denen keine Erdgas-/Ölförderung zukünftig erlaubt sein soll..."
".. Die Wasserbehörden haben künftig ein Vetorecht bei Genehmigungen..."
".. Wir verbieten die Errichtung von Anlagen .. in Nationalparks und Naturschutzgebieten und das gilt selbstverständlich auch für die Tight-Gas-Förderung .."
".. Wir führen außerdem zum ersten mal umfangreiche UVP-Pflichten ein, so dass bereits zur Aufsuchung .. UPV-Prüfung durchgeführt werden muss .."
".. Regeln den Umgang mit Lagerstädten neu .. darf zukünftig nur in jene Schichten zurückgeführt werden aus denen es herkommt,
    auch dieser Rückführung muss eine UVP vorgeschaltet werden.."
".. fordern wir die Länder auf Schlichtungsstellen zu schaffen ... damit Schäden an Gebäuden .. schnell beseitigt werden können.
 ..wir brauchen hierfür die Länder denn der Bund hat hier keine Gesetzgebungsbefugnis..."
".. wir verschärfen außerdem das Bergschadensrecht... so wird die Beweislast .. auch bei der Erdgas und Erdölförderung .. den Unternehmen auferlegt .."
"..wir haben uns deshalb dieser Mühen unterzogen weil wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen u Bürger ernst nehmen und ein Gesetzeswerk vorlegen wollten das die Sorgen zersträut.. aber nur wenige Themen die politisch so aufgeladen und so viele Fehlinformationen unterwegs.. .."
".. Das heute zu verabsch. Gesetz regelt außschließlich konv. Förderung, nicht den der Gasförderung im Schiefer, Ton, Mergel oder Kohleflözgestein. Für diese Art der Förderung sieht der Gesetzgeber ein unbefristetes Verbot vor. Allerdings sollen bis zu 4 Probebohrungen zugelassen sein insofern die jew. Landesregierungen dem zustimmen. .. Sollten .. Probebohrungen beantragt werden, wird zu deren Beobachtung eine wissenschaftliche Kommission eingesetzt, und diese soll dann bis 2020 / 2021 ihren Bericht vorlegen, der widerum Grundlage für eine Überprüfung der Verbotsentscheidung durch den Bundestag im Jahre 2021 sein soll. .."
 

Verlinden, Dr. Julia (B90/Grüne)

".. erst passiert 12 Monate rein gar nichts und dann lässt man uns nur wenige Stunden vor der Beschlussfassung im Ausschuss die Unterlagen zukommen über die dann abgestimmt werden soll, und das bei einem so wichtigen Thema das so viele Menschen in unserem Land beschäftigt .. das ist kein sauberes parlamentarisches Verfahren .."
".. innerhalb von nur 2 Plenarwochen bremsen Sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Sie subventionieren alte Kohlekraftwerke und sie sorgen dafür, das die Erdgasindustrie weiter fracken kann. .. es ist die volle Breitseite gegen Klimaschutz und Bürgerenergie. Für uns Grüne sieht Energiewende anders aus. Mit diesem Fracking-Gesetz haben Sie vielleicht Ihren Koalitionsfrieden gerettet und Sie haben auch einiges beider rechtlichen Situation - auch dank der Vorarbeit der gesellschaftlichen Debatte und  der Vorarbeit im Bundestag verbessert, aber das reicht uns nicht, denn genau wie 80% der Menschen in Deutschland wollen wir ein echtes Fracking-Verbot und zwar im Bergrecht und daher stimmen wir gegen Ihr Gesetz."

Schwabe, Frank (SPD)

"..mit diesem Gesetzentwurf wird es Fracking in Schiefergestein - das ist das wie wir es aus den USA kennen - in Deutschland nicht geben.
 .. wenn Sie uns schon nicht glauben Herr Zdebel dann wäre es gut wenn Sie denen (BDI, Verband d. Erdgaswirtschaft) wenigstens glauben und
 .. nicht skandalieren.. nicht irgendwas von der EM erzählen .."
".. Frau Dr. Gundelach .. da haben wir einen Dissenz .. wir haben nichts dagegen dass Expertenkomissionen den Bundestag beraten, prüfen und sonstwas, aber am Ende muss dieser deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Entscheidung treffen und das ist mit diesem Gesetz entsprechend klargestellt .."
".. 2. Absicherung findet über die sog. Länderklausel statt, zwar kann es 4 Probebohrungen geben, faktisch wird jedes Bundesland am Ende die Länderklausel ziehen, für NRW hat das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das bereits erklärt .."
".. was wir nicht verbieten wollen, ist die herkömmliche Erdgasförderung die es seit einigen hundert Jahren .. in Deutschland schon gibt. Es ist klar, wir hätten das machen können, da mit jeder Erdgasförderung auch Risiken verbunden sind, ... aber wir haben nicht gesagt dass es das Ziel der Koalition oder der SPD ist, die Erdgasförderung zu unterbinden. Was wir aber .. im Zuge der Fracking-Diskussion geschafft haben, ist Neue, Bessere - vielleicht noch nicht für alle Fälle ausreichende Regelungen - aber bessere Regeln als wir sie vorher hatten, zu schaffen .."
" .. ich will mich ausdrücklich bedanken bei den Bürgerinnen u. Bürgern,.. wir haben gemeinsam gerungen und heftig gerungen um diese Frage, und am Ende haben wir ein Ergebnis gefunden wo wir sagen das ist ein gutes Ergebnis .. "
 

Baerbock, Annalena (B90/Grüne)

".. Erfolg des letzten jahres von vielen Akteuren.. von der Zivilgesellschaft die öfter mal als böse Campact-Schreiber verunglimpft werden, das wir zu  Verbesserungen an diesem Gesetz gekommen sind, das stellt doch niemand in Frage .. "
".. sie haben zu Recht gesagt dass Schiefergas raus ist, sie haben zu Recht gesagt dass es richtig ist das die Kommission raus ist, sie haben zu Recht gesagt dass es richtig ist, dass Trinkwassergebiete jetzt komplett rausgenommen werden, aber wenn Sie von von einfordern dass wir nicht reflexartig drauf hauen sollen, dann dürfen wir doch von ihnen auch einfordern, dass Sie die Punkte die weiterhin problematisch sind auch hier kritisch benennen, das ist Aufgabe einer Oposition .. und dazu gehört auch das verkürzte Verfahren und das sie Herrn Zdebel da so angehen das finde ich ehrlich gesagt nicht in Ordnung".
".. über was wir hier abstimmen ist das finale Gesetz, und dieses Gesetz haben wir am Montag erhalten .. wenn Sie uns keine Chance geben Ihr Gesetz zu lesen .. wir hätten gerne mit Ihnen diskutiert... warum ist Fracking in Naturschutzgebieten ausgenommen, in Natura2000 Gebieten aber nicht? .. Warum schließen Sie Fracking in Schiefergestein aus, in Sandstein schließen Sie es aber nicht aus, .. in den Regionen in denen die Fracks schon stattfinden - in Sandgestein - ist das eine Kriesengeschüttelte Region, und deshalb müssen wir doch über Fracking in Sandgestein reden, und das können wir jetzt nicht mehr tun weil das aus diesem Gesetz ausgenommen ist .."  
".. wir hätten auch gerne mit Ihnen Diskutiert warum wir auf der einen Seite einen Klimavertrag unterschreiben wo drinsteht dass 2/3 der Fossilen unter der Erde bleiben, auf der anderen Seite aber die herkömmliche Erdgasförderung weiter betrieben wird .. parallel dazu aber mit Fracking in Sandstein .. das edspricht nicht dem Pariser Klimavertrag .."
" .. zum Bergrecht .. guter Vorschlag zur Bergschadenshaftung um die Betroffenen zu stärken .. aber warum nur für Kavernenspeicher und nicht eben für die betroffenen von Tagebauen.. das ist ungerecht .:"
".. warum eine Schlichtungsstelle .. die absolut richtig ist .. aber warum schreiben Sie in den Vorschlag: sollen die Länder mal prüfen ob Sie das dann vielleicht umsetzen .. Warum schreiben Sie nicht in Ihr BBergG: Es gibt verpflichtende Schlichtungsstellen? .. Das die Länder das nicht automatisch machen sieht man in Brandenburg und Sachsen ... nein, die Länder haben sich dagegen entschieden .."
 

Jung, Andreas (CDU/CSU)

" .. über Jahre gerungen und es ist gelungen ein immer höheres Schutzniveau einzuziehen .. jetzt  gelungen ein Gesetzespaket vorzulegen von dem ich sage es ist kein Fracking-Gesetz, es ist ein Wasserschutzgesetz .. absolute Priorität von Trinkwasserschutz und Gesundheitsvorsorge durchgesetzt ... stimme aus voller Überzeugung zu. .."
" .. wir machen viel mehr als das, was damals die Gutachter des Umweltbundesamtes vorgeschlagen haben .."
" .. ursprünglich: verbietet Fracking in Wasserschutzgebieten .. das reicht nicht .. wir brauchen umfassendes Verbot von Trinwasserseen, allen Taalsperren, bei Brauereien .. "
" .. anerkennenswert dass wir in dieser Woche die Einigung erzielt haben .. wir müssen noch weiter gehen, weil sich diese Fragen nicht nur dort stellen wo Trinkwasser gewonnen wird .. in ganz sensiblen Gebieten .. sondern diese Fragen stellen sich auch überall anders .. in dieser Woche die Einigung erzielt haben unkonventionelles Fracking wird verboten, in ganz Deutschland und unbefristet .."

 

Westphal, Bernd (SPD)

" .. wir haben nie ein komplettes Verbot der Erdgasförderung unter Fracking in Deutschland gefordert. Übrigens dort wo Sie (richtete sich an B90/Grüne) politische Verantwortung in Länderregierung tragen machen Sie das auch nicht, die grünen in Niedersachsen haben das zusammen mit der SPD genau so formuliert .."
" .. von Durchpeitschen kann keine Rede sein .. "
" .. mit den 4 Probebohrungen eine Technologieoffenheit in Deutschland .. müssen in Deutschland in der Lage sein eine Technologie wenigstens ausprobieren zu können .."
" .. Erdgas .. ist unser zweitgrößter Primärenergieträger .. brauchen wir Ihn als Brücke in das erneuerbare Zeitalter .. Erdgas wird .. was CO2 angeht eine wichtige Rolle in Zukunft einnehmen und deshalb ist es wichtig das wir zusätzlich zu den Importen auch die heimischen Lagerstädten demenstprechend zugänglich machen .. "
 

Möring, Karsten (CDU/CSU)

".. Gesetz dokumentiert das wir den Trinkwasserschutz und den Gesundheitsschutz an alle erste Stelle setzen .."
".. Symbolisch dadurch deutlich das wir die Regelungen zur Erdgasförderung aus dem Bergrecht weitgehend heraauslösen und in das WHG überführen, und das hat praktische Bedeutung .. Genehmigung von Bohrungen .. Wasserbehörden nicht nur involviert sind, sondern de facto ein Veto-Recht haben .."
".. sehr komplexes Gesetz .. Dank vielen Mitarbeitern der Abgeordneten .. aus 2 SPD-Ministerien herkommenden Gesetzentwurf .. den wir in diesem Jahr das dazwischenliegt deutlich verändert haben, im Sinne von mehr Sicherheit, .."
".. Wie machen wir die Trinkwassersicherung ?"
"ein Ziel war: das Frack-Fluid darf nicht giftig sein..."
"ein zweiter Punkt: das Frack-Fluid muss zurückgewonnen werden."
"Lagerstädtenwassser wird jetzt zurückgehen dorthin wo es hergekommen ist nämlich in die Lagerstädten aus denen es ursprünglich stammt .. zum Teil oberflächlich aufbereitet wird .. es geht sauberer in die Tiefen zurück als es rausgekommen ist. "
".. Schiefergasregelung .. eine Regelung die ein unbefristetes Verbot enthält .. wenn nicht irgendein Bundestag .. das Gesetz aufhebt ist es so .. "

Zwischenfrage Behrens, Herbert (Die Linke)
" .. wie erklären Sie sich das die Monitoringergebnisse die gerade diese Frage (Hinweis: es geht um Lagerstädtenwasser) untersuchen sollten, in Niedersachsen nicht veröffentlicht wurden?
Antwort Hr. Möring:
"Ich kann zu den Niedersächsischen Ergebnissen nichts sagen. Es ist Sache der Genehmigungsbehörden darauf zu achten, das alles eingehalten wird."

"Wir wollen den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung und dann wird uns entgegengehalten wir sollen doch das Gas in der Erde lassen"
".. Das Gas was wir in Deutschland fördern können ist  im Umfang das was wir in der Chem. Industrie als Rohstoff brauchen, wir brauchen es nicht zur Energieversorgung ..  alles was wir zusätzlich brauchen importieren wir aus Rußland .. Wer sich die Förderbedingungen ankuckt und wer sich ankuckt wie 5.000 km Gas-Pipeline bedient werden muss und wer weiß vie viele Verluste von Erdgas es auf diesem Wege gibt ..  wenn es um einen Globalen Umweltschutz geht, dann muss auch hier angegangen werden .. mir ist jeder m³ Gas der in Deutschland  unter deutschen Umweltstandards geförderten wird lieber als jeder importierter m³ aus Rußland, von der Versorgungssicherheit mal ganz abgesehen .. "
 

Saathoff, Johann (SPD)

".. wir haben Fracking mit diesem Gesetz nun zwar nicht kurzfristig geregelt .. dafür aber besonders gründlich und besonders sicher im Sinner der Bürerinnen und Bürger .."
".. 4 Probebohrungen .. warscheinlichkeit gering .. in diesem Zusammenhang davon zu sprechen dass  mit diesem Gesetz Fracking ermöglicht werden soll stellt die Realität auf den Kopf. In Warheit handelt es sich um ein Fracking-Verbots-Gesetz .."

 

Lenz, Dr. Andreas (CDU/CSU)

".. auch für das konventione Fracking gelten zuk. sehr strenge Vorgaben .. sensible Gebiete .. vollständig Untersagt .. Grundwasserschutz hat absoluten Vorrang .."
".. Koalitionsvertrag umgesetzt: darin heißt es .. Fracking ist eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial, deren Auswirkungen seien noch nicht hinreichend geklärt .. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang ... "
".. 95% des in D. geförderten Erdgases werden in Niedersachsen gefördert, am Erlös der Erdgasförderung erhält das Land einen Anteil von 37%, das  entspricht in Niedersachsen 700 Mio €, .. bei einer rot grünen Landesregierung ... Länderöfnungsklausel sachgemäß ... "
".. spielt die Technologie bei Geothermieprojekten eine wichtige Rolle .. das soll auch so bleiben .."
".. gerade wenn jetzt wieder Serienmails kommen wo es heißt Fracking würde erlaubt muss man sagen: das ist  politische Propaganda und eine Verunsicherung  der Bürger .."